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Haushalt genehmigt: Kreis Trier-Saarburg kann mit Arbeit loslegen

Infrastruktur : Kreis Trier-Saarburg darf 260 Millionen Euro ausgeben

Die Kommunalaufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt des Kreises Trier-Saarburg genehmigt. Unter anderem sieht das Zahlenwerk 42 Millionen Euro an Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und Katastrophenschutz vor.

Die ADD hat den Trier-Saarburger Kreishaushalt genehmigt. Von den darin geplanten Gesamtausgaben von 260 Millionen Euro werden sich vor allem die 42,2 Millionen Euro, die für Investitionen geplant sind, direkt auf die Bürger auswirken. Dazu darf der Kreis auch fast 21 Millionen Euro Investitionskredite aufnehmen.

20 Millionen Euro davon fließen in den Schulbau und -sanierungen. 5,6 Millionen Euro in die Treverer Schule in Schweich, jeweils 5 Millionen Euro in den Neubau der Realschule plus in Kell am See und die Sanierung des Konzer Schul­zentrums. 8,4 Millionen Euro sind für Kreisstraßen und Radwege vorgesehen. 2,2 Millionen Euro sind für den Katastrophenschutz und den Bau von Logistikzentren eingeplant. 1,7 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung, 550.000 Euro für das Pflanzen neuer Bäume.

Zudem werden 25 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen – unter anderem werden 6,5 Stellen im Gesundheitsamt aufgestockt sowie zwei Klimamanager und IT-Fachkräfte, die für Verwaltung und Schulen zuständig sind, eingestellt.

„Mit der nun erfolgten Genehmigung können diese Investitionen nun umgesetzt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung zur Haushaltsgenehmigung. Der Kreistag habe Ende Januar 2022 einen Hausentwurf verabschiedet, der nicht nur einen Überschuss von fast 700.000 Euro ausgewiesen, sondern zugleich die Kreisumlage um einen Punkt auf 43 Prozent gesenkt habe. Die Umlage erhebt der Kreis von den Gemeinden, die durch die Senkung in ihren Haushalten entlastet werden. Auch diese Senkung wurde von der ADD Trier genehmigt.

Trotzdem sei der Landkreis in der Lage, seine Liquiditätsverschuldung (vergleichbar in etwa mit einem Dispo-Kredit) weiter abzubauen, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Seit 2014 sei die Liquiditätsverschuldung des Landkreises von mehr als 30 Millionen auf weniger als fünf Millionen Euro zurückgeführt worden, betont die Verwaltung.

Weil Stellenplan der Verwaltung ebenfalls genehmigt sei, werde die Ausschreibung der neuen Stellen möglich. „In dem Haushaltsgenehmigungsschreiben wird dabei vor allem darauf hingewiesen, dass die Personalkostensteigerungen vor allem auf die ‚erhöhte Zuführung zu den Pensionsrückstellungen‘ zurückzuführen sind“, erklärt der Kreis weiter. Der Landkreis hat für die Finanzierung der Beamtenpensionen einen Pensionsfonds eingerichtet (siehe Info).

Landrat Stefan Metzdorf ist insgesamt zufrieden mit dem Haushaltsgenehmigungsschreiben der ADD. „Wir können investieren, unserem Kreiskrankenhaus weiter helfen, zukunftsfähig zu werden und unsere Aufgaben vollumfänglich erfüllen“, sagt er. „Und noch dazu können wir unsere Verschuldung abbauen und die Gemeinden entlasten.“ Metzdorf fordert zugleich, dass der neue kommunale Finanzausgleich des Landes eine dauerhafte und solide Grundlage für stabile Kommunalhaushalte der Zukunft sein müsse.