Haushalt mit "Luftbuchung"

MEHRING. Wegen der angespannten Haushaltslage galt bei der Haushaltsplan-Aufstellung für 2006 äußerste Spardisziplin als oberste Priorität. Trotzdem schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Fehlbedarf von 350 520 Euro ab.

In Anwesenheit von Bürgermeister Berthold Biwer stellte Alois Porten von der Verbandsgemeinde (VG) Schweich den Haushaltsplanentwurf vor. Ortsbürgermeister Helmut Reis dankte in seiner Haushaltsrede der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die stets gute Beratung. Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde beläuft sich 2006 bei den Einnahmen auf 1 575 650 Euro und bei den Ausgaben auf 1 926 170 Euro. Der aktuelle Haushalt hätte ausgeglichen werden können, wäre da nicht "eine Bugwelle" in Form eines Fehlbetrages aus dem Jahr 2004 in Höhe von 351 367 Euro. Mittelfristig kann allerdings durch die erstmalige Veranschlagung von Pachteinnahmen aus der Ansiedlung eines Windenergieparks mit einer Haushaltsverbesserung bis hin zum ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden. Die Grundsteuer A wurde mit 43 000 Euro veranschlagt. Bei der Grundsteuer B werden 157 000 Euro erwartet. Die Planansätze bewegen sich damit fast exakt auf dem Niveau des Vorjahres. Nach der Maßgabe der bei der VG in Schweich vorliegenden Grundlagenbescheide bei den Gewerbesteuereinnahmen kann mit einer Steigerung von 15 000 Euro gerechnet werden. Damit liegt das Gesamtaufkommen bei 115 000 Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist nach Vorgaben des Landes mit 443 290 Euo anzusetzen. Er steigt damit gegenüber dem Vorjahr um rund 25 000 Euro. Mehring erhält eine Schlüsselzuweisung vom Land von voraussichtlich 158 341 Euro. Sie fällt um rund 34 000 Euro geringer aus als im Vorjahr. Die Begründung zur Minderung der Schlüsselzuweisung liegt in der merklich gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde. Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt unverändert bei 36 Prozent. Bedingt durch die gestiegene Steuerkraft, bedeutet dies eine Steigerung von rund 25 000 Euro. Dagegen sinkt die Verbandsgemeindeumlage voraussichtlich um drei Prozentpunkte auf 30 Prozent mit der Folge einer Ausgabenminderung gegenüber dem Vorjahr von rund 6000 Euro. Neben der VG-Umlage ist noch eine "Sonderumlage Grundschulen" zu entrichten ist. Der Hebesatz dafür beträgt 4,82 Prozent. Die Zinsausgaben an den Kreditmarkt werden 61 650 Euro betragen, und die Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen Tilgungen beträgt 70 567 Euro. Ortsbürgermeister Reis: "In Anbetracht des immer noch sehr hohen Fehlbedarfs bleibt zu hoffen, dass im Laufe des Jahres die Ansiedlung des geplanten Windparks endgültig komplett verwirklicht wird." Einnahmen aus der Windkraft sind bereits in Höhe von 162 000 eingeplant. Die Grundlage für die Veranschlagungen im Vermögenshaushalt ist das vom Gemeinderat bereits beschlossene Investitionsprogramm. Die größten Einzelmaßnahmen sind die Schaffung eines Kulturzentrums in der alten Schule und der Ausbau des Verbindungsweges Schul-/Spielesstraße sowie der Ausbau der oberen Schulstraße und der Medardusstraße. Ob und inwieweit mit dem Kulturzentrum bereits in diesem Haushaltsjahr begonnen werden kann, hängt wesentlich von der Realisierung des Windenergieparks und der Bewilligung der Zuschüsse des Landes ab. Anders bei den Ausbaumaßnahmen: Sie sind im Zuge der in diesem Jahr abzuschließenden Ortssanierung notwendig. Der Ortsgemeinderat hat den Haushaltsplan einstimmig beschlossen.