Haushaltsdebatte im Stadtrat Konz am Dienstag 11. Februar 2020

Kommunalpolitik : Fast drei Millionen Euro neue Schulden

Der Stadtrat Konz diskutiert am Dienstag, 11. Februar, über den Haushalt für 2020. Unter anderem geht es um Investitionen in Grundschulen, Kitas, Straßen und neues Bauland. Über die zu erwartende Gewerbesteuer-Einnahmen freuen sich die Verantwortlichen.

Der Stadtrat Konz diskutiert am Dienstag, 11. Februar, 17 Uhr, den Haushaltsentwurf. Darin ist nicht nur aufgeführt, wie viel Geld die Stadt einnimmt und ausgibt, sondern auch, welche Straße, Schule oder Kita in diesem Jahr höchstwahrscheinlich saniert wird. Der TV analysiert den Entwurf und erklärt die Eckpunkte.

Haushaltsergebnis Insgesamt erwartet die Verwaltung im Ergebnishaushalt ein Minus von 2,855 Millionen Euro. Bürgermeister Joachim Weber sieht darin eine positive Entwicklung im Vergleich zu vorherigen Haushaltsplänen der Stadt Konz. So äußerte sich Weber zumindest in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Konz, wo der Haushaltsentwurf erstmalig öffentlich vorgestellt wurde. Er begründete das damit, dass das Minus deutlich unter vier Millionen Euro sei. „Das Einsparpotenzial ist gering“, führte Weber weiter aus. Einsparen sei nur über das Setzen von Prioritäten möglich.

Investitionen Die kreditfinanzierten Investitionen wirken sich nicht auf das Haushaltsergebnis aus. Sie sind aber genau das, was die Stadt in ihrer Entwicklung weiterbringt. Insgesamt will die Stadt Konz im laufenden Jahr 8,762 Millionen Euro investieren. 6,82 Millionen Euro davon sind kreditfinanziert. Die größten Investitionsprojekte fließen in Schulen, Kitas, Straßen und Baulandentwicklung.
Schulen: Die Grundschule St. Johann bekommt zum Beispiel ein neues Lehrerzimmer, zudem sollen Pläne für die Erweiterung der Außenstelle in Könen erstellt werden (insgesamt 750 000 Euro). Für die Sanierung der Grundschule in Oberemmel steht sogar eine Million Euro im Investitionsplan. 300 000 Euro sind für die Erneuerung der Schülertoiletten der Grundschule St. Nikolaus vorgesehen – allerdings nicht als Investition, sondern als Unterhaltungsmaßnahme. Somit schlägt dieses Projekt voll aufs Haushaltsdefizit durch.
Kitas Für mehrere Kitas sind 1,29 Millionen Euro im Investitionsplan vorgesehen. Die größten Posten gehen an die Lorenz-Kellner-Kita (Karthaus, 320 000 Euro), die Kita Arche Noah (Zentral, 264 000 Euro) sowie die Kita St. Helena (Roscheid, 205 000 Euro).
Straßen und Bauland Bei den Straßen sind die Sanierung des Heingärtnerwegs, der Borngasse sowie der Martinstraße die größten Posten (zusammen 668 000 Euro). Viele Konzer dürften sich darüber freuen, dass es auch die Schaffung einer zweiten Zufahrt nach Roscheid in den Haushalt geschafft hat. Die 100 000 Euro im Investitionsplan dürften allerdings höchstens für die Planungskosten ausreichen. Auch die Entwicklung von Bauland in Oberemmel (Im Petschel II, 740 000 Euro), in Niedermennig (Hinter Mennig, 495 000 Euro) sowie der Ankauf von Flächen am Berendsborn (eine Million Euro) hat Gewicht.
Einzelposten Weitere große Einzelposten sind die geplante Klostersanierung in Karthaus (400 000 Euro), die Sanierung der Bahnbrücke in Filzen (495 000 Euro) sowie die Projekte des barrierefreien Tourismus am Kloster Karthaus und im Freilichtmuseum Roscheider Hof (250 000 Euro).

Einnahmen und Ausgaben Konz verbucht 2020 laut Haushaltsentwurf fünf Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer (Vorjahr: 3,8 Millionen Euro). Die positive Prognose resultiert laut Verwaltung daraus, dass die Stadt schon für 2019 eine Nachzahlung vom Finanzamt bekommen habe.

Der Haushaltsentwurf ist auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Konz einzusehen. Unterm Strich stehen 2,855 Millionen Euro Schulden. . Foto: TV/Christian Kremer

420 000 Euro davon muss die Stadt über die Gewerbesteuerumlage ans Land Rheinland-Pfalz abführen. Neben den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erwartet Konz auch mehr Geld aus der Einkommens- sowie Umsatzsteuer (insgesamt rund 580 000 Euro). Allerdings muss die Stadt über die Umlagen über 700 000 Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr an die Verbandsgemeinde sowie den Kreis Trier-Saarburg abführen. So bleibt unterm Strich das Minus von 2,855 Millionen Euro.