Hermeskeil tritt auf die Investitionsbremse
Die finanzielle Schieflage der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil hält an. Im Haushalt 2011 klafft ein Loch von 628 000 Euro. Deshalb wird bei den Investitionen stark auf die Bremse getreten. Für neue Projekte - insbesonders im Bereich des Brandschutzes - werden dieses Jahr eine Million Euro ausgegeben. 2010 waren es noch 4,2 Millionen Euro.
Hermeskeil. Wenn die Mitglieder des Hermeskeiler VG-Rats am Mittwoch ab 19 Uhr im Rathaus über den Etat 2011 beraten, erwartet sie eine schwere Kost. Das liegt nicht nur am puren Umfang des 400 Seiten starken Planwerks, sondern auch an den wichtigsten Zahlen, die darin stehen. Folgt der Rat dem Verwaltungsvorschlag, dann muss die VG in diesem Jahr in ihrem laufenden Geschäft 628 000 Euro mehr auszahlen, als sie einnimmt. So sieht es der Finanzhaushalt vor.
Kein Spielraum für Senkung
Dieses Defizit lässt nach Auffassung von Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) keinen Spielraum für eine Senkung der Umlage. Es soll dabei bleiben, dass die 13 Orte von Bescheid bis Züsch von ihren Steuereinnahmen 45 Prozent abgeben, damit die VG ihre Aufgaben, etwa im Brandschutz oder bei den Grundschulen, erfüllen kann. "Wir wollten den Hebesatz eigentlich senken, können das aber nicht machen", betont Hülpes. Zwar hat die VG inzwischen die Trägerschaft für die Integrierte Gesamtschule (IGS) an den Kreis abgegeben. Dadurch fallen im Vergleich zu 2010 rund 200 000 Euro weniger an Ausgaben an.
Das wiegt aber nicht eine andere Entwicklung auf, die laut Hülpes noch mit den "Auswirkungen der Wirtschaftskrise" zusammenhängt. Fakt ist, so Kämmerer Hans-Peter Lorang, "dass sich das Umlageaufkommen um 314 000 Euro verringern wird, obwohl wir den Hebesatz nicht verändern." Aus den 13 Dörfern fließt also deutlich weniger Geld in die VG-Kasse (siehe Extra).
"Würden wir die VG-Umlage um einen Punkt auf 44 Prozent senken, würde sich unser Defizit um weitere 90 000 Euro erhöhen. Dann hätten wir sogar einen Fehlbetrag von fast 720 000 Euro", rechnet Lorang vor.
Hülpes räumt zwar die finanziell schwierige Situation ein. "Mittelfristig erwarten wir aber eine Verbesserung der Haushaltslage", betont der CDU-Politiker. Die konjunkturelle Erholung werde den Kommunen wieder höhere Steuereinnahmen bescheren, wovon über den Umweg der Umlage auch die VG profitiert. "Außerdem haben wir auf absehbare Zeit keine Großprojekte mehr vor", sagt Hülpes und schlägt damit den Bogen zum Investitionsprogramm 2011.
Geplante Ausgaben sinken
Dieses ist im Vergleich zum Vorjahr, als vor allem die Schadstoffsanierung im Hermeskeiler Schulzentrum richtig ins Geld ging, deutlich abgespeckt. Die geplanten Ausgaben für neue Projekte sinken von 4,2 auf aktuell 1,04 Millionen Euro.
"Über die Hälfte dieser Summe werden wir für die Feuerwehren investieren", betont Hülpes. Größter Einzelposten ist mit 200 000 Euro der bereits laufende Bau des Gerätehauses in Grimburg. Für die geplante Erweiterung des Feuerwehrhauses in Gusenburg sind 158 000 Euro vorgesehen. Neue Fahrzeuge gibt's für die Wehren in Hermeskeil und Züsch (insgesamt 96 500 Euro). Die vom Land verordnete Einführung des Digitalfunks kostet die VG 85 000 Euro. Im Bereich der Grundschulen wird der Schwerpunkt in Beuren gesetzt, wo für 64 000 Euro in einen besseren Brandschutz des Gebäudes und einen behindertengerechten Zugang investiert wird. "Lustobjekte haben wir in diesem Etat nicht drin", sagt Hülpes. Die VG beteiligt sich aber mit 150 000 Euro am Feuerwehrmuseum, das die Stadt Hermeskeil bauen will. Dies ist eine freiwillige Leistung. Hülpes weist jedoch darauf hin, dass der VG-Rat den Zuschuss einstimmig gebilligt hat.
HINTERGRUND
Die VG erhält im Haushaltsjahr 2011 trotz eines unveränderten Hebesatzes von 45 Prozent weniger Geld aus der Umlage, weil in den 13 Dörfern die Einnahmen in zwei wichtigen Bereichen zurückgegangen sind - und zwar bei der Gewerbesteuer und bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen. Bei der Gewerbesteuer führen die 13 Kommunen laut Kämmerer Hans-Peter Lorang im Vergleich zu 2010 insgesamt 97 000 Euro weniger an die VG ab. Bei den Schlüsselzuweisungen - einer Ausgleichszahlung des Landes an finanzschwache Kommunen - liegt das Minus sogar noch höher. Hier werden aus den Dörfern 256 000 Euro weniger an die VG-Kasse überwiesen. Alles in allem kommen aus den 13 Ortsgemeinden zirka 4,054 Millionen Euro in der VG-Kasse an. 2010 lag das Umlageaufkommen noch bei 4,368 Millionen Euro. Das waren 314 000 Euro mehr. ax
