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Kommunalreform: Hermeskeiler fordern: Wir wollen 2019 unseren VG-Chef wählen

Kommunalreform : Hermeskeiler fordern: Wir wollen 2019 unseren VG-Chef wählen

Signal nach Mainz: Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil verlangt vom Land, dass im nächsten Jahr ein neuer Bürgermeister gewählt werden darf. Andernfalls ziehe man sich aus der Gebietsreform für die Gemeinden der VG Thalfang zurück. Zwei Hunsrücker Ortschefs loben den Vorstoß – trotz einer Sorge.

Der Hermeskeiler Verbandsgemeinderat hat am Mittwochabend eine deutliche Botschaft an die rheinland-pfälzische Landesregierung geschickt. Das Gremium forderte einstimmig, dass die im Vorjahr zunächst verschobene Wahl des Bürgermeisters für die Verbandsgemeinde im nächsten Jahr am Tag der Kommunalwahlen am 26. Mai erfolgt.

Der neue Verwaltungschef soll dann statt für die üblichen acht nur für fünf Amtsjahre gewählt werden – nach entsprechender gesetzlicher Regelung durch das Land. „Wir sollten Mainz mit diesem Beschluss die Stirn bieten“, appellierte der erste VG-Beigeordnete Theo Palm (CDU) vor der Abstimmung an seine Ratskollegen. Von ihm stammte der Beschlussvorschlag.

Der Grund für den Hermeskeiler Unmut ist die andauernde Hängepartie bei der Gebietsänderung für die Verbandsgemeinde (VG) Thalfang am Erbeskopf. Für die Eingliederung der Gemeinden in Nachbarkommunen ist bislang keine freiwillige Gesamtlösung in Sicht.

Das liegt vor allem daran, dass die Verbandsgemeinden Hermeskeil und Schweich sowie die Einheitsgemeinde Morbach für eine Aufnahme von Thalfanger Orten eine finanzielle Unterstützung des Landes fordern. Denn sie müssten deren Schulden anteilig übernehmen. Nach einem Gipfeltreffen in Mainz im September werden derzeit weitere Gutachten erstellt und Zahlen ausgewertet (der TV berichtete).

„Wann Ergebnisse vorliegen, wissen wir nicht“, sagte Hartmut Heck (CDU), der die VG Hermeskeil seit dem 1. April 2018 als Beauftragter führt. „Für uns ist entscheidend, wann wir wieder einen Bürgermeister haben.“ Wegen des möglichen Gebietszuwachses durch Thalfanger Orte hatten die Hermeskeiler 2017 die anstehende Wahl ihres VG-Chefs verschoben.

Für Michael Hülpes (CDU), dessen Amtszeit endete, wurde kein Nachfolger bestimmt. Stattdessen wurde nach Rücksprache mit dem Land der frühere erste Beigeordnete Heck übergangsweise zum Beauftragten ernannt. Laut einem Landesgesetz soll er die Amtsgeschäfte aber nur bis zum 30. Juni 2019 führen. Bis zu diesem Datum, so eine Auskunft des Innenministeriums auf Nachfrage aus Hermeskeil, dürfe kein Bürgermeister gewählt werden. Über eine Lösung ab dem 1. Juli werde zu gegebener Zeit in Mainz entschieden.

„Das kann nicht sein, dass wir abwarten sollen, ob und wann die Situation für uns weitergeht“, beklagte sich Heck. Theo Palm formulierte es schärfer: „Mehr Arroganz und Ignoranz geht nicht mehr.“

In einer langen Rede holte der Beigeordnete zur Generalkritik an der Landesregierung und dem bisherigen Ablauf der Gebietsreform aus. Die VG Thalfang stehe seit 2008 auf der Liste der aufzulösenden Verbandsgemeinden. Die Gutachten, welche Gebiete zueinander passten, hätte sich das Land aber sparen können, kritisierte Palm.

Es sei kein Sinn der Reform mehr zu erkennen, eher ein „Jeder mache, was er will“. Die VG Hermeskeil habe sich stets kooperativ verhalten und werde nun „im Regen“ stehen gelassen. Im Februar 2017 habe der Innenstaatssekretär den Thalfanger Gemeinden für deren Positionierung eine Frist bis Juni 2017 gesetzt und nur die zwei Optionen Hermeskeil und Morbach benannt.

Danach hätten sich Gemeinden wie Büdlich, Breit und Heidenburg aber für Schweich ausgesprochen, obwohl es dort einen ablehnenden VG-Ratsbeschluss gegeben habe. Aus Mainz sei dazu kein Widerspruch gekommen. Die Zahlen zur Schuldenlast der VG Thalfang, die nun zusammengetragen würden, hätten viel früher angefordert werden müssen.

Seine Fraktion sei „nicht mehr gewillt, diese Gutsherrenart in Mainz hinzunehmen“, sagte Palm. Deshalb fordere man nun klare Verhältnisse zumindest für die Wahl eines neuen Bürgermeisters.

Palms Rede und Vorschlag trafen auch bei den anderen Fraktionen auf Zustimmung. Als Wahltermin sei nur der 26. Mai 2019, der Termin der Europa- und Kommunalwahl, sinnvoll, sagte Paul Gemmel (SPD).

 Nur so könne der neue VG-Chef durch hohe Wahlbeteiligung ein „repräsentatives Ergebnis“ erzielen. Die Amtszeit soll laut Heck auf fünf Jahre verkürzt werden in der Hoffnung, „dass bis dahin die Gebietsreform umgesetzt ist“ und weil der Bürgermeister erst ab fünf Jahren einen Anspruch auf spätere Versorgungsbezüge habe. Denn klar ist auch: Sobald die Reform kommt und ein Gebietszuwachs für die VG Hermeskeil feststeht, müssen erneut ein VG-Rat und ein Bürgermeister gewählt werden.

Laut VG-Büroleiter Werner Haubrich sind für die Ausschreibung und einzuhaltende Fristen drei bis vier Monate Vorlauf für eine Bürgermeisterwahl nötig. Sollte Mainz dem vorgeschlagenen Wahltag zustimmen, müsse das demnach möglichst bald entschieden werden. Theo Palm kündigte an, dass sich die VG vom Thema Gebietsreform „gänzlich verabschieden“ sollte, falls ihr Mainz in der Bürgermeisterfrage nicht entgegenkomme.

Reaktion zweier Hunsrücker Ortschefs Richard Pestemer, Ortsbürgermeister in Neunkirchen und FWG-Mitglied im Thalfanger VG-Rat, war Zuhörer der Ratssitzung. Er lobte im Anschluss die Initiative der Hermeskeiler: „Von der Analyse her habe ich nichts hinzuzufügen. Es ist ein untragbarer Zustand, was hier abgeht.“ Für Neunkirchen und Malborn, die beide zur VG Hermeskeil gehören wollen, gebe es jedoch einen Wermutstropfen bei dem Beschluss: „Das Ganze darf nicht so ausgehen, dass wir am Ende nicht nach Hermeskeil wechseln können.“

Malborns Ortsbürgermeisterin Petra-Claudia Hogh sagt am Donnerstag auf TV-Anfrage: „Ich kann die Hermeskeiler Reaktion nachvollziehen. Ich befürworte es absolut, dass sie nun in Richtung Kommunalreform Druck machen, denn die Hängepartie verschärft die Situation nur noch. Wir Malborner brauchen dringend eine verlässliche VG-Verwaltung.“

Reaktion aus dem Innenministerium Wie Pressesprecher Joachim Winkler dem TV noch am Donnerstagabend mitteilt, würde das Innenministerium eine weitere „konstruktive Mitwirkung“ der VG Hermeskeil an einer Lösung für eine Gebietsänderung der VG Thalfang begrüßen. Allerdings hielte das Ministerium es für „völlig verfehlt, wenn die VG Hermeskeil ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an einer solchen Lösung damit verknüpfte, dass das Land ihre Forderung erfüllt, die Wahl eines Bürgermeisters dieser kommunalen Gebietskörperschaft für eine fünfjährige Amtszeit gesetzlich zuzulassen.“