Kommunalpolitik Hermeskeiler Hof: Bei Pächtersuche soll jetzt ein Profi helfen
Hermeskeil · Für den seit 2017 geschlossenen Hermeskeiler Hof gibt es offenbar einen Interessenten. Wird man sich nicht einig, will der Stadtrat per Makler einen Betreiber finden. Es war nicht das einzige Thema, das hitzig diskutiert wurde.
Der Leerstand des Hermeskeiler Hofs ist eines der größten Streitthemen der Stadtpolitik. Seit einem Jahr ist die städtische Immobilie am Feuerwehrmuseum ohne Pächter. Am Dienstagabend hat der Stadtrat entschieden, sich bei der Vermarktung des Restaurants professionelle Unterstützung zu suchen. Zuvor wurde allerdings heftig debattiert. Im Verlauf der Sitzung gerieten Stadtbürgermeister und Opposition bei mehreren Themen aneinander.
Fahrplan für die Gaststätte Im Oktober habe die Stadt eine Anzeige beim Landes-Gaststättenverband Dehoga geschaltet, berichtete der erste Beigeordnete Willi Auler (CDU): „Null Resonanz.“ Auf eine Facebook-Anzeige habe sich ein Gastronom aus Trier gemeldet, der einen Pizzaofen habe einbauen wollen. „Das fand keine Mehrheit, was sicher auch gut so war“, sagte Auler. In der Zeit hatte ein Bericht von SPD-Ratsmitglied Paul Gemmel in der Lokalzeitung „Rund um Hermeskeil“ Wirbel ausgelöst. Gemmel hatte geplante Pacht-Nachlässe für den Betreiber öffentlich gemacht und kritisiert (TV vom 11. Mai). Schon in der Haushaltssitzung hatte die Opposition den Stadtchef Mathias Queck (CDU) massiv kritisiert, weil dieser sich bei der Pächtersuche nicht genug engagiere.
Überraschend präsentierte nun René Treitz (SPD) einen „ernsthaften Interessenten“ aus Hermeskeil. Dieser sei zeitnah zu einem Ortstermin bereit. Queck sagte zu, einen Termin zu vereinbaren. Falls man sich aber nicht einig werde, müsse die Stadt „auf professionelle Hilfe“ zurückgreifen und einen Makler beauftragen. Nach elf Interessenten aus der Region, die alle die Gaststätte gelobt, dann aber doch abgesagt hätten, müsse man diesen Schritt gehen, sagte Queck.
Joachim Trösch (Bürger für Bürger) kritisierte, dass der Hermeskeiler Hof kaum im Internet beworben worden sei. Es gebe zahlreiche Portale, um Immobilien bundesweit zu vermarkten. Queck entgegnete, er halte nichts davon „wahllos irgendwas ins Netz zu stellen“. Ein Fachmann müsse das bereits erstellte Exposé überarbeiten und „an den richtigen Stellen“ platzieren. Er habe Kontakt zu einem Makler, der dazu bereit wäre. Der Rat votierte einstimmig dafür, bis zum 1. August einen Makler zu beauftragen, falls der von Treitz genannte Interessent abspringe.
Debatte um Grußkarten Hitzig ging es bei der Feststellung des Haushaltsabschlusses von 2016 zu. Wie üblich hatte ein vom Rat gebildeter Ausschuss geprüft, ob bei der Haushaltsführung in dem Jahr alles korrekt abgelaufen war. Der Ausschussvorsitzende Sigurd Hein (SPD) merkte an, dass der Stadtchef aus seinem Budget für Repräsentationszwecke 5200 Euro für 1000 Grußkarten ausgegeben habe. Im Etat hätten für solche Zwecke nur 4000 Euro gestanden. Queck habe dies aber auf Nachfrage begründet. SPD-Kollege Paul Gemmel sagte, es müsse geprüft werden, ob der Stadtchef dabei rechtmäßig gehandelt habe. Er verwies darauf, dass die Aufsichtsbehörde derzeit einen Beschluss aus Gusenburg prüfe, der dem Ortschef wegen einer möglicherweise rechtswidrigen Eilentscheidung zur Reparatur des Gemeindemähers die Entlastung versagte (TV vom 3. Juli). Gemmel beantragte, Quecks Entlastung – also die Bescheinigung eines ordnungsgemäßen Umgangs mit den Finanzen – zu vertagen. Hein und Markus Forster (CDU) hielten dagegen, dass es nicht Aufgabe des Ausschusses sei, damalige politische Entscheidungen zu bewerten. Der Rat lehnte die Vertagung mit acht Ja-, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung ab und erteilte bei sieben Enthaltungen die Entlastung.
Queck erklärte anschließend, der Druckauftrag für die Karten sei von der Verwaltung geprüft und freigegeben worden. Die Kosten seien durch die sieben unterschiedlichen Motive für Geburtstage, Diamant-Hochzeiten und Ähnliches entstanden. Für hundertste Geburtstage nur drei Karten zu drucken, sei eben nicht möglich.
Beschwerde beim Landrat René Treitz (SPD) teilte mit, er habe eine schriftliche Beschwerde an Landrat Günther Schartz geschickt „wegen der Missachtung der kommunalen Gremien“ durch den Stadtbürgermeister. Schartz soll Queck auffordern, künftig die „Rechte der einzelnen Ratsfraktionen“ zu beachten. Anlass waren laut Treitz mehrere Anträge der SPD, Themen auf die Agenda von Rats- und Ausschusssitzungen zu nehmen. Queck habe dies entweder nicht berücksichtigt oder unter „Informationen des Stadtbürgermeisters“ abgehandelt, was weder eine Diskussion noch Beschlüsse ermögliche.
Auch FWG-Chef Berthold Grenz monierte, Anträge seiner Fraktion seien übergangen worden. Queck erklärte, er sei schon im Urlaub gewesen, als die E-Mails eintrafen, und habe deshalb nicht reagieren können. Er stimmte zu, die Punkte am Ende der Sitzung unter „Anfragen“ zu diskutieren. Für Hermeskeil sei es aber „nicht gut, wenn solche Dingen über den Landrat geregelt werden“.
Eine Anfrage der SPD betraf den neuen Jugendraum in Abtei, für den der Förderverein 15 000 Euro Zuschuss erhalten habe. Der Raum, so Lena Weber (SPD), sei aber für die Jugendlichen kaum nutzbar. Nach längerer Debatte stimmte Queck zu, einen Vereinsvertreter und den VG-Jugendpfleger zu dem Thema in den Rat einzuladen. Bertold Grenz ging es um den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, der seit 2014 nur zweimal getagt habe. Viele aktuelle Themen – auch der Hermeskeiler Hof – hätten dort besprochen werden können. „Wir haben ein Kommunikationsproblem“, kritisierte Grenz. Auch das 2020 bevorstehende Jubiläum „50 Jahre Stadt Hermeskeil“ müsse angepackt werden und gehöre in den Ausschuss.
Queck erklärte, das Gremium werde im September einberufen, allerdings zur Vorstellung eines interaktiven Stadtplans: „Wir müssen Themen haben, die dort auch sachgerecht beraten werden können.“ Zum Stadtjubiläum soll es einen Beirat geben, für den die Fraktionen bis nach der Sommerpause Vertreter vorschlagen sollen.
