Hermeskeiler Stadtrat spricht über neues Asylbewerberheim

Hermeskeil · Mindestens 500 Flüchtlinge sollen in der Hermeskeiler Ex-Kaserne eine erste Unterkunft finden, wenn die Stadt damit einverstanden ist. Das Land will dort seine dritte Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) schaffen und stellt die Pläne am Dienstag, 9. Dezember, im Stadtrat vor. Über das Ja oder Nein zur Afa wird an diesem Abend aber noch nicht abgestimmt. Vor dem endgültigen Beschluss kommen im Januar 2015 auch die Bürger zu Wort.

Eins stellt Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU) im Vorfeld der Sitzung am 9. Dezember (19 Uhr, Rathaus Hermeskeil) klar: "Es hat noch keine Einigung mit dem Land gegeben, sondern nur Vorgespräche. Bevor wir eine Entscheidung treffen, werden wir die Dinge gut abwägen. Am Dienstag werden zunächst Rat und Öffentlichkeit informiert."

Seit Mitte November ist - wie im TV berichtet - bekannt, dass das rheinland-pfälzische Integrationsministerium die seit 2007 verwaisten Unterkunftsgebäude der ehemaligen Hochwaldkaserne als Standort für die landesweit dritte Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) favorisiert (siehe Extra).

Deshalb kommen am Dienstag Vertreter aus Mainz, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier sowie des Polizeipräsidiums Trier in den Stadtrat. Das teilt das Ministerium auf Anfrage unserer Zeitung mit.Zahl der Menschen unklar


Etwas im Vagen bleibt die Behörde bei der Antwort, wie viele Asylbewerber in Hermeskeil aufgenommen würden, wenn die Stadt der Einrichtung zustimmen sollte. "Wir gehen davon aus, dass eine Afa in der ehemaligen Kaserne 500 Plätze umfassen würde. Da Flüchtlingsbewegungen aber schwer prognostizierbar sind, sind wir froh, dass die Liegenschaft Spielraum für eine Erweiterung der Kapazitäten zulassen würde", sagt Sprecherin Astrid Eriksson. Wie eine Hermeskeiler Afa personell besetzt wäre - also wie viele Stellen etwa für die soziale Betreuung der Flüchtlinge oder für den Sicherheitsdienst vorgesehen sind - lässt das Ministerium offen. "Diese Detailfragen werden noch geprüft", heißt es aus Mainz.

Etwas konkreter wird Queck. Hinter verschlossenen Türen hatten Landesvertreter kürzlich bereits die Mitglieder des städtischen Haupt- und Finanzausschusses (HFA) über die Pläne für eine Afa informiert. Er rechne mit mindestens 60 neuen Arbeitsplätzen, so der Stadtchef.

Queck steht selbst auf dem Standpunkt, dass an der früheren Kaserne eine vom Land betriebene Afa Vorzüge gegenüber einer Unterbringung von Flüchtlingen durch den Kreis hätte. Denn Letzteres würde eine dauerhafte Bewohnung bedeuten. "Das könnte aber eher zu einer Ghetto-Bildung führen und wäre für die Sozialstruktur schwieriger, als eine Einrichtung, in der der Personenkreis ständig wechselt", sagt Queck.

Offene Kritik wegen der Afa-Pläne wurde in Hermeskeil bisher noch nicht laut. Nach TV-Informationen stieß das Vorhaben des Landes im HFA aber auf geteilte Meinungen. In der Bürgerschaft werden - zumindest unter der Hand - ebenfalls vereinzelt Bedenken geäußert. Ein Punkt, der dabei offenbar Unbehagen bereitet, ist die Aufnahmekapazität der Afa mit mindestens 500 Menschen im Vergleich zur Einwohnerzahl der Kleinstadt Hermeskeil (etwa 5700).

Queck ist sich dieses Arguments bewusst. Er habe Verständnis dafür, dass die Pläne Ängste und Sorgen in der Bevölkerung hervorrufen. "Man muss aber auch die Chancen einer solchen Einrichtung sehen, wenn die Rahmenbedingungen passen und wir eine sozialverträgliche Lösung finden." Queck nennt die Aussichten auf einen dauerhaften Erhalt des Krankenhauses, eine bessere Notarztversorgung oder Investitionen in die Stadtentwicklung als Beispiele.

Der CDU-Politiker betont, dass am Dienstag noch keine Entscheidung für oder gegen eine Afa gefällt wird. Zuvor ist am 21. Januar 2015 eine Bürgerversammlung in der Hochwaldhalle mit Ministerin Alt geplant. Bis dahin sei es sein Ziel, dem Land einen ausgearbeiteten Forderungskatalog der Stadt vorzulegen. Das Votum, ob die Hermeskeiler Politiker der Einrichtung einer Afa zustimmen, könnte dann laut Queck im Februar 2015 vom Stadtrat getroffen werden.

Extra

In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (Afa) in Trier und in Ingelheim. Im Trierer Hauptsitz in der Dasbachstraße sind zurzeit - so die Auskunft des Ministeriums am Freitag - 755 Flüchtlinge untergebracht. In der Trierer Außenstelle in der Luxemburger Straße befinden sich aktuell 407 Menschen. In Ingelheim halten sich 307 Asylsuchende auf.

n einer Afa bleiben die Menschen maximal drei Monate. Danach werden die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt. Für diese Suche nach Wohnraum sind die Kreise zuständig. Bevor die Nachricht kam, dass in Hermeskeil eine Afa eingerichtet werden soll, stand auch zur Debatte, dass der Kreis Trier-Saarburg die früheren Soldatenstuben für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzt.

Den Plänen des Landes in der Kaserne, die seit 2011 der privaten Immobiliengesellschaft Viresca gehört, steht zurzeit unter anderem noch ein baurechtliches Problem im Weg. Nach dem derzeit gültigen Bebauungsplan ist auf dem Gelände Wohnnutzung nicht zulässig. Formell hat zwar der Zweckverband Konversion die Planungshoheit an der Ex-Kaserne. Er kommt am Mittwoch, 17. Dezember, ab 17 Uhr in Hermeskeil das nächste Mal zusammen.

In diesem Gremium - ihm gehören auch Vertreter der Verbandsgemeinde, des Kreises und der Orte Reinsfeld und Gusenburg an - kommt dem Votum der Mitglieder aus der Stadt jedoch die entscheidende Rolle zu. Insofern ist die Zustimmung des Stadtrats Voraussetzung für die Einrichtung einer Afa. Der Deutsche Bundestag hat erst im November das Baurecht gelockert. Unterkünfte für Flüchtlinge dürfen nun auch in Gewerbegebieten bereitgestellt werden. Diese Gesetzesänderung könnte nun auch an der inzwischen als Gewerbegebiet ausgewiesenen Hermeskeiler Ex-Kaserne zum Tragen kommen. ax