Herrstein stimmt für den Nationalpark
Herrstein · 23 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen, eine Enthaltung: Der Herrsteiner Verbandsgemeinderat befürwortet das Konzept der Landesregierung für einen Nationalpark im Hunsrück. Nach knapp einer Stunde war das Thema abgearbeitet.
Herrstein. Die Verbandsgemeinde (VG) Herrstein sagt Ja zu einem Nationalpark im Hunsrück. Mit dem Beschluss verbunden ist jedoch eine Stellungnahme der VG Herrstein, die auf Inhalte eingeht: Das von der Landesregierung erarbeitete Konzept werde lediglich als Grundlage für das weitere Verfahren angesehen. Zur zukunftsfähigen Entwicklung der Nationalparkregion sei es zwingend erforderlich, neben den mittel- und langfristigen Maßnahmen möglichst kurzfristig ausreichend Mittel in den verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung zu stellen. Die Priorisierung bei der Bewilligung der Zuschüsse sei durch eine erhöhte Förderquote zu ergänzen. Ansonsten könnten die gebotenen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, da die kommunalen Eigenanteile nicht aufgebracht werden können. Der Betrieb der Nationalparktore solle dem jeweiligen Eigentümer beziehungsweise Träger obliegen. Dies dürfe allerdings nicht zu einer Verlagerung von Kosten auf die örtlichen Kommunen und Träger führen. Die finanzielle Belastung könne von den Betroffenen nicht geschultert werden. Diesbezüglich werde das Land aufgefordert, deutlich nachzubessern und die Finanzierung der Einrichtungen dauerhaft sicherzustellen.
Nach dem Landeskonzept sollen Nationalpark-Tore Grundinformationen zum Thema Nationalpark bieten. Durch eine thematische Schwerpunktsetzung innerhalb der Tore sollen Besucher animiert werden, mehrere Einrichtungen zu besuchen. Hierfür sollten diese Tore mit einem überdurchschnittlich attraktiven Informationsangebot zum jeweiligen Thema ausgestattet werden. Die notwendigen Finanzmittel seien seitens des Landes bereitzustellen.
Derzeit ist vorgesehen, mittelfristig an mindestens einem Standort bis zum Jahr 2020 das Konzept "Nationalparktor" umzusetzen. Dieses "wenig ambitionierte Ziel" werde der Erwartungshaltung von Besuchern bezüglich der Qualität von Nationalparkeinrichtungen nicht gerecht. Es sei erforderlich, dass mehrere Nationalparktore zeitnah und deutlich vor dem Jahr 2020 fertiggestellt werden.
Struktur soll erhalten bleiben
Auf der Basis des kommunalen Eckpunktepapiers und des Landeskonzeptes sei ein regionales Entwicklungskonzept für die Nationalparkregion als Grundlagenplanung zur Vorbereitung der weiteren Entscheidungen und Regionalentwicklung zu erarbeiten. Der Entwurf des Landesgesetzes zur Einrichtung des Nationalparks sollte den Kommunen kurzfristig zur Stellungnahme vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang werde erwartet, dass bei allen wichtigen Angelegenheiten des Nationalparks der kommunalen Nationalparkversammlung ein Mitentscheidungsrecht im Gesetz eingeräumt wird. Gleiches gelte für die Besetzung der Stelle des Leiters der Nationalparkverwaltung. Und: Die VG Herrstein sei in ihrer bisherigen Struktur mindestens mit der derzeit bestehenden Gebietskulisse dauerhaft zu erhalten. Der begonnene Dialog zwischen Land und Kommunen solle fortgesetzt werden, heißt es abschließend.
Büroleiter Klaus Görg informierte: Bislang haben 21 Ortsgemeinden der VG Herrstein dem Konzept zugestimmt. Vier (Bergen, Breitenthal, Dickesbach und Niederhosenbach) votierten dagegen. In Herborn und Sensweiler wird es Bürgerbefragungen zum Thema geben. Auch die Allenbacher, die mit 16,4 Quadratkilometern Fläche den größten Anteil am Nationalpark aus Sicht der VG Herrstein haben, sprachen sich fürs Projekt aus.
Es sei an der Zeit, sich zu entscheiden, betonte Uwe Weber, Bürgermeister der VG Herrstein. Der Nationalpark werde kein Paradies sein: Auch dort werde gejagt, auch dort werde der Borkenkäfer beobachtet, auch dort würden Privatwerber weiterhin Holz erhalten. Der Nationalpark wirke zunächst einmal ins Innere. "Wenn ich unsere Region und ihre demografische Entwicklung betrachte, so ist es nicht mehr als richtig und gut, im Zuge des Nationalparks Regionalentwicklungsmaßnahmen umsetzen zu können." Er könne aber auch kritische Anmerkungen nachvollziehen. Weber weiter: "Ich wünsche mir mehr Verbindlichkeit und ein klares Bekenntnis von Ministerpräsidentin Malu Dreyer fürs Projekt." Der VG-Chef ist zuversichtlich: "Die Landesregierung wird das Konzept weiter entwickeln." Der Bürgermeister ermunterte die Ortsbürgermeister, ihre Forderungen zu formulieren.
Der Nationalpark sei nicht das allein Seligmachende, aber eine große Chance. Er dankte allen, die sich konstruktiv eingebracht hätten. Horst Elz (SPD) sieht im Nationalpark eine Chance zur infrastrukturellen Entwicklung der Region. Dieter Albert (CDU) fehlen "strukturierte Aussagen und die einzelnen Schritte". Die CDU erwartet die Umsetzungen der Forderungen, die die Verbandsgemeinde Herrstein nun auf den Weg bringt: "Hier ist noch Erhebliches zu leisten."
Grundsätzliche Bedenken
Wilfried Feil (FDP) betonte: "Ich habe an der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit des Vorhabens Zweifel." Es falle angesichts der vielen positiven Meinungen, die im Rat vertreten würden, schwer zu sagen: "Mir reicht die Argumentation fürs Projekt noch nicht." Innerhalb der FDP-Fraktion sei keine Empfehlung, die das Abstimmungsverhalten betrifft, ausgesprochen worden. Dennoch: Alle vier FDP-Ratsmitglieder stimmten gegen das Konzept. vm
