Hilferuf nach Mainz

Die Ortsgemeinde Mandern hat eine Steuerrückzahlung tief ins Mark getroffen. 2,2 Millionen Euro mussten auf einen Schlag überwiesen werden. Jetzt feilen Ortsbürgermeister Martin Alten und die Ratsmitglieder an einem Schreiben an Ministerpräsident Kurt Beck, in dem auf die Benachteiligung der Ortsgemeinden im kommunalen Steuersystem hingewiesen wird.

 Vorfahrt nur für neue Schulden? Weder der Großbetrieb Bilstein noch das Finanzamt in Duisburg können etwas für die plötzliche Finanzmisere in Mandern, sehr wohl aber das geltende kommunale Steuerrecht. TV- Foto: Herbert Thormeyer

Vorfahrt nur für neue Schulden? Weder der Großbetrieb Bilstein noch das Finanzamt in Duisburg können etwas für die plötzliche Finanzmisere in Mandern, sehr wohl aber das geltende kommunale Steuerrecht. TV- Foto: Herbert Thormeyer

Mandern. (doth) Die Hiobsbotschaft kam am 18. Februar aus der Verbandsgemeindeverwaltung: Mandern muss 2,2 Millionen Euro ans Finanzamt Duisburg rückerstatten. Dort wird die Höhe der Gewerbesteuer in der Ortsgemeinde maßgeblich bestimmt, denn es ist der Sitz des Thyssen-Krupp-Konzerns, zu dem auch Bilstein in Mandern gehört.

"Durch diese Zahlung ergibt sich plötzlich ein Jahresfehlbedarf von 1,4 Millionen Euro", beklagt Ortsbürgermeister Martin Alten. In der jüngsten Gemeinderatssitzung legte er dem Rat den Entwurf eines Schreibens vor, das an Ministerpräsident Kurt Beck, verschiedene Minister, Landtagsabgeordnete, den Gemeinde- und Städtetag, den Landrat sowie den Kreistag geschickt werden soll.

"Bei diesem Steuersystem von Schlüsselzuweisungen und Umlagen bleiben wir in einem Ort wie Mandern auf der Strecke", beklagt Alten. SPD-Mann Hermann Lehnen erinnerte sich: "Solch eine Situation hatten wir vor 20 Jahren schon einmal. Da ist immer noch nicht alles zurückgezahlt."

Doch diesmal ist alles viel schlimmer. "Wir haben mehr zurückgezahlt, als wir bekommen haben", rechnete Markus Alten von der CDU-Fraktion vor. Der Rat war sich einig: Das geltende Steuerrecht stürzt Ortsgemeinden ins Chaos und macht sie handlungsunfähig, frei nach dem Motto: "Die Letzten beißen die Hunde". Was den Ortsbürgermeister besonders erbost, ist das Umlagesystem, das verhindert, für steuerliche Notfälle Rücklagen zu bilden.

Jetzt überlegt der Rat, ob die Erschließung des Neubaugebietes hinter der Schule, das derzeit größte Projekt, nicht ein Jahr verschoben werden muss.

"Kurt Beck wird sicherlich keinen Scheck schicken", sagt Alten. Alle Ratsmitglieder sind gespannt, wer überhaupt auf das Schreiben antwortet und mit welchen Formulierungen. Im Ortsgemeinderat Mandern keimt Kampfeswille auf.

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