HINTERGRUND

Kommunalabgaben Im Februar war die lang ersehnte Reform des Kommunalabgabengesetzes vorerst gescheitert. Die FDP hatte damals Bedenken gegen den Änderungsentwurf. Leidtragende waren und sind die Gemeinden, die nach wie vor nicht wissen, wie sie die Straßenbaukosten beim Bürger eintreiben sollen.

Kürzlich gab es eine fraktionsinterne Anhörung der SPD zum Kommunalabgabengesetz, deren Ergebnisse derzeit ausgewertet werden. Aus Fraktionskreisen heißt es, dass das neue Gesetz im Januar 2007 in Kraft treten könnte. Viel werde sich nicht ändern - allerdings sei geplant, die Frage der wiederkehrenden Beiträge "auf sichere rechtliche Grundlagen zu stellen, die für die Gemeinden auch anwendbar sind." Insbesondere sei geplant, den "funktionalen Zusammenhang" flexibler zu gestalten. Die Größe der zulässigen Abrechnungseinheiten wird sich damit unter Umständen verändern - und das Problem, das Nittel derzeit plagt, ad acta gelegt werden können.