Kommunalpolitik Wehe, wenn die Steine fallen
BESCHEID · Der Neubau der Stützmauer gegenüber dem Bürgerhaus ist der dickste Brocken im neuen Haushalt der Ortsgemeinde Bescheid.
Wenn eine Mauer fällt, bedeutet das nicht immer was Gutes, wie beispielsweise beim berühmten Bauwerk quer durch Berlin. Wesentlich kleiner, aber teuer für Bescheider Verhältnisse wird der Ersatz der Stützwand in der Schulstraße gegenüber dem Bürgerhaus. Sie ist maroder, Steine fallen schon heraus.
Für 122 103 Euro wird das von der Firma Schnorpfeil aus Trier erledigt. Mit Planung und Grunderwerb sind das sogar 140 500 Euro. Es ist der dickste Brocken im neuen Haushalt des laufenden Jahres.
„Der Antrag auf einen Zuschuss aus dem Investitionsstock des Landes ist gestellt“, informiert Ortsbürgermeisterin Nastja Raabe-Roschlaub. Wenn der nicht komme, müsse die Ortsgemeinde das eben selber stemmen.
Da es keine Ausbaubeitragssatzung in Bescheid gibt, können auch nicht die Anlieger so ohne Weiteres an dieser Investition in die Sicherheit beteiligt werden. Auf jeden Fall, so der einhellige Wunsch des Rates, sollen die Arbeiten an der Wand noch in diesem Jahr beginnen.
Pascal Eli von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Hermeskeil, der den Haushalt vorstellt, sagt: „Wenn die jährliche Pacht von drei neuen Windrädern erst mal fließt, wird das den Haushalt stark entlasten.“ Insgesamt werden 456 000 Euro investiert, 293 250 Euro davon durch neue Schulden.
Die Gemeinde gibt allerdings nicht nur Geld aus, sondern nimmt durch den Verkauf von Grundstücken im Neubaugebiet „Bei den Apfelbaumfeldern“ auch 80 000 Euro in diesem Plan ein.
Weitere Investitionen sind unter anderem ein Anteil an der Breitbandversorgung (3000 Euro), Geräte für den Bauhof (1200 Euro), die Erweiterung der Straßenbeleuchtung (6500 Euro), der Ausbau des Friedhofsvorplatzes (41 000 Euro), der Ausbau von Teilstücken zweier Wirtschaftswege (59 000 Euro), die Beschilderung der Ortseingänge (6000 Euro) und die Neugestaltung des Kinderspielplatzes am Bürgerhaus (8000 Euro).
Hier haben sich Jugendliche mit einer Unterschriftenaktion bei der Ortschefin gemeldet und Bedarf für eine Skaterbahn angemeldet. Größe, Art, Standort und die Kosten müssen allerdings erst einmal ermittelt werden.
Für die 128 Bäume von Bescheid soll es ein Grünflächenkonzept geben, das an das Planungsbüro von Ute Züge in Kaiserslautern für 7000 Euro netto vergeben worden ist. „Immer wieder haben sich Bürger bei mir gemeldet, die mit den Bäumen, dem Laub und dem Obst auf der Straße nicht zufrieden sind“, sagt die Ortsbürgermeisterin. Da soll jetzt eine Gesamtlösung her, was bei der Abstimmung jedoch auch drei Nein-Stimmen verursacht hat.
