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Kommunalpolitik: Im Haushaltsstreit ist kein Ende in Sicht

Kommunalpolitik : Im Haushaltsstreit ist kein Ende in Sicht

Der Rat in Lampaden hat seine Jahresabschlüsse von 2011 und 2012 bislang nicht abgesegnet, weil er weiterhin Fragen dazu hat. Die Verwaltung in Saarburg bemüht sich, diese zu klären. Die Kreisverwaltung verweist auf Gerichtsurteile, die dem Gemeinderat keinen Spielraum mehr ließen.

In der Sitzung des Lampadener Gemeinderats Anfang Februar sah es so aus, als könnte ein schon Jahre andauernder Konflikt zwischen der Gemeinde und ihrer Aufsichtsbehörde beim Landkreis Trier-Saarburg bald beendet werden. Es geht dabei um die Haushaltsabschlüsse von 2011 und 2012, die der Lampadener Rat bislang nicht abgesegnet hat. Die Kreisverwaltung ordnete dies Ende Oktober 2016 an. Dagegen klagte die Ortsgemeinde und verlor im März 2018 das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Trier (der TV berichtete).

Nun war im Februar erstmals der Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, Jürgen Dixius, im Lampadener Rat dabei. Man einigte sich darauf, zwei aus Sicht der Ratsmitglieder noch offene Punkte zu den Haushaltsdokumenten gemeinsam zu klären. In seiner Sitzung Anfang März fasste der Rat die ausstehenden Beschlüsse – allerdings „mit Einschränkungen zu den Maßnahmen Stichstraße Obersehr und Jugendzeltplatz“, wie die Pressestelle der Verbandsgemeinde auf TV-Anfrage mitteilt. Dabei handelt es sich um genau die Punkte, die eigentlich bis dahin geklärt werden sollten. Laut Gemeindeordnung sei es möglich, Jahresabschlüsse mit solchen Einschränkungen festzustellen und die Entlastung für die damals tätigen Bürgermeister und Beigeordneter eingeschränkt zu erteilen, erklärt VG-Pressesprecherin Nathalie Hartl. Die Verbandsgemeinde sei „in der Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit darum bemüht, alle Fragen der Ortsgemeinde zu den genannten Maßnahmen zu beantworten, damit der Gemeinderat die Entlastung beschließen kann“.

Die Kommunalaufsicht beim Kreis hat die Beschlüsse zur Überprüfung angefordert. Denn dort sieht man keinen „Ermessensspielraum“ mehr für den Gemeinderat, wie Kreis-Pressesprecher Thomas Müller auf TV-Anfrage mitteilt. Er verweist auf das Urteil des Trierer Verwaltungsgerichts, das in der Sache eindeutig entschieden habe, dass der Lampadener Rat die angemahnten Beschlüsse zu fassen habe. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz habe danach den Lampadener Antrag auf Zulassung einer Berufung zurückgewiesen und der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eine Verfassungsbeschwerde der Gemeinde als nicht zulässig erklärt. „Es gibt keinen Spielraum für den Ortsgemeinderat mehr“, sagt Müller.

Der Lampadener Ortsbürgermeister Martin Marx sieht das anders. Auf TV-Anfrage teilt er mit, dass die Unterlagen, die die VG-Verwaltung zur Sitzung am 7. März vorgelegt habe, nicht vollständig gewesen seien. „Entscheidende Punkte wurden nicht erwähnt“, erklärt Marx und stellt fest, es gebe keine „gesetzliche Pflicht, eine positive Entlastungsentscheidung über alle Punkte zu treffen“.

Der Gemeinderat teile zudem die Einschätzung des aktuellen Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister Dixius kurzfristig Einsicht in weitere Unterlagen zu den Jahresabschlüssen gewährt habe. Der Ausschuss sei unter anderem der Meinung, „dass die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund der finanziellen Lage zu den Jahresabschlüssen 2011 und 2012 nicht geordnet sein können“. Denn für die Gemeinde habe keine Möglichkeit bestanden, einen Überschuss zu erwirtschaften. Auch das Eigenkapital sei nicht korrekt dargestellt worden. Die Ratsmitglieder, so Marx, müssten „nach ihrem besten Wissen und Gewissen entscheiden dürfen“. Deshalb sei es auch „nicht zu empfehlen, dass solange Beschlüsse gefasst werden, bis es der Verwaltung passt“.

Aus Sicht der Kreisverwaltung sind diese Fragen jedoch längst geklärt. „Alle weiteren vom Ortsgemeinderat vorgetragenen Argumente und Fragen wurden in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen beziehungsweise als beantwortet gewertet“, teilt Pressesprecher Thomas Müller mit. Der Gemeinderat Lampaden werde „einmal mehr seiner Verantwortung für die Ortsgemeinde nicht gerecht. Die Art und Weise, wie hier Verwaltungen und Gerichte mit völlig absurden, zum Teil unsinnigen Behauptungen, Eingaben, Widersprüchen und Klagen beschäftigt werden, ist in höchstem Maße befremdlich“.

Am Donnerstag, 4. April, 20 Uhr, tagt der Rat erneut. Ob die Jahresabschlüsse dann Thema sind, steht laut Ortsbürgermeister Marx noch nicht fest.