Immer mehr Orte wollen in der Verbandsgemeinde Saarburg Bauland
Saarburg · Die Verbandsgemeinde Saarburg plant laut Vorgaben des Landes bereits jetzt schon zu viele Wohnbauflächen. Freudenburg will auch noch welche ausweisen. Über die Frage, wie das angegangen wird, wurde im Rat gestritten.
Fortschreibung des Flächennutzungsplans - das klingt nicht gerade prickelnd. Doch dieser Punkt auf der Tagesordnung des Saarburger Verbandsgemeinderats barg Sprengkraft. Kein Wunder, ging es doch um die Frage, wie viel Wohnbauland in den Ortsgemeinden künftig ausgewiesen werden kann. Dabei schienen sich die Akteure im Grundsatz einig zu sein, umstritten war lediglich der Weg zum Ziel. Anlass für den Disput: Freudenburg hat im März beschlossen, etwa zehn Hektar (100 Bauplätze) im Bereich Junkerswies als Bauland auszuweisen. Die SPD im VG-Rat hat nun beantragt, dies in die aktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplans aufzunehmen. Die Landesplanung halte dies für unproblematisch.
Die Ausgangslage Seit 2015 ist die Verbandsgemeinde dabei, den Flächennutzungsplan (FNP) in Sachen Bauland fortzuschreiben. Ein aufwendiges Verfahren, bei dem die Träger öffentlicher Belange, Behörden und Bürger beteiligt werden. Laut dieser Planung war bislang vorgesehen, dass Mannebach, Schoden, Serrig, Trassem und die Stadt Saarburg Neubaugebiete erhalten sollten. Dies ist bereits problematisch - laut landesplanerischer Stellungnahme. Wie Nils Osterwalder von der Bauabteilung der VG erläuterte, will das Land die Innenentwicklung der Orte stärken und beschränkt deshalb die Ausweisung neuer Baugebiete. Für die kommenden 13 Jahre hat die Untere Landesplanungsbehörde für die VG Saarburg einen Bedarf von 48 Hektar Bauland errechnet. Dem gegenüber steht ein bereits vorhandenes Potenzial von rund 78 Hektar (rund 73 Hektar im genehmigten FNP, die noch nicht bebaut sind, und fünf Hektar innerhalb der Orte). Laut dieser Rechnung ergibt sich ein Überschuss von 30 Hektar Bauland in der VG Saarburg. Hinzu kommen die beantragten 25 Hektar für die fünf Orte, die bereits in der Fortschreibung berücksichtigt sind. Wird dann noch die Freudenburger Fläche addiert, landet man bei einem Überschuss von 60 Hektar Bauland. Das entspricht einer Fläche von etwa 120 Fußballfeldern.
Der Vorschlag des Bürgermeisters Vor diesem Hintergrund sprach sich Verwaltungschef Jürgen Dixius dafür aus, in der Sitzung nichts zu entscheiden. Er plädierte dafür, am heutigen Donnerstag mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden zu sprechen und das Thema am kommenden Montag in der Dienstbesprechung der Ortsbürgermeister zu erörtern. Dabei soll es laut Dixius darum gehen, wo Flächen reduziert werden könnten, er sehe da Potenzial. Zudem solle geklärt werden, ob zwischenzeitlich noch andere Orte Bauland ausweisen wollten. Ayl und Fisch haben wohl schon Bedarf angemeldet, wie sich in der anschließenden Diskussion zeigte. Das Ganze soll dann in den Fachausschüssen und schließlich wieder im Rat behandelt werden. Der Verwaltungschef sagte: "Ich sehe Bedarf für weiteres Bauland - auch gerade in Freudenburg." Das Verfahren müsse jedoch mit den neu hinzugekommenen Flächen neu gestartet werden. Dazu brauche man die Zustimmung derer, die mit ihren Flächen bereits kurz vor der Erschließung stünden.
Die Diskussion "Lässt sich dieser Rat seine Kompetenz nehmen?" fragte Freudenburgs Ortsbürgermeister Bernd Gödert provokativ in die Runde. Das vorgeschlagene Prozedere verzögere das Vorgehen. Er würde sich freuen, wenn der Rat jetzt über Freudenburgs Ansinnen entscheiden würde. Gödert kritisierte, dass die Verwaltung auf den Antrag seiner Gemeinde vom März zunächst nicht reagiert habe. Dixius entgegnete, dass die Verwaltung 2014, 2015 und 2016 bei der Ortsgemeinde nachgehakt habe, ob sie weiteres Bauland brauche - mit negativem Ergebnis. Freudenburg habe zudem einen Beschluss zum Bauland wiederholen müssen. Dixius ergänzte: "Wenn wir die beabsichtigten Flächen jetzt nicht verkleinern, dann ist der Flächennutzungsplan nicht genehmigungsfähig, und wir haben nichts gewonnen." Gödert antwortete, dass Freudenburg in den Vorjahren noch über Bauplätze verfügt, dann aber innerhalb eines Jahres um die 27 Grundstücke verkauft habe. Generell stellte er fest, dass seinem Ort laut Raumordnungsplan die Funktionen Wohnen zugeordnet sei. Gödert: "Können wir jetzt ohne Baugrundstücke dieser Funktion noch gerecht werden?"
Noch schärfer argumentierte Stephanie Zehren, Mitglied der SPD-Fraktion im VG-Rat und im Freudenburger Ortsgemeinderat. Sie sagte zu Dixius gewandt: "Sie möchten den Weg über nicht-zuständige Gremien gehen. Für mich hört es sich so an, als wollten sie Freudenburg rauskicken." Zwischendrin monierte sie, dass Dixius die Augen verdrehe, wenn sie spreche. Das empfinde sie nicht dem Anstand entsprechend. Ein um Beherrschung bemühter Bürgermeister widersprach. Nein, er wolle Freudenburg nicht rauskicken. Doch den Ort nun in das FNP-Fortschreibung aufzunehmen, beschleunige das Verfahren nicht. Dixius stellte zudem klar: "Wir reden im Flächennutzungsplan über Flächen der Ortsgemeinden. Von daher liegt das sehr wohl in der Zuständigkeit der Ortsbürgermeister." Mehrere Ratsmitglieder der CDU unterstützten ihn bei dieser Argumentation. Das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen sei richtig und fair, hieß es.
Die Entscheidung Für den weitergehenden Antrag der SPD, die 100 Freudenburger Baugrundstücke in das aktuelle Fortschreibungsverfahren aufzunehmen, votierten vier Ratsmitglieder. 15 stimmten dagegen. Die Mehrheit sprach sich bei einer Nein-Stimme für den Vorschlag des Verwaltungschefs aus. Das Thema wird also zunächst mit den Ortschefs besprochen und landet dann wieder im Rat.
Info
VEREINFACHTES VERFAHREN FÜR BAUGEBIETE
Mehrere Gemeinden in der VG Saarburg wollen die kurzzeitige Möglichkeit nutzen, Bebauungspläne für Baugebiete vereinfacht aufzustellen. Laut Paragraf 13 b des Baugesetzbuchs geht das für Flächen bis 10.000 Quadratmeter noch bis Ende 2019. Der Flächennutzungsplan muss dann nicht geändert werden, es gibt nur eine statt zwei Offenlagen. Anfang November hat sich Schoden für diese Möglichkeit entschieden und sein geplantes Baugebiet laut Ortsbürgermeister Pauly dafür um drei Baustellen auf 27 Grundstücke verkleinert. Auch Mannebach und Freudenburg wollen dieses Verfahren nutzen. Freudenburg lässt ein Büro derzeit mögliche Flächen dafür untersuchen.
Kommentar
Reden ist in dem Fall Gold
Es ist verständlich, dass die Gemeinde Freudenburg, die in der Vergangenheit Grundstücke wie frisch geschnitten Brot verkauft hat, nun schnell an neues Bauland kommen will. Aber unverständlich bleibt, dass die beiden Vertreter des Orts im VG-Rat das vom Bürgermeister vorgeschlagene Prozedere partout ablehnen. Klar ist doch: Die VG hat schon jetzt ein Problem. Sie will nach Ansicht des Landes zu viel Bauland. Freudenburgs Begehren verschärft dieses Problem. Um die für weitere Bauflächen notwendige Fortschreibung des Flächennutzungsplans flott neu starten zu können, will Jürgen Dixius zunächst mit den Ortschefs reden. Das ist demokratisch und angebracht, denn im Zweifelsfall müssen sie ihre Wunschflächen verkleinern - und das, obwohl sie teilweise schon Jahre auf die FNP-Fortschreibung warten. Wenn sich da was aushandeln lässt, dann am ehesten im Gespräch. Wie in der schwierigen Situation jedoch überhaupt eine Lösung aussehen könnte, bleibt rätselhaft.
m.maier@volksfreund.de
