In der "Planungsphase"
LUXEMBURG/TRIER/KONZ. Seit Mitte Februar ist die Erweiterung des Tanklagers Mertert Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Die luxemburgische Seite hat sich bisher bedeckt gehalten und tut das auch in einem Schreiben, das jetzt Landrat Günther Schartz zuging.
Tanklager Mertert - dieses Stichwort führt nicht nur bei den angrenzenden Gemeinden auf deutscher Seite zu einiger Erregung, sondern mittlerweile auch beim Kreis und, wie verlautete, auch bei den luxemburgischen Gemeinden Mertert und Grevenmacher. Grobe Planungsphase
In einer Stellungnahme vom 22. Februar hatte Landrat Günther Schartz bereits die Zustimmung des Kreises Trier-Saarburg ausgeschlossen und eine Anfrage an das luxemburgische Wirtschaftsministerium gerichtet. Am 21. März ging eine Antwort ein, die die Beteiligten auch nicht klüger machte. Minister Jeannot Krecké teilt dem Landrat mit: "Da wir uns momentan in einer ersten groben Planungsphase befinden, kann ich Ihnen leider noch keine detaillierten Informationen zukommen lassen, außer vielleicht, dass wir unter anderem die Möglichkeit einer Erweiterung der Tanklagerkapazitäten im Merterter Hafen um 60 000 Kubikmeter prüfen." Der Minister fügt hinzu: "Im Falle einer prinzipiellen Einigung auf Luxemburger Seite werde ich sowohl den Landrat des Kreises Trier-Saarburg als auch die eventuell betroffenen Gemeinden unverzüglich informieren."Deutsche Behörden beteiligen
Das ist den deutschen Politikern nicht genug. Der Kreis will jetzt von den luxemburgischen Behörden die Beteiligung der deutschen Behörden verlangen, vor allem der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, des Wasser- und Schifffahrtsamts Trier, des Katastrophenschutzamts, der Kommission zum Schutz der Mosel und der Saar und der betroffenen Kommunen. Das hat der Kreisausschuss bei seiner Sitzung am 3. April zur Kenntnis genommen. Die Kreisverwaltung beruft sich dabei auf die Verpflichtungen nach den Bundes-Immissionsschutzgesetz und nach EU-Recht. Über das weitere Vorgehen liegen derzeit noch keine Informationen vor.
