Oberbillig. (api) Sie sparen und leisten sich keine Extravaganzen - und dennoch wächst das Minus im Gemeindehaushalt. Den Mitgliedern des Oberbilliger Gemeinderats wurde in der jüngsten Sitzung der Haushaltsplan 2010 vorgelegt. Schon der Jahresabschluss 2009 zeigt, dass voraussichtlich 50 000 Euro Kredite aufgenommen werden müssen, um die Investitionen zu bezahlen. Für die Projekte 2010 wird mit knapp 300 000 Euro neuen Schulden gerechnet. Etwa 240 000 Euro sollen in die Erweiterung des Kindergartens fließen, 100 000 Euro in die energetische Sanierung des Pieterhauses und 65 000 Euro in die Erschließung des Baugebiets "Im Pieter".

Mit Blick auf die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt fällt auf, dass vor allem die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer zurückgehen. Im Jahr 2009 waren da noch rund 221 000 Euro angesetzt, für 2010 sind es 183 000 Euro. Zudem sollen die Personalkosten von 393 000 Euro im Vorjahr nun auf 420 000 Euro steigen. An solchen Zahlen zeige sich, dass die desolate Finanzausstattung der Gemeinde Oberbillig strukturell bedingt sei, sagte Ortsbürgermeister Andreas Beiling. Umso dringender seien Bund und Länder dazu aufgefordert, dieser Entwicklung gegenzusteuern und die Kommunen zu unterstützen.

Dementsprechend wurden nicht nur der Haushaltsplan 2010, sondern gleichzeitig auch die Resolution zur Unterstützung der Kommunalfinanzen durch Bund und Land vom Oberbilliger Rat verabschiedet. Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen, bei der textlich leicht veränderten Resolution gab es acht Ja- und drei Nein-Stimmen.

Außerdem hat der Rat auf Drängen der Kommunalaufsicht hin beschlossen, die Gebühren für ein Urnengrab von 420 Euro auf 600 Euro zu erhöhen. Eine weitere Anhebung auf 650 Euro sei angedacht, hieß es in der Sitzung.

Weitere Informationen: Es ist angedacht, den Fährtarif zum Fahrplanwechsel Anfang Oktober um zehn Prozent zu erhöhen. Der Rat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema ausführlicher beschäftigen. Dann soll auch über die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes gesprochen werden. Ein Modell, wie es vor kurzem in Tawern installiert worden ist, ist im Gespräch. In Tawern wurde es in der Nähe der Grundschule aufgebaut und mahnt zum Tempo-30-Fahren.

EXTRA Eckdaten des Haushaltsplans 2010: Der Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Oberbillig weist im Ergebnishaushalt, in dem alle Ressourcenverbräuche, also unter anderem auch Abschreibungen, erfasst sind, Erträge in einer Gesamthöhe von 1,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 1,4 Millionen Euro aus. Das ergibt einen Fehlbetrag von 200 000 Euro. Im Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen des laufenden Betriebs und Kosten für Investitionen darstellt, wird mit 1,4 Millionen Euro Einzahlungen und 1,7 Millionen Auszahlungen gerechnet. (api)