Infrastruktur : Jugendzeltplatz und Schule auf der Agenda

Der Verbandsgemeinderat Konz hat den Haushaltsplan 2018 auf den Weg gebracht. Heiße Diskussion der Fraktionen wegen des Defizits.

Premiere für Joachim Weber (CDU), der erstmals als Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Konz eine Haushaltssitzung des VG-Rates leitet. „Meine Haushaltsrede fällt sehr kurz aus“, sagt der Verwaltungschef und kommt gleich zum Kern: Der Haushalt 2018 hat im Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben ein Defizit, das sich nur durch eine Anhebung der VG-Umlage ausgleichen lässt.

Das den Fraktionen vorliegende Zahlenwerk weist Aufwendungen von rund 20,62 Millionen Euro aus, denen Einnahmen von 20,16 Millionen Euro gegenüberstehen, was ein Minus von 460 000 Euro ergibt. Um die auszugleichen, ist nach Auffassung der Verwaltung eine Anhebung der VG-Umlage von bisher 30 auf nunmehr 33 Prozent erforderlich.

Die Belastung der Ortsgemeinden war in der laufenden Dekade schon deutlich höher gewesen, konnte aber 2017 auf 30 Prozent gesenkt werden. Bürgermeister Weber schlägt im Interesse der Gemeinen allerdings vor, die Umlage nur um zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent anzuheben.
In der Aussprache kündigen alle Fraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung zum vorgelegten Etatplan an. Die Anhebung der VG-Umlage um 3 Prozentpunkte wird von den Fraktionen abgelehnt – eine Anhebung von 30 auf 32 Prozentpunkte aber als vertretbare Höchstmarke gesehen.

CDU-Fraktionschef Josef Weirich klagt über die bekannte Mangelverwaltung bei den Kommunen, während „Bund und Land satte Überschüsse ausweisen“. So müsse man den schon klammen Gemeinden erneut in die Taschen greifen – ein Haushaltsausgleich sei aber ohne die Umlagenerhöhung nicht möglich.

Weirich geht auch auf die Frage der Schwimmbadpreise ein und warnt vor einer Erhöhung im laufenden Jahr, denn „dieser Schuss würde durch sinkende Besucherzahlen nach hinten losgehen“. Diskussionsbedarf bestehe auch zum Jugendzeltplatz-Projekt, das mit 100 000 Euro im Plan stehe.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lauterbach spricht sich für die gemäßigte Umlagenerhöhung aus – „wir müssten es schaffen, damit den Haushalt auszugleichen“. Verbesserungsbedarf sieht Lauterbach bei der Förderung des ÖPNV, der entsprechende Finanzmittel erfordere, denn „ein nachhaltiger ÖPNV ist auch eine Daseinsvorsorge für die Menschen im ländlichen Raum.“

Detlef Müller (FWG) fragt, ob es taktisch klug sei, stets einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen oder dem Signal des Kreises zu folgen, der seinen Haushalt 2018 nicht ausgleicht. Müller: „Wenn wir immer ausgleichen, wie wollen wir belegen, dass es an Geld fehlt?“ Trotzdem scheine in der Abwägung der Ausgleich im Interesse der kommunalen Selbstständigkeit die bessere Lösung. Ansonsten drohe als bekannte Folge die ständige Genehmigungsmitsprache der Aufsichtsbehörde bei Investitionen und Krediten.

Sabine Quijano (Grüne) signalisiert Zustimmung ihrer Fraktion, kritisiert aber das Zahlenwerk. Es fehle darin Weitblick, Analyse von Kostenstellen, die systematische Hinterfragung der Ausgabepositionen. Die Grünen wollten zudem den Jugendzeltplatz auf die Waagschale stellen, denn „die dafür veranschlagten 100 000 Euro fehlen bei anderen, vordringlicheren Jugendeinrichtungen“.
Jürgen Thelen (FDP) warnt vor zu großem Spareifer bei notwendigen Investitionen, denn „das sind Investitionen, die in die Zukunft verschoben werden sollen – für die FDP der falsche Weg.“ Und die FDP bestehe auf dem Haushaltsausgleich 2018, oder „wir verlieren wie schon von Vorrednern erkannt unsere Unabhängigkeit.“

Das Ja zum vorgelegten Haushaltsplan erfolgte einstimmig.