Kommunalpolitik In Reinsfeld fließt 2019 Geld für Kita, Bauland und Bürgerhaus
Reinsfeld · Die Gemeinde Reinsfeld investiert in diesem Jahr rund 450 000 Euro. Im Haushalt 2019 schlagen sich außerdem bereits kommende Großprojekte wie der geplante Gewerbepark an der Autobahn 1 nieder.
Abschiedsstimmung herrschte im Reinsfelder Gemeinderat. Denn Ortsbürgermeister Rainer Spies (SPD) stellt sich nach 20 Jahren an der Spitze der Gemeinde am 26. Mai nicht mehr zur Wiederwahl. Mit dem Haushalt 2019 stand allerdings noch einmal ein wichtiger Punkt auf der letzten Ratssitzung seiner Amtszeit.
Für Spies ist es ein guter Haushalt mit „positiven Überraschungen“. Trotz hoher Umlagen, die Reinsfeld an den Kreis und die Verbandsgemeinde Hermeskeil abführen müsse, sei eine Verbesserung der Finanzlage aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen und des Verkaufs von Baugrundstücken eingetreten, stellte er fest. Realistisch sei in diesem Jahr auch mit Pachteinnahmen für Windräder zu rechnen, die kurz vor der Genehmigung stünden. Zudem sei es gelungen, die Kredite fürs laufende Geschäft, die sogenannten Liquiditätskredite, von 879 000 auf 386 000 Euro zu reduzieren. „Daher kann ich dem Gemeinderat am Ende meiner Amtszeit den besten Haushalt seit zehn Jahren vorlegen“, sagte Spies.
Als wichtigste Investitionen der Ortsgemeinde nannte er 58 000 Euro für Unterhaltung und Reparaturen am Kindergarten, die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zum Bürgerhaus für 77 000 Euro und Planungskosten in Höhe von 115 000 Euro für einen dritten Bauabschnitt des Neubaugebiets Flachsheide 2. Auch wenn bei den geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt 449 693 Euro die ganz großen Summen fehlen, stehen den Reinsfeldern in den kommenden Jahren einige Großprojekte bevor. So sind für das Neubaugebiet bereits 230 000 Euro als Verpflichtungsermächtigung eingeplant. Das bedeutet, dieses Geld wird 2019 vermutlich noch nicht ausgegeben. Die Verwaltung kann aber schon einmal für spätere Haushaltsjahre entsprechende finanzielle Verpflichtungen eingehen. Nach diesem Prinzip sind für die geplante Erschließung des Gewerbe- und Industrieparks Hochwald an der A 1 bei Reinfseld und für dessen Bewerbung schon mehr als 5,5 Millionen Euro vorgesehen. „Die Haushaltsdaten lassen es zu, dass die Gemeinde bei einer Investition von 5,6 Millionen Euro den Schuldendienst nebst Tilgung selbst stemmen kann“, sagte der Ortsbürgermeister dazu.
Die Hauptaufgabe werde nun sein, Firmen nach Reinsfeld zu bekommen, sagte Hartmut Heck, Beauftragter der Verbandsgemeinde Hermeskeil. Er regte eine sukzessive Erschließung des Gewerbegebietes an, um Kosten zu strecken.
Das Gewerbegebiet bedeute für die Ratsmitglieder eine große Verantwortung, sagte Klaus Wahlen von der CDU-Fraktion. Er regte für die kommende Legislaturperiode einen separaten Ausschuss an, der sich mit dem Gewerbepark befassen solle.
Zudem startete die CDU eine Diskussion über die Erweiterung des Kindergartens, für deren Planung 10 000 Euro im Haushalt vorgesehen sind. Die Erweiterung solle zum Parkplatz hin erfolgen und nicht in den Pfarrgarten hinein. Dieser habe für Reinsfeld eine große kulturelle Bedeutung.
Eugen Spies (SPD) blickte zurück: „Wir haben etwas getan und etwas bewirkt“, sagte er. Er appellierte an den nächsten Rat, Geld für das Kirchengelände in die Hand zu nehmen, um dieses schöner zu gestalten. Zudem müssten einige marode Gemeindestraßen ausgebaut werden.
Paul Port von der Offenen Wählerliste Port sagte, die Gemeinde stehe gut da. Ein Gradmesser sei die Entwicklung des Eigenkapitals, welches sich seit 2014 konstant um die 13 Millionen Euro bewege. Der Gemeinderat beschloss den Haushalt einstimmig.
