Konz. Als "schlank und solide, aber trotzdem zukunftsorientiert" bezeichnete Bürgermeister Karl-Heinz Frieden den Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) Konz, den der VG-Rat mit den Stimmen (23) von CDU, FWG und FDP verabschiedet hat.
Dank gestiegener Steuereinnahmen bleibe der Hebesatz für die Umlage, die die Gemeinden an die VG zahlen, unverändert bei 37 Prozent, erklärte Frieden. Dennoch habe sich die Einnahmensituation insgesamt kaum verbessert. Raum für Einsparungen sei "faktisch nicht vorhanden".
Als Lichtblick bezeichnete Frieden die VG-Pläne, 2012 weitere Flächen für Windkraft und Photovoltaik auszuweisen. Pachteinnahmen daraus könnten solidarisch unter den Ortsgemeinden aufgeteilt werden - wie das die Verbandsgemeinden Schweich und Ruwer planen. Frieden: "Ich werbe schon jetzt für einen solchen Solidarpakt."
Investitionen: 2012 investiert die VG vor allem in Schulen, Brand- und Gewässerschutz. Dafür sind im Haushalt etwa drei Millionen Euro veranschlagt. 430 000 Euro fließen in Sanierung, Neu- und Anbauten von Feuerwehrgerätehäusern. Rund eine Million Euro wird in die Grundschule Nittel (Sanierung und Einrichtung einer Ganztagsschule) und die Turnhallensanierung in Tawern investiert.
Eine weitere Million fließt in die Renaturierung von Bachläufen.
Verschuldung: "Besorgniserregend" nannte VG-Bürgermeister Frieden den Anstieg der Kassenkredite von 25 auf 35 Millionen Euro.
Grund dafür seien die angehäuften Defizite der Gemeinden. Hinzu kämen Investitionskredite von etwa 2,5 Millionen Euro. Bis Ende 2012 wachse der Gesamtschuldenberg der VG auf 18,4 Millionen Euro an.
CDU: Die CDU stimmte dem Haushalt 2012 zwar zu. Der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Schücker nannte den Anstieg der Kassenkredite aber einen "schlagenden Beweis für den desolaten Zustand der kommunalen Haushalte". Die Notwendigkeit von Investitionen müsse künftig noch stärker geprüft werden.
SPD: Fraktionschef Lothar Rommelfanger kritisierte fehlende "Kreativität" bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten. Für den ausgeglichenen Haushalt sorgten allein die Ortsgemeinden über die Umlage. Der Haushalt 2012 unterscheide sich kaum von seinen Vorgängern. Die Fraktion lehnte den Plan ab.
FWG: Detlef Müller-Greis übte Kritik am Entschuldungsfond des Landes, über den die Kommunen ihre bis Ende 2009 angehäuften Defizite teilweise abbauen sollen (der TV berichtete). Die dafür nötige Erhöhung der Grundsteuer B belaste die Bürger. "Aber es ist ja viel einfacher, wenn Kommunalpolitiker die Wähler schröpfen", schimpfte Müller-Greis. Bei den Investitionen prognostizierte er, "dass wir künftig noch mehr reduzieren müssen".
Grüne: Die Grünen stimmten gegen den Haushaltsplan. Doris Köbernik forderte mehr Sparwillen von der Verwaltung. Im Haushalt würden Ausgaben "nirgends ob ihrer Notwendigkeit und Höhe hinterfragt". Ihr Vorschlag, die Gemeinden durch eine Umlagesenkung von 37 auf 35 Prozent zu entlasten, wurde mehrheitlich abgelehnt.
FDP: Fraktionschef Franz Görtz stellte "erheblich reduzierte Investitionen" fest, die notwendig seien, aber nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitrügen. Auch sei es "unabdingbar", der Krediterhöhung zuzustimmen. Da die VG dem Landesentschuldungsfond nicht beitrete, sei sie im Vergleich zu den Gemeinden "wohl noch der Einäugige unter den Überschuldeten".