Investoren verklagen Gemeinde Temmels auf 1,5 Millionen Euro
Temmels/Trier · Beim Verwaltungsgericht Trier ist eine Klage der Golf Development Tawern-Fellerich GmbH eingegangen. Die Investoren, die auf den Gemarkungen von Tawern und Temmels einen Golfplatz und mehr als 200 Baugrundstücke erschließen sowie ein Hotel bauen wollten, fordern rund 1,5 Millionen Euro Aufwandsentschädigungen von der Ortsgemeinde.
Nachdem das Projekt im August komplett gescheitert ist, berufen sich die Investoren bei ihrer Forderung auf eine Klausel in einem Projektentwicklungsvertrag, den die Gemeinde Temmels zum 31. Dezember 2008 gekündigt hatte. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht angesetzt.
Ihm liege die Klage noch nicht vor, sagt der Temmelser Ortsbürgermeister Joachim Mimler auf Volksfreund-Anfrage. Er hatte aber schon in einer Gemeinderatssitzung Anfang September klargemacht, dass die Gemeinde davon ausgeht, dass alle Ansprüche verjährt sind. Die Verjährung sei Ende 2011 eingetreten, meint Mimler. Er beruft sich auf eine Änderung des Schuldrechts im Jahr 2002. Die Verjährung, die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, wurde von 30 auf drei Jahre herabgesetzt.
Die Voraussetzungen für den Investoren-Anspruch seien zudem nicht erfüllt, weil die Gemeinde die Planung nicht aus politischen Gründen - wie vertraglich verboten - aufgegeben habe. Ungeklärte Probleme in Sachen Verkehr, Lärm und Wasserversorgung seien der Grund gewesen. cmk
