Irsch: Gemeinde will Straßenbaubeiträge abschaffen

Dorfentwicklung : Ausbaubeiträge: Irscher wollen Gerechtigkeit

Der Ortsgemeinderat will nicht einfach eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschließen. Er möchte gleichzeitig das System der Einmalbeiträge abschaffen. Ob das gelingt wie geplant?

Mit rund 20 Zuhörern, die sich auf Stühle und Fensterbänke verteilten, war die Ortsgemeinderatssitzung in Irsch außergewöhnlich gut besucht. Zu den wichtigsten Themen der Tagesordnung gehörte Punkt 1: Ausbau der Straßen In der alten Mühle und Serriger Weg. Denn nicht nur auf die Ortsgemeinde kommen in diesem Punkt spürbare Kosten zu, sondern auch auf die Anwohner, die in Einmalbeiträgen bis zu 70 Prozent der Ausbausumme übernehmen müssen.

Im Haushalt eingeplant waren 1,2 Millionen für den Ausbau. Und so fügte Ortsbürgermeister Jürgen Haag gleich ein „Nicht erschrecken!“ hinzu, als er die Summe nannte, die die niedrigstbietende Firma Clemens bei der Ausschreibung angegeben hatte: 2,115 Millionen Euro. Ein großer Teil des Betrags müssen die anderen am Ausbau beteiligten Akteure, wie Verbandsgemeindewerke, Stadtwerke Trier, Westnetz und Inexio zahlen. Übrig bleiben Arbeiten für rund 990 000 Euro, die die Ortsgemeinde zu beauftragen hatte. Haag sagte: „Wir haben keine Alternative. Hier handelt es sich um eine öffentliche Ausschreibung. Und die Kosten liegen im Rahmen der Kostenschätzung.“ Entsprechend stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu.

Eine Antwort auf die Frage, wie hoch die Beiträge für die Anwohner ausfallen, erhielten die Zuhörer nicht. Zumindest nicht in einer Form, mit der sie etwas anfangen konnten. Haag bezifferte den Eigenanteil der Ortsgemeinde auf 357 000 Euro und die Beiträge insgesamt auf etwa 782 000 Euro. Doch ist noch unklar, was die Einzelnen pro gewichteten Quadratmeter zu zahlen haben. Haag: „Etwa vier Wochen nach der Vergabe sollten die Arbeiten beginnen. Wir müssen also zügig rechnen und die Bürger zur dritten Anliegerversammlung einladen.“

Ebenfalls einstimmig hat der Rat die Firma Innogy damit beauftragt, die Beleuchtung der beiden Ausbaustraßen zu erneuern und zu erweitern. Die Kosten für die LED-Beleuchtung betragen rund 43 700 Euro.

Unter Punkt 4 ging es im Rat um Straßenausbaubeiträge. Die Diskussion nahm eine überraschende Wendung. Die CDU-Fraktion legte – wie bereits in anderen Orten – eine Resolution vor, mit der das Land aufgefordert wird, die Ausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürger so zu entlasten. In Anbetracht der „hervorragenden Einnahmesituation“ solle das Land die Kosten – mit Ausnahme des Gemeindeanteils – selbst tragen, heißt es in der Resolution, die sich auf den Antrag der Landtagsfraktion zu dem Thema bezieht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Steuer sagte: „Steter Tropfen höhlt den Stein. Wenn viele Ortsgemeinden eine solche Resolution verabschieden, muss das Land überlegen, wie es damit umgeht.“

Ortsbürgermeister Haag (FWG) sagte: „Das hört jeder gern, wenn die Bürger entlastet werden sollen.“ Er meinte aber auch, dass es gut sei, Handlungsdruck zu erzeugen. Doch plädierte er für eine Ergänzung. Haag: „Wir haben ein Problem: Gerechtigkeit.“ Er fände es schlimm, wenn Bürger gerade den Ausbau abbezahlt hätten und einen Tag später die Beiträge abgeschafft würden. Hätte sich die Gemeinde in der Vergangenheit für wiederkehrende Beiträge entschieden, gäbe es diese Ungerechtigkeit nicht.

Haag räumte ein, dass keiner wisse, wann die Beiträge wirklich abgeschafft würden und fing an zu orakeln. Er geht davon aus, dass die CDU bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz an die Macht kommt und ein, zwei Jahre später ihre jetzige Forderung umsetzt. Dann wären der Ausbau der Zerfer Straße sowie der von Serriger Weg und „In der alten Mühle“ abgewickelt.

Der Ortschef plädierte dafür, sofort auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Dann würden bei ihrer Abschaffung alle entlastet. Haag erinnerte daran, dass der Rat sich lange mit dem Thema der Beiträge beschäftigt habe. Das Gremium sei unentschieden gewesen, für beide Möglichkeiten habe es um die Hälfte der Stimmen gegeben. Bei der Bürgerbefragung 2011 hätten dann 30 Stimmen mehr den Ausschlag für die Einmalbeiträge gegeben.

Steuer nannte den Vorschlag gut, die Resolution in Sachen Gerechtigkeit zu ergänzen. Er sagte: „Auch wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft!“ Ein weiteres Ratsmitglied erinnerte daran, dass 35 Jahre lang an den Straßen nichts gemacht worden sei. „Hätten wir wiederkehrende Beiträge eingeführt, dann hätten wir jetzt eine gewisse Gerechtigkeit im Ort.“

Die Ratsmitglieder stimmten dem Vorschlag des Ortschefs zu. Haag soll entsprechend mit der Verbandsgemeindeverwaltung klären, ob und wie wiederkehrende Beiträge noch eingeführt werden können.

In der kommenden Sitzung, der letzten vor der Kommunalwahl am 26. Mai, soll dann über die Resolution und – wenn möglich – über die Einführung wiederkehrender Beiträge abgestimmt werden.

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