Ja zum Bioenergie-Dorf

Nach einer weiteren heißen Debatte hat sich der Gemeinderat Grimburg einstimmig dafür ausgesprochen, den Ort zum Bioenergie-Dorf mit Nahwärmenetz zu machen.

Grimburg. Sie haben sich endlich durchgerungen. Doch mit Ruhm bekleckert hat sich die Grimburger CDU-Fraktion nicht mit ihrer starren Haltung in Sachen Bioenergie-Dorf. Allzu offensichtlich sind persönliche Interessen und Feindschaften über das Umfrage-Votum der Bürger gestellt worden. Das Einfordern von Antworten, die derzeit keiner geben kann, und gebetsmühlenartiges irrationales Argumentieren haben die Bürger in zwei Lager gezwungen.Nun aber scheint es doch etwas zu werden mit dem Bioenergie-Dorf Grimburg. Acht Tage nach dem "Bedingungs-Beschluss" (der TV berichtete) hat der Rat einstimmig Ja gesagt. Noch offen ist, ob der Investor, der in Grimburg ein Vier-Millionen-Euro-Projekt plant, auf die Verpflichtungen eingehen wird. Denn die Pfalzwerke sollen die Wegebaukosten der Gemeinde tragen, eine Konzessionsabgabe zahlen und einem Bauern die Nicht-Beeinträchtigung seiner Existenz zusichern. Der auf Basis einer Anschluss-Freiwilligkeit angebotene Grundpreis von 130 Euro monatlich - erwartete Zuschüsse nicht eingerechnet - plus 3,57 Cent pro Kilowattstunde dürfte da kaum zu halten sein. Nicht mehr verlangt wird, dass kein Auswärtiger die Biogasanlage beliefern darf.Das Ja fällt überraschend nach halbstündiger Sitzungsunterbrechung, in der Michael Hülpes, Bürgermeister der Verbandsgemeinde, sich erst nur mit der CDU zurückzieht. Kurz zuvor war Hülpes Entscheidung, sich einer Empfehlung zu enthalten, auf Unmut gestoßen. Angesichts des vorherigen Schlagabtauschs hätten sich die rund 50 Bürger deutliche Worte gewünscht. "Sagt doch, wir wollen das nicht"

Rufe nach einer Bürgerentscheidung und nach dem Rücktritt der CDU-Räte werden laut. Donnernden Applaus erntet Gerd Borkowski (FWG), der kritisiert, hier werde "alles aus der Kiste gekramt", um das Projekt zu verhindern: "Sagt doch eindeutig, wir wollen das nicht."Veranlasst dazu hat ihn das Hickhack um den von Ortsbürgermeister Franz-Josef Weber formulierten Beschlussvorschlag. Für die CDU scheint er indiskutabel, obwohl die Kern-Forderung der vorherigen Anschlussverpflichtung von 50 Prozent der Haushalte erfüllt ist. Allerdings im Rahmen demokratischer Möglichkeiten. Obwohl seit zwei Jahren ein eindeutiges Bürgervotum vorliegt, hat Bioenergie-Dorf-Befürworter Heinz Bonerz eine Woche Klinken geputzt und in 85 Haushalten (mehr als der Hälfte) den Satz unterzeichnet bekommen: "Ich bin interessiert, an ein Bioenergie-Dorf-Nahwärmenetz anzuschließen - den Zeitpunkt bestimme ich selbst." Da es in diesem Punkt nichts mehr zu diskutieren gibt, werden vertraglich zu vereinbarende Details zerpflückt und auf der Null-Belastung für die Gemeinde beharrt. Webers Einwand, dass die Gemeinde schon den Vorteil habe, in dem noch auszuweisenden Gewerbegebiet weder Kanal und Wasser noch Straßenbau zahlen zu müssen, prallt ab.Für CDU-Fraktionssprecher Joachim Wahlen ist die Frage aller Fragen vielmehr, auf welchem von vier ihm bekannten Grundstücken die Anlage gebaut werden soll. Dass der Investor ohne das grundsätzliche Ja des Rates keine konkrete Kaufentscheidung treffen kann, kommt bei ihm - trotz Hinweisen von Weber und aus dem Zuhörerraum - nicht an.