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Jetzt zählt die Stimme der Bürger

Jetzt zählt die Stimme der Bürger

Die Verbandsgemeinde (VG) Kell am See soll erhalten bleiben. Das war der überwiegende Tenor der Aussagen, die am Donnerstagabend in der Einwohnerversammlung zur Kommunalreform zu hören waren. Rund 150 Zuhörer kamen dazu nach Mandern. Im Vorfeld der großen Bürgerumfrage, die am Montag beginnt, gab es aber auch zweifelnde Stimmen.

Kell am See/Mandern. "Über die Zukunft der VG Kell entscheidet nicht ein einzelner Minister, sondern der Landtag. Das Ergebnis der Bürgerbefragung hat dabei einen Riesenstellenwert." Rathauschef Werner Angsten (CDU) machte beim dreistündigen Infoabend deutlich, dass er nach wie vor an das Überleben der VG Kell glaubt und darauf setzt, dass sich auch die Bürger klar für den Fortbestand aussprechen. Dazu dient eine Umfrage in zwölf Orten, die am Montag beginnt (siehe Extra).
Kommunal reform


Angsten konterte damit einen Einwurf seines Parteifreunds Klaus Marx. Der CDU-Sprecher im VG-Rat hatte betont: "Es ist höchste Zeit, dass wir etwas machen, sonst werden wir fremdbestimmt." Er bezog sich dabei auf ein aktuelles Schreiben von Innenminister Roger Lewentz (SPD), der erklärt hatte, "dass für mich bisher keine hinreichenden besonderen Gründe erkennbar sind, die einen unveränderten Fortbestand der VG Kell in Betracht kommen lassen".
Marx hatte sich im Vorfeld der Einwohnerversammlung zusammen mit dem CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Sascha Kohlmann für die Aufnahme von Fusionsgesprächen eingesetzt und dabei die VG Ruwer favorisiert (der TV berichtete).
Für diesen Vorstoß zeigte unter anderem Willi Emser Verständnis: "Wir haben beim Thema Kommunalreform zu lange geschlafen. Wenn wir nicht selbst handeln, bekommen wir bald gesagt, was wir zu tun haben", sagte der Baldringer Ortschef mit Blick auf den 30. Juni. Dann läuft die Freiwilligkeitsphase für Fusionen ab. Danach will das Innenministerium selbst Vorschläge für Gebietsänderungen ausarbeiten.
Hermann Hau sah die Initiative von Marx und Kohlmann kritischer: "Alle haben sich doch dafür ausgesprochen, dass die VG bestehen bleiben soll. Deshalb kann ich die Uneinigkeit in der CDU nicht verstehen."
Der Hotelier aus Kell war einer der wenigen Redner, der nicht kommunalpolitisch aktiv ist und trotzdem zum Mikrofon griff. Eine andere war Margit Gellner, die Geschäftsführerin der Firma Komage. Auch sie betonte, dass ihr das Überleben der VG am Herzen liege. Etwas differenzierter sah das Georg Laaß (Lampaden). Auch er sei zwar grundsätzlich für den Erhalt. "Ich weiß aber nicht, was vielleicht beim Zusammengehen mit anderen gut sein könnte, weil man bisher alle Türen zugeschlagen hat."
Höchstes Gut


Zu der auch vom Zerfer Ortsbürgermeister Manfred Rommelfanger (SPD) vorgebrachten Kritik, dass die VG Kell nicht auf Gesprächsangebote - zum Beispiel aus Hermeskeil - eingegangen sei, sagte Angsten: "Es wäre ein Widerspruch, wenn ich einerseits sage, dass ich für den Erhalt der VG bin, und gleichzeitig schon zu Fusionsgesprächen laufe."
Mehrfach wurde betont, dass die VG Windräder in eigener Regie betreiben will und die damit verbundene Verbesserung der Einnahmen als wichtiges Argument im Überlebenskampf dienen soll.
Vor allem aber ist für den künftigen Kurs im VG-Rat der Ausgang der Bürgerumfrage entscheidend: "Daran orientieren wir uns, bevor wir eine Entscheidung treffen, ob wir uns bewegen und wohin. Es wäre aber unhöflich, den Leuten schon vor der Umfrage vorzuschreiben, was sie zu machen haben", so Dittmar Lauer (CDU), der zugleich Initiator einer Bürgerinitiative für den Erhalt der VG ist.
Auch der Waldweilerer Ortschef Manfred Rauber (SPD) betonte: "Der Bürgerwille ist das höchste Gut."
An der Veranstaltung nahmen auch Landrat Günther Schartz und der Landtagsabgeordnete Bernd Henter teil. Beide CDU-Politiker übten grundlegende Kritik an der Reform der Mainzer Regierung. Vertreter anderer Parteien waren eingeladen, hatten aber abgesagt.

Meinung

Nur ein Schaulaufen
Es war richtig und wichtig, dass es vor der Bürgerumfrage über die Zukunft der VG Kell zunächst eine Informationsveranstaltung zum Thema Kommunalreform gegeben hat. Bedauerlicherweise nutzten aber zu wenige einfache Einwohner die Chance, sich in die Diskussion einzumischen. Deshalb beherrschten die Kommunalpolitiker die Bühne, was den Abend zu einer besseren VG-Ratssitzung machte. Doch auf das Schaulaufen mit vielen bekannten Argumenten folgt nun eine aussagekräftigere Aktion. Die Umfrage unter den Einwohnern wird zeigen, ob der Wunsch nach einem Überleben der VG Kell tatsächlich so groß ist und es dafür eine überzeugende Mehrheit gibt. Inwiefern ein solches Ergebnis aber Einfluss auf die Entscheidungen der Mainzer Landesregierung hat, bleibt fraglich. Bisher haben die Argumente der Keller den Innenminister jedenfalls noch nicht überzeugt, und deshalb hängt nach wie vor das Damoklesschwert einer drohenden Zwangsfusion über der VG. a.munsteiner@volksfreund.deExtra

In zwölf Orten wurde an die Einwohner ab 16 Jahren einen Zettel mit zwei Fragen versandt. Mit Ja oder Nein kann die Frage beantwortet werden, ob man für den Erhalt der VG Kell ist. Außerdem wird gefragt, welche Nachbar-VG im Falle einer Fusion der Wunschpartner wäre. Dabei stehen vier VG zur Auswahl: Hermeskeil, Konz, Ruwer und Saarburg. Die ausgefüllten Fragebögen können vom 19. März bis 1. April an insgesamt 28 Stellen abgegeben werden. Die Wahlurnen befinden sich unter anderem bei den Ortsbürgermeistern oder in Geschäften. In Zerf wird es keine neue Umfrage geben. Die Ortsgemeinde war Vorreiter für die nun VG-weite Umfrage. In Zerf hatten sich Ende Januar 56,5 Prozent der Bürger für den Erhalt der VG Kell ausgesprochen. Klarer Wunschkandidat bei einer Fusion war Saarburg (97,4 Prozent). ax