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Jugendliche wollen keine ellenlangen Monologe

Jugendliche wollen keine ellenlangen Monologe

Sechs Politiker aus der Region haben sich am Dienstag den Fragen von rund 50 Jugendlichen gestellt. Dabei ging es um die Themen Kommunalfinanzen, Bildung und Aussagen der Parteispitze der Alternative für Deutschland (AfD) zum Schusswaffengebrauch an der Grenze.

Saarburg. 50 Jugendliche haben am Dienstag die Chance genutzt, sechs Politikern vor den Landtagswahlen am 13. März auf den Zahn zu fühlen. Ins Saarburger Jugendzentrum waren die Direktkandidaten des Wahlkreises 26 Detlef Müller-Greis (FWG), Lothar Rommelfanger (SPD), Stephanie Nabinger (Grüne) und Georg Bauer (Linke) gekommen. Außerdem stellten sich Günther Schartz (CDU) als Mitglied von Julia Klöckners Kompetenzteam sowie das Vorstandsmitglied der rheinland-pfälzischen AfD-Jugendorganisation Mirco Kos vor. Claus Piedmont, der Direktkandidat für die FDP, konnte aus terminlichen Gründen nicht mitdiskutieren.
Landtagswahl 2016


Eine kleine Umfrage zu Beginn der Veranstaltung ergab, dass die meisten Teilnehmer der Diskussion am 13. März wählen dürfen, viele aber noch nicht wissen, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Vielen Jugendlichen war es wichtig, auf der Veranstaltung die menschliche Seite der Politiker kennenzulernen. Gefragt haben sie dann aber doch mehr nach Politikinhalten und Wegen, wie die parteipolitischen Ziele erreicht werden können.
Schnell betraten die Podiumsmitglieder für sie gewohntes Terrain, diskutierten über die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Hier forderte Müller-Greis mehr Spielraum für die Gemeinden in Rheinland-Palz. Darin waren sich die Politiker aller Parteien - wie Bauer feststellte - überwiegend einig. Allein die Frage, wie sich dieses Ziel erreichen lässt, war strittig. Nabinger vertrat die Meinung, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts weiter vorrangig zu verfolgen sei.
Schartz forderte, "dass die Schulpolitik für die Schüler klare Wege aufzeichnen" müsse. Ihm ist das Bildungssystem im Land "zu verwässert". Ein Standpunkt, den weder Nabinger noch Rommelfanger teilen. Dem Sozialdemokraten und der Grünen ist wichtig, dass für den Besuch von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen keine Beiträge erhoben werden. "Ich konnte meine Ausbildung zum Erzieher nur finanzieren, weil ich Bafög bekommen habe", sagte Rommelfanger. Schartz hingegen setzte sich dafür ein, dass die Eltern für Kita-Plätze und Studium ihrer Kinder Geld zahlen müssen, um das Bildungssystem mitzufinanzieren. "Das Geld fehlt uns momentan im Kreishaushalt", erklärte der CDU-Landrat des Kreises Trier-Saarburg.
Kontrovers diskutiert wurden - auf Nachfrage aus dem Publikum - die Positionen der Alternative für Deutschland zu mehr "direkter Demokratie" und zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den deutschen Staatsgrenzen. Auf die Frage eines Jugendlichen, wie sich die Bürger vor Abstimmungen über strittige Themen ohne öffentlich-rechtliche Berichterstattung - die AfD fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühren - informieren können, antwortete Kos: "Private Medien informieren besser und objektiver als die öffentlich-rechtlichen Sender."
Eine klare Abgrenzung zur Forderung der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden, Beatrix von Storch, war von Kos nicht zu hören. "Der Gebrauch von Schusswaffen an Bundesgrenzen, wie ihn von Storch fordert, ist im Gesetz geregelt", war hierzu seine Antwort (siehe Hintergrund). Für Müller-Greis ist diese Position "unmenschlich": "An Grenzen darf nicht auf Menschen geschossen werden."
Die Jugendlichen wünschen sich von den Politikern klare Antworten, "keine ellenlangen Monologe". Die Diskussion sei aufschlussreich für ihn gewesen, sagte einer der Zuhörer im Anschluss an die Diskussion. Außerdem hatten viele den Wunsch: "Macht keine neuen Schulden, die wir hinterher abzahlen müssen."Extra

Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hatte in einem Zeitungsinterview auf die Frage, wie Grenzpolizisten reagieren sollen, wenn Flüchtlinge über Zäune kletterten, geantwortet: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." Eine Aussage, die später die AfD-Europa-Abgeordnete und Juristin Beatrix von Storch noch mal bekräftigte. Tatsächlich erlaubt das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes den Einsatz von Schusswaffen als Ultima Ratio (letztes Mittel). Der Bundesgerichtshof hat hierzu in zwei Urteilen ausgeführt, dass Waffen - auch an der Grenze - nur gebraucht werden dürfen, wenn Leib und Leben anderer durch den Angreifer gefährdet werden. itzExtra

Jugendliche wollen keine ellenlangen Monologe
Foto: Alexander Schumitz (itz) ("TV-Upload Schumitz"
Jugendliche wollen keine ellenlangen Monologe
Foto: Alexander Schumitz (itz) ("TV-Upload Schumitz"

Marcel Philipps, 18 Jahre: "Ich interessiere mich sehr für Politik. Die Programme der Parteien habe ich mir genau angeschaut. Überzeugt hat mich die Alternative für Deutschland (AfD) - vor allem mit dem Thema direkte Demokratie. Ich will auch nicht, wie viele meiner Freunde, im Mainstream mitschwimmen. Deshalb bin ich in die AfD eingetreten." Milena Meß, 19 Jahre: "Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland nimmt immer weiter zu. Im Land hat die Schulpolitik total versagt, so sind die Schulen oft sehr schlecht ausgestattet. Ich bin Mitglied der Linken, weil mir der Rechtsruck der Gesellschaft nicht gefällt. Hiergegen muss man im Parlament und auf der Straße kämpfen." itz