Kameras überwachen Stadtpark

Immer wieder wurden die Saline und ihr Umfeld im Merziger Stadtpark das Ziel von Verwüstungen und Sachbeschädigungen. Die Stadt will dem Vandalismus durch Videotechnik einen Riegel vorschieben.

Merzig. (bec) Die CDU-Fraktion im Merziger Stadtrat hat sich für die Einrichtung von Überwachungskameras im Merziger Stadtpark ausgesprochen. Die Stadtverwaltung hat im Haushalt für 2008 insgesamt 40 000 Euro bereitgestellt, um die Saline im Stadtpark, die häufig das Ziel von Verwüstungen ist, wieder herzurichten und mittels einer neu zu errichtenden Videokamera überwachen zu lassen.In den vergangenen Monaten ist es immer wieder zu mutwilligen Zerstörungen im Bereich der Saline und der Kneipp-Anlage gekommen, nur in Einzelfällen konnten dabei die Täter ermittelt werden. Im Rahmen der Haushaltsdebatte in der letzten Stadtratssitzung erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Seiwert, mit der geplanten Videoüberwachung solle künftig den wiederholten Zerstörungen im Bereich von Saline, Kneippanlage und anderen Teilen des Parks Einhalt geboten werden.Vandalen müssen Angst haben

"Rechtschaffene haben nichts zu befürchten, die Vandalen, die den gesamten Park immer wieder verwüsten, müssen die berechtigte Angst haben, dass sie ermittelt werden", erläuterte Seiwert, welche abschreckende Wirkung sich seine Fraktion von einer Videoüberwachung des Parks verspricht.Das wiederum sah SPD-Fraktionschef Dieter Ernst ganz anders: "Ich habe höchste Bedenken gegen die Videoüberwachung im Stadtpark." Er sehe durch diese Überwachung per Kamera das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" der Bürger gravierend eingeschränkt. Darunter versteht man die als Grundrecht anerkannte Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Über das informationelle Selbstbestimmungsrecht wird im Zuge von öffentlichen Debatten zum Thema Datenschutz immer wieder diskutiert.

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