Karten kontra Kürzungen

ZEMMER. (red) Da der Bundesrat die Gesetzesinitiative des Bundestages zur Änderung der Zuzahlungsregelung für Sozialhilfeempfänger bestätigt hat, gaben die Bewohner der Einrichtungen der Barmherzigen Brüder Trier ihrem Unmut über die Streichung des Zusatzbarbetrages Ausdruck.

Sie protestierten mit einer Kartenaktion. Allen in einem Heim lebenden Sozialhilfeempfängern bleibt zwar auch künftig der gewährte Zusatzbarbetrag erhalten. Alle ab dem 1. Januar 2005 neu aufgenommenen Sozialhilfeempfänger erhalten nur den Grundbarbetrag. Aus dem Sozialen Zentrum für Menschen mit Behinderungen in Saffig, den Altenheimen in Plaidt und Münstermaifeld sowie dem Schönfelderhof in Zemmer wurden Hunderte von Protestkarten an Staatsminister Gernod Mittler geschickt. Eine Heimunterbringung wird im Regelfall durch die Pflegeversicherung sowie durch Einkünfte und das Vermögen des Bewohners finanziert. Reicht das nicht aus, springen die verschiedenen Sozialhilfeträger ein. Zurzeit erhalten die Menschen, die sich mit ihrem Einkommen - in der Regel ihrer Rente - an den Kosten beteiligen, einen Zusatzbarbetrag, der nach einem Schlüssel errechnet wird. Er beträgt maximal 44,40 Euro pro Monat, wobei die meisten Berechtigten nur einen Bruchteil des Höchstbetrages erhalten. Dieser Betrag soll ab 1. Januar 2005 für jeden neuen Bewohner wegfallen. "Eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber allen Menschen, die ein Leben lang Steuern und Sozialabgaben gezahlt und privat für ihren Lebensabend vorgesorgt haben", empört sich Günter Mosen, Geschäftsführender Vorstand des Einrichtungsträgers, der in den vergangenen Monaten vergeblich Eingaben gegen das neue Gesetz eingebracht hatte.