Kasematten-Umbau trotz schwieriger Kassenlage

SCHILLINGEN. Kaum veränderte Einnahmen, aber deutlich mehr Ausgaben - das ergibt zusammen ein Defizit, das wächst und wächst und wächst. Diese vielerorts gültige Gleichung betrifft auch Schillingen. Der einstimmig verabschiedete Etat des 1400-Einwohner-Orts steckt im Jahr 2005 mit mehr als 200 000 Euro in den Miesen.

"Im ersten Moment ist das eine erschreckende Zahl." Schillingens Ortsbürgermeister Ludwig Bohr (SPD) geht es wie vielen seiner Kollegen. Wenn sie ihren Räten den neuen Haushaltsplan vorlegen und die Etatberatungen anstehen, machen löchrige Kassen viel Kummer. Im derzeitigen Schillinger Defizit von 201 000 Euro ist zwar auch die Abdeckung von Fehlbeträgen früherer Jahre enthalten. Doch allein im laufenden Geschäftsjahr ist mit einem Minus von über 48 000 Euro zu rechnen.Rat verweigert höheren Hebesatz

"Dabei gibt es kaum einen Posten, wo Einsparungen noch möglich sind", sagt Bohr. Den Verwaltungshaushalt dominieren Pflichtaufgaben, beispielsweise die Zahlung der Grundschul-Umlage (57 000 Euro) oder Ausgaben von 47 400 Euro für den Kindergarten, so dass für freiwillige Leistungen kaum Handlungsspielraum bleibt. "Unser Guthaben verschwindet, ohne dass wir viel investieren würden", hat Bohr erkannt. In erster Linie liegt das an den Entwicklungen, die im Steuer-Etat ihren Niederschlag finden. Rechnet man die Einnahmen aus den Grund- und Gewerbesteuern, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer oder den Schlüsselzuweisungen zusammen, so liegt Schillingen mit 576 898 Euro fast genau auf dem Niveau des Vorjahres (577 517 ). Gleichzeitig sind im Vergleich zu 2004 auf der Ausgaben-Seite aber fast 20 000 Euro hinzugekommen. Eine Summe, die im Wesentlichen auf die höheren Umlage-Zahlungen der Gemeinde an den Landkreis und die Verbandsgemeinde zurückzuführen ist. Wegen des hohen Defizits besteht zwar Aussicht, Bedarfszuweisungen aus Mainz zu bekommen. Doch eine der Forderungen des Landes, die mit der Bewilligung der "Sozialhilfe für die Kommunen" verbunden ist, wollte der Schillinger Rat unisono nicht erfüllen. Um die Einnahme-Möglichkeiten der Ortsgemeinde voll auszuschöpfen, hatte die VG-Verwaltung in ihrem Etat-Entwurf die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 330 auf 350 Prozent vorgesehen. "Ich tue mich schwer damit", hatte Bohr jedoch betont. Eine Meinung, die er nicht nur mit Bernhard Berens (SPD) teilte. Auch CDU-Fraktionssprecher Walter Marx vertrat nachdrücklich den Standpunkt, "dass diese Steuer-Erhöhung nicht stattfinden sollte". Die Folgen dieser Entscheidung seien derzeit noch nicht klar, so VG-Kämmerer Raimund Kramp nach dem Ratsbeschluss. Das Land könne entweder die Bedarfszuweisungen an Schillingen komplett kippen. Möglich sei aber auch, dass es Schillingen bei der Höhe der Ausgleichsmittel so behandelt, als würden dort 350 Prozent verlangt, so Kramp.Investitionen in Straßen, Dorfplatz und Vereinsheim

Dass in Schillingen sparsam gewirtschaftet werden soll, verdeutlicht der Blick auf den Vermögenshaushalt, der die Investitionen der Kommune aufzeigt. Dort stehen neben der buchhalterischen Abwicklung von Ausbau-Projekten bei den "Gemeindestraßen" zwei Vorhaben im Vordergrund. Als Anschubfinanzierung für den geplanten Endstufen-Ausbau im "Mühlenweg" sind 10 000 Euro Planungskosten im Etat eingestellt. 45 000 Euro werden zudem für die Gestaltung des Dorfplatzes ausgegeben. "Den überwiegenden Teil werden wir für den Innenausbau der ‚Kasematte‘ verwenden", sagte Bohr dem TV . Das frühere Vereinsheim der Pfadfinder am Rande des Dorfplatzes soll zu einem Multifunktionsgebäude umgebaut werden, in dem laut Bohr Ausstellungen, Sitzungen der Gemeindegremien oder kleinere Familienfeiern stattfinden könnten.Neubaugebiet: Zwei Grundstücke verkauft

Nach Abschluss der noch ausstehenden Arbeiten an der Außenfassade soll in diesem Jahr den Innen-Ausbau des Hauses vorangetrieben werden. Auf dem Dorfplatz , den derzeit noch viel Beton dominiert, sind Begrünungen geplant, "wobei die Parkflächen erhalten bleiben", wie der Ortschef betont. Allergrößte Wichtigkeit für die Schillinger Finanzen hat schließlich der Verkauf gemeindeeigener Grundstücke im Neubaugebiet "Im Wadel". "Zwei Bauparzellen sind so gut wie verkauft. Drei sind insgesamt eingeplant", informierte Bohr den Rat. Beabsichtigt ist, diese angepeilten Einnahmen für außerordentliche Tilgungen von Krediten einzusetzen.

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