Kaserne: Besitzerfrage umstritten
Hermeskeil · Der Bund hat - wie im TV bereits berichtet - die frühere Hochwaldkaserne an die Privatgesellschaft Viresca aus Treis-Karden verkauft. Doch die Frage, wer Besitzer der Ex-Garnison ist, ist trotzdem umstritten. Der Widerspruch kommt vom Insolvenzverwalter der Dorf Hochwald Kommanditgesellschaft (KG).
Hermeskeil. "Mein Eindruck ist, dass man noch schnell versucht hat, Fakten zu schaffen, dabei aber ein paar Stunden zu spät dran war." Das sagt der Trierer Rechtsanwalt Bernhard Seibel mit Blick auf den Verkauf der früheren Hochwaldkaserne in Hermeskeil.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte am 29. März einen Vertrag mit der Privatgesellschaft Viresca abgeschlossen. Die Investoren zahlten direkt danach auch die Kaufsumme von 1,6 Millionen Euro (der TV berichtete).
Doch vor Abschluss dieses Kontrakts musste zunächst der alte, seit Mai 2010 bestehende Kaufvertrag mit den Investoren für das Tourismus-Projekt Dorf Hochwald aufgelöst werden. Gegen sie hatte ein Gläubiger ein Insolvenzantragsverfahren in Gang gebracht. "Diese Aufhebung des Kaufvertrags ist unwirksam, weil ich ihr nicht zugestimmt habe", so Seibels Standpunkt. Denn zu diesem Zeitpunkt habe ihn das Amtsgericht Trier bereits als Insolvenzverwalter der Dorf Hochwald KG eingesetzt. Das heißt: Die KG um ihren Geschäftsführer Peter Heck konnte nicht mehr frei über ihr Vermögen verfügen.
Gläubiger fordern 500 000 Euro
Fakt ist, dass Seibel am 29. März um 11 Uhr die Rolle als Insolvenzverwalter übernahm. Der neue Kaufvertrag zwischen dem Bund und Viresca wurde nach TV-Informationen am späten Nachmittag besiegelt. Die öffentliche Bekanntmachung der Dorf Hochwald-Insolvenz durch das Amtsgericht Trier erfolgte am 30. März.
Seibel schlussfolgert daher: "Die Dorf Hochwald KG ist weiter Besitzer der Kaserne." Nach seinen Angaben belaufen sich die Gesamtforderungen der Gläubiger an die KG auf circa 500 000 Euro. Zum größten Teil handele es sich dabei um Architekten- und Planungsleistungen, die die Dorf Hochwald-Verantwortlichen für die von ihnen beabsichtigte Umwandlung der Kaserne in einen großen Hotel- und Freizeitpark in Auftrag gegeben hatten. Laut Seibel wurden seit Mai 2010 aber auch rund 100 000 Euro direkt auf dem Grundstück investiert. "Es wurden da beispielsweise Zäune neu gemacht, eine Bogenschießanlage errichtet oder Fußböden verlegt", so Seibel. Auch diese Rechnungen hat die KG nicht bezahlt.
Seibel hatte sich daher an die Bima mit dem Vorschlag gewandt, diesen Betrag zu übernehmen und damit zumindest einen Teil der Gläubigerforderungen zu befriedigen. "Das wurde von der Bima aber strikt abgelehnt. Sie will keinen Cent zahlen." Rechtliche Schritte, also eine Klage, seien bisher aber noch nicht eingeleitet worden.
Die Bundesbehörde gibt sich bei einer TV-Anfrage zum Verkauf der Kaserne zugeknöpft. "In einem laufenden Verfahren können wir keine Auskünfte geben", heißt es lapidar. Im Anschluss an eine Sitzung des Zweckverbands Konversion Hermeskeil am 31. März hatte Bima-Mann Norbert Kraff den raschen Besitzerwechsel damit begründet, "dass wir die Kaserne in diesem Jahr nicht mehr hätten verkaufen können, wenn wir in das Insolvenzverfahren geraten wären. In diesem Fall wären dem Steuerzahler Kosten in fünfstelligem Bereich entstanden."
Zweckverbands-Vorsteher und Hermeskeiler Bürgermeister Michael Hülpes (CDU), der den von der Bima getätigten Kasernenverkauf in einer Eilentscheidung gebilligt hatte, betonte, dass er die "Konversion in Hermeskeil auf einem guten Weg" sehe. Die Viresca GmbH hat - wie im TV berichtet - zugesichert, dass sie die Kaserne gewerblich und für den Einsatz von erneuerbaren Energien nutzen will. Auch werde sie die vom Zweckverband favorisierte touristische Nutzung prüfen.
Die konkreten Absichten bleiben aber offen. Wiederholte Anfragen unserer Zeitung zu diesen Plänen ließ die Viresca GmbH bisher unbeantwortet. ax
Meinung
Alles in der Schwebe
Nun scheint das Chaos an der Hermeskeiler Kaserne perfekt. Wer ist denn nun Besitzer der Ex-Garnison: die neuen Investoren von Viresca oder ihre Vorgänger, die inzwischen zahlungsunfähige Dorf Hochwald-Gesellschaft? Gut möglich, dass diese Frage sogar vor Gericht geklärt werden muss. Eins steht aber jetzt schon fest: Das Krisenmanagement der Bima, die der Verkäufer der Ex-Garnison ist, wirft viele Fragen auf. Erst lässt sie sich immer wieder von den finanzschwachen Dorf Hochwald-Machern vertrösten. Sie gewährt ihnen eine Frist nach der anderen, den Kaufpreis von 1,6 Millionen Euro doch noch zu bezahlen. Als das aber nicht passiert und das ganze Tourismus-Projekt kollabiert, kann es gar nicht schnell genug gehen. Es wird mit Rückendeckung des Zweckverbands-Vorstehers Hülpes im Hauruck-Verfahren ein fliegender Besitzerwechsel gemacht, anstatt die Kaserne neu zum Verkauf auszuschreiben. Gut: Der Bund hat sich schadlos gehalten und endlich sein Geld gesehen. Aber was ist mit den privaten Gläubigern, die vom betriebswirtschaftlichen Desaster des Dorf Hochwald-Projekts betroffen sind? Sie sitzen weiter auf offenen Rechnungen. Und die Aussichten, dass sie je beglichen werden, sind mehr als ungewiss. a.munsteiner@volksfreund.de
