Kassenlage gefährdet Bahnhofssanierung und Kindergartenumbau

Wiltingen · Der Bahnhof muss saniert, der Kindergarten erweitert werden. Das bedeutet für den Wiltinger Haushalt eine hohe Belastung - zu hoch, meinen die Aufsichtsbehörden von Kreis und Land. Nun kämpfen die Wiltinger um Genehmigungen.

Der Wiltinger Gemeinderat hat sich etwas vorgenommen für die nächsten Jahre. Millionen-Investitionen in Bahnhof und Kindergarten sind anvisiert. Doch bevor ein erster Stein versetzt wird, müssen die Wiltinger eine erste Hürde überstehen: den Kampf mit den Behörden um die Finanzierung.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat Ortsbürgermeister Lothar Rommelfanger das Ergebnis einer Prüfung des Landesfinanzministeriums verlesen: Der Eigenanteil der Gemeinde an der etwa 2,5 Millionen Euro teuren Sanierung des Bahnhofs sei mit circa 736 000 Euro zu hoch. Dadurch würden sich die Schulden der Gemeinde mehr als verdoppeln. Das könne das Ministerium nicht genehmigen. In der Frage, ob sich nicht das Land über die 85-prozentige Förderung hinaus an den Kosten beteiligen will, spielt es den Ball an den Kreis. Ihm habe das Land die Pflichtaufgabe übertragen, für einen funktionierenden Personennahverkehr zu sorgen. Doch der Kreis lehnt es auf TV-Anfrage ab, einen Zuschuss zu zahlen. "Umbauten und Sanierungen sind bisher immer ohne Kostenbeteiligung des Kreises erfolgt", sagt Kreis-Pressesprecherin Martina Bosch. Aus Gründen der Gleichberechtigung mit anderen Gemeinden wolle der Kreis dabei bleiben. Außerdem sei der Kreis organisatorisch nur für den "gummibereiften" Verkehr zuständig. Die Aufgaben zum Schienenverkehr habe er an den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV), dem auch der Kreis angehört, abgegeben. Verbandsdirektor Thomas Geyer kann auf TV-Anfrage allerdings auch nicht weiterhelfen. Abgesehen von einer Unterstützung in der Planungsphase sei eine weitere Finanzspritze für die Gemeinde nicht vorgesehen. Dieses Vorgehen sei vor Jahren mit dem Land generell vereinbart worden. Die einzige Unterstützung erfährt Wiltingen derzeit vom Verbandsgemeinderat Konz. Die VG übernimmt zehn Prozent der ungedeckten Kosten, in diesem Fall also rund 75 000 Euro.

Gespräch im Ministerium geplant

In der jüngsten Sitzung des Wiltinger Rats wurden Stimmen laut, den Kreis und das Land stärker in die Pflicht zu nehmen. Joachim Weber, Beigeordneter der Verbandsgemeinde, sieht sich als Mitstreiter der Wiltinger und regte an, ein mögliches Gegenargument zu bedenken: Der Kreis müsse sich zwar um den Nahverkehr kümmern. "Die Pflichtaufgabe muss es aber nicht sein, den Bahnhaltepunkt in Wiltingen zu sanieren." Das Ziel der Wiltinger und der VG sollte es nun sein, die Entscheider von der Bedeutsamkeit des Bahnhofs zu überzeugen. In den nächsten Wochen haben Weber und Rommelfanger ein Gespräch im Ministerium geplant. Vergangene Woche hatte der Ortsbürgermeister zudem die Möglichkeit, mit Finanzminister Carsten Kühl zu sprechen. Kühl habe ein positives Signal für weitere Verhandlungen gegeben, sagte Rommelfanger im TV-Gespräch. "Das letzte Wort ist offenbar noch nicht gesprochen."

In weiteren Gesprächen mit dem Ministerium wird vermutlich auch über den zweiten, dicken Kostenpunkt im Wiltinger Investitionsprogramm gesprochen: die Erweiterung des Kindergartens, der sich in der Trägerschaft der bistümlichen Kita gGmbH befindet. Zunächst hatte der Gemeinderat für eine Ausbauvariante gestimmt, die rund 700 000 Euro kosten sollte. Die Kommunalaufsicht des Kreises legte jedoch Veto ein.

Inzwischen habe die Verwaltung laut Weber Einspar-Potenziale gefunden. Es ist davon auszugehen, dass die Projekte Bahnhof und Kindergarten bei den Verhandlungen mit den Behörden in Zusammenhang gebracht werden. Der Rat will nun über weitere Finanzierungsmöglichkeiten beraten.

Meinung

Es geht ans Eingemachte

Bahnhof und Kindertagesstätte - wenn an diesen Dingen gesägt wird, trifft es eine Gemeinde wie Wiltingen bis ins Mark. Sowohl eine vernünftige Verkehrsanbindung als auch die ausreichende Versorgung von Kleinkindern sind in der heutigen Zeit entscheidende Faktoren für eine positive Dorfentwicklung. Dass nun zeitgleich überall große Investitionen anstehen, haben sich die Wiltinger nicht selbst eingebrockt. Entscheidungen von Bund und Land spielen eine große Rolle. Nun sollten sie auch die Umsetzung unterstützen. a.pipke@volksfreund.de

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