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Kommunalpolitik
Kein Aussichtsturm für Hermeskeil: Stiftung kritisiert Stadtchef

 Die Sonne scheint in Frankfurt am Main hinter dem inzwischen abgebrannten Goetheturm hervor. Der 43,3 Meter hohe Aussichtsturm aus Holz stand dort am Rande des Stadtwalds. In Hermeskeil wollte die Karl-Heil-Stiftung eine ähnliche Plattform bauen, allerdings aus Stahl. Diese Pläne hat sie nun aber gestoppt.
Die Sonne scheint in Frankfurt am Main hinter dem inzwischen abgebrannten Goetheturm hervor. Der 43,3 Meter hohe Aussichtsturm aus Holz stand dort am Rande des Stadtwalds. In Hermeskeil wollte die Karl-Heil-Stiftung eine ähnliche Plattform bauen, allerdings aus Stahl. Diese Pläne hat sie nun aber gestoppt. FOTO: picture alliance / Frank Rumpenh / Frank Rumpenhorst
Hermeskeil. Die Hermeskeiler Karl-Heil-Stiftung wollte am Waldstadion einen Aussichtsturm bauen. Inzwischen hat sie ihre Pläne aber gestoppt. Der Auslöser dafür waren Bedenken des Stadtchefs, ob ein solches Bauwerk nicht barrierefrei gestaltet werden müsse. Die Stiftung hält das für vorgeschoben und beklagt fehlende Unterstützung für ihr Projekt. Von Christa Weber
Christa Weber

Die Nachricht löste große Aufregung aus: Kurz vor der Sitzung des Stadtrats am 6. März erklärte die Karl-und-Katharina-Heil-Stiftung per Brief an alle Ratsmitglieder, dass sie ihre Pläne für den Bau eines Aussichtsturms aufgibt. Das 30 Meter hohe Stahl-Bauwerk wollte die Stiftung auf eigene Kosten am Waldstadion errichten und später an die Stadt übergeben – als neue Attraktion für Touristen und Wanderer. Für ihren Rückzug machen die Stifter den Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU) verantwortlich, der dafür im Rat heftige Kritik einstecken musste (TV vom 8. März).

Aber was genau steckt nun hinter dem Aus für das Projekt, für dessen grundsätzliche Unterstützung sich der Stadtrat erst im November einstimmig ausgesprochen hatte? Der TV hat bei den Beteiligten nachgehakt.

Das sagt der Stadtchef Queck fuhr Anfang des Jahres nach Mainz und bat den beim Sozialministerium angesiedelten Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, um fachlichen Rat. Es ging darum, dass der Turm bis dato nicht ­barrierefrei geplant war. Wegen Erfahrungen aus anderen Projekten sei ihm früh klar gewesen, dass dieses Thema „geprüft“ werden müsse, sagt Queck.

In einem Schreiben vom 10. Januar äußerte der Landesbeauftragte „erhebliche Bedenken“ wegen der bislang „fehlenden Barrierefreiheit“ des Aussichtsturms. Rösch verweist darauf, dass Vorgaben aus dem Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) nicht eingehalten würden. Demnach müssten Bauvorhaben von Gemeinden „die allgemein anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung so weit wie möglich berücksichtigen“. Weil ein Aufstieg nur über Treppen vorgesehen sei, würden Menschen mit Behinderung und Ältere von der Nutzung des Turms ausgeschlossen. Dies sei auch ein „Verstoß“ gegen das im Gesetz formulierte Benachteiligungsverbot. Behinderten-Verbände könnten Klage einreichen. Zudem habe er „erhebliche Zweifel“, ob das Projekt den Vorgaben der Landesbauordnung in Paragraf 51 entspreche. Darin sind Arten von Gebäuden aufgeführt, die barrierefrei zu gestalten sind. Rösch schrieb, er halte eine Umplanung des Turms für erforderlich und „ohne besondere Mehrkosten“ für möglich.

 In einer Stadtratssitzung im November hat Günter Weber (rechts), Vorstandsmitglied der Karl-und-Katharina-Heil-Stiftung, die Pläne für den Bau eines Aussichtsturms am Hermeskeiler Waldstadion vorgestellt. Stadtchef Mathias Queck (links) und die Ratsmitglieder stimmten dem Projekt damals grundsätzlich zu. Foto: Christa Weber
In einer Stadtratssitzung im November hat Günter Weber (rechts), Vorstandsmitglied der Karl-und-Katharina-Heil-Stiftung, die Pläne für den Bau eines Aussichtsturms am Hermeskeiler Waldstadion vorgestellt. Stadtchef Mathias Queck (links) und die Ratsmitglieder stimmten dem Projekt damals grundsätzlich zu. Foto: Christa Weber FOTO: Trierischer Volksfreund / Christa Weber

Diese Rechtsmeinung eines Fachmanns einzuholen, sei sein gutes Recht als Stadtchef, sagt Queck. Er habe von Beginn an gesagt, das Projekt müsse „auf einer sauberen, soliden Grundlage stehen“, bevor die Stadt darüber endgültig entscheiden könne. Den Vorwurf der Stiftung, er wolle den Turm verhindern, weist Queck zurück. Er wolle dem Risiko vorbeugen, dass ihm irgendwann eine Klage „auf den Schreibtisch flattert, weil jemand die Stadt in Regress nehmen will“. Dies sei keinesfalls gegen die Stiftung gerichtet, die „sehr viel Gutes für Hermeskeil tut und getan hat“.

Das sagt die Stiftung Aus Sicht der Stiftung ist die fehlende Barrierefreiheit ein vorgeschobenes Argument. Queck sei von Beginn an gegen das Projekt gewesen, sagt Stiftungsgründer Karl Heil. „Wir wollen sicher nicht gegen Gesetze verstoßen“, ergänzt Vorstand Günter Weber. Aber Aussichtstürme in dieser Form könnten nie ganz barrierefrei sein. Dafür müssten die „geplanten Dimensionen enorm vergrößert werden“, mit Hilfe von Stegen, Rampen oder gar einem Aufzug. „Das würde die Kosten explodieren lassen“, sagt Heil.

Die Stiftung verweist auf ihre Bauvoranfrage für den Turm bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, der zuständigen Genehmigungsbehörde. „Da hat man keinerlei Probleme gesehen“, betont Heil. Der kreiseigene Behindertenbeauftragte habe nichts beanstandet. Der Landesbeauftragte habe ihnen am Telefon bestätigt, dass es bislang landesweit noch keine Klage wegen nicht barrierefreier Aussichtstürme gegeben habe. Jörg Hartig, ebenfalls im Stiftungsvorstand, ist überzeugt, dass der Turm in der geplanten Form gebaut werden könnte: „Wir haben aber das Gefühl, dass uns dann der nächste Stein in den Weg gelegt würde.“

Vor der Sitzung im November hatte die Stiftung kritisiert, dass sie ihr Projekt später als zugesagt im Stadtrat habe vorstellen dürfen. Dort kamen dann insbesondere aus der CDU-Fraktion kritische Nachfragen zu möglichen Unterhaltungskosten für den Turm, die in der weiteren Planung genauer zu ermitteln seien. „Wir wollten von der Stadt immer eine 100-prozentige Zustimmung zu dem Projekt. Aber die haben wir nicht“, urteilt Hartig. Deshalb habe man alle Bemühungen gestoppt, die laut Weber über den Turmbau weit hinausgingen. Geplant sei gewesen, das Bauwerk in das Wanderwegenetz einzubinden, dort Infotafeln zum in der Nähe ausgegrabenen ältesten Römerlager Deutschlands aufzustellen und den Turm später in einen Baum-Wipfelpfad zu integrieren. Inklusive öffentlicher Zuschüsse spricht die Stiftung von einem Investitionsvolumen in Höhe von 1,2 Millionen Euro.

Das sagt die Baubehörde Die Kreisverwaltung bestätigt, dass ihr eine Bauvoranfrage zum Hermeskeiler Turmprojekt vorgelegen habe. Die Unterlagen seien auch dem Kreis-Behindertenbeauftragten zugeleitet worden. Dieser habe deutlich gemacht, dass „nach seiner Rechtsauffassung die Bestimmungen des Paragrafen 51 der Landesbauordnung auf den geplanten Aussichtsturm nicht anwendbar sind und das Bauvorhaben dementsprechend auch nicht zwingend barrierefrei auszuführen ist“. Die Untere Bauaufsichtsbehörde teile diese Auffassung. Der Verweis auf das Behindertengleichstellungsgesetz sei ebenfalls nicht anwendbar, da es sich nicht um ein kommunales Bauvorhaben handele. „Eine barrierefreie Gestaltung des Turms wäre wünschenswert, kann jedoch aufgrund der Vorgaben der Landesbauordnung so nicht gefordert werden“, teilt die Behörde mit. Man habe keine Hinderungsgründe gesehen, die Anfrage positiv zu bescheiden. Inzwischen ist die Anfrage zwar zurückgezogen, ganz aufgeben will die Stiftung ihre Idee aber nicht: „Wir überlegen, ob wir das Projekt an anderer Stelle umsetzen können“, sagt Weber. In Hermeskeil werde sich die Stiftung auch weiterhin „für das Gemeinwohl“ engagieren. Bei Projekten mit der Stadt werde man sich aber künftig „sehr zurückhalten“, sagt Hartig.