Kein Geld, kein Streit, stattdessen Optimismus

SAARBURG. Positive Stimmung trotz unerfreulicher Gesamtentwicklung: Der Stadtrat Saarburg verabschiedete in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Haushaltsplan 2006 einstimmig und ohne jegliche Diskussion. Alle Fraktionen lobten das geplante Investitionsprogramm trotz des neuen Fehlbedarfs von 2,4 Millionen Euro.

Die Zeiten ausgiebiger Auseinandersetzungen und Diskussionen im Saarburger Stadtrat scheinen lange her zu sein. Inzwischen gehen die Stadtrat-Sitzungen in der Regel zügig und weitgehend diskussionsfrei über die Bühne. Dafür lieferte die jüngste Sitzung am Donnerstag, in der die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2006 auf der Agenda standen, einen erneuten Beweis - wenngleich Stadtbürgermeister Jürgen Dixius es sich nicht nehmen ließ, ausführlich Stellung zu beziehen zum Finanz-Entwurf für das laufende Jahr. 5,4 Millionen Euro für geplante Projekte

"Auch im Jahr 2006 sprechen wir über einen Vermögenshaushalt, auf den wir recht stolz sein können, aber auch über einen Verwaltungshaushalt, der uns arge Kopfschmerzen bereitet", sagte er. Im Vermögenshaushalt, der alle geplanten Investitionen beinhaltet beziehungsweise begonnene Projekte fortschreibt, sind rund 5,4 Millionen Euro eingestellt worden. Demgegenüber sind im Verwaltungshaushalt auf der Einnahmenseite etwa 5,4 Millionen Euro veranschlagt, auf der Ausgabenseite hingegen 7,8 Millionen Euro. Daraus ergibt sich für 2006 ein Fehlbedarf von 2,4 Millionen Euro. Im neuen Defizit enthalten ist allerdings ein Alt-Fehlbetrag von 925 000 Euro aus der Jahresrechnung 2004. Der neue Fehlbedarf, allein aus dem Haushaltsjahr 2006, beläuft sich auf 1,4 Millionen Euro. Im Ergebnis übersteigen die geplanten neuen Ausgaben (ohne die Fehlbetragsabwicklung) die erwarteten Einnahmen um 27 Prozent. Die Stadt wird einen neuen Kredit in Höhe von rund 79 000 Euro aufnehmen. Jeder Bürger wird zum Ende des Jahres mit 1392 Euro verschuldet sein. Als Grund für das im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Defizit nannte Dixius die Steuerkraftentwicklung der Stadt und die damit verbundene höhere Abgabenlast. Wegen der höheren Gewerbesteuereinnahmen muss die Stadt um 581 000 Euro gestiegene Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis bezahlen. Drei Millionen Euro sind zu berappen. Hinzu kommen eine Schulsonderumlage von mehr als 295 000 Euro, Zahlungen für Kindergärten (195 000 Euro) sowie Zinsen und Abschreibungen in Höhe von 697 200 Euro. Zu schaffen mache der Stadt zudem die Quotierung der Bedarfszuweisungen: Für 2005 erhält Saarburg keine Bedarfszuweisung. Trotz schwieriger finanzieller Lage setzt die Stadt ihren Investitionskurs fort. "Mit dem Investitionsprogramm ermöglichen wir eine positive Entwicklung der Stadt", meinte Dixius. "Diese kommt zwar spät, aber noch nicht zu spät." Vor allem auf die Erschließung von Baugebieten - Berggarten Walles und Krutweiler - setzt die Stadt. Darüber hinaus werde der Ausbau der Straßen, beispielsweise im Industriegebiet Irscher Straße sowie in Kahren vorangetrieben - in Kahren haben die Vorbereitungen in diesen Tagen begonnen. Schwerpunktaufgabe für dieses Jahr sei aber auch "die Erweiterungsmöglichkeit des Industriegebietes". Dixius: "Wir brauchen erschließbare Flächen, wenn wir Investoren finden wollen. Ohne Flächen besteht auch nicht die Möglichkeit, auf die Suche zu gehen." Lob von allen Seiten ernteten Stadtbürgermeister und Verwaltung für das vorgelegte Investitionsprogramm. Leo Lauer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg, meinte: "Als positiver Aspekt angesichts der Finanzlage ist hervorzuheben, dass es der Stadt gelingt, ein großes Investitionsprogramm verträglich zu finanzieren."Positive Entwicklung der Stadt

Matthias Hild, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte überdies einen weiteren Aspekt: "Besonders hervorzuheben ist, dass die gesamte positive Entwicklung der Stadt Saarburg von allen Ratsfraktionen durchweg gleichermaßen mitgetragen wird." SPD-Vorsitzende Edith van Eijck bestätigte den positiven Gesamttenor: "Es gibt nichts zu streiten. Das rührt auch daher, weil die anstehenden Maßnahmen im Vorfeld mit allen Fraktionen ausgiebig besprochen werden - so lange, bis wir uns einigen können." Auch Reiner Glosse, Vorsitzender der FWG, betonte die gute Zusammenarbeit im Rat, sieht jedoch angesichts "der Gängelungen durch das Land die kommunale Selbstverwaltung bedroht. Aber das ist ja vielleicht sogar Absicht". Dem Haushalt stimmten alle Fraktionen einstimmig zu.

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