Kein Gewerbegebiet ohne Ja der Stadt
Bevor der Zweckverband Konversion den Unterkunftsbereich in der früheren Kaserne als Gewerbegebiet ausweisen wird, soll es dazu zunächst ein Votum des Stadtrats geben. Auf diesen Kurs hat sich der Hermeskeiler Rat verständigt. Damit will die Stadt in der aktuellen Diskussion über die Unterbrigung von Flüchtlingen in der Ex-Garnison planungsrechtlich das Heft des Handelns bei sich behalten.
Hermeskeil. Die vom Land geplante Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) in der früheren Kaserne ist zurzeit das politische Top-Thema in Hermeskeil. Es spielte in der jüngsten Stadtratssitzung aber nur am Rande eine Rolle. Die SPD-Fraktion hatte wegen des dort gültigen Bebauungsplans einen Antrag gestellt. Derzeit ist auf dem Gelände Wohnnutzung nicht zulässig. Allerdings hat der Zweckverband Konversion - dieses Gremium hat die Planungshoheit über das einstige Militärareal - bei einem Treffen Mitte Dezember 2014 beschlossen, dass die Kaserne mit dem Unterkunftsbereich als Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll. Mit einem Aufstellungsbeschluss wurde dieses Verfahren eingeleitet. Der Deutsche Bundestag hatte zuvor im November 2014 das Baurecht gelockert. Unterkünfte für Flüchtlinge dürfen nun auch in Gewerbegebieten bereitgestellt werden.
Paul Gemmel betonte in der Ratssitzung am Dienstag den Standpunkt der SPD, dass die Zweckverbands-Mitglieder aus der Stadt in diesem Gremium keiner endgültigen Änderung des Bebauungsplans zustimmen sollten, bevor nicht die Verhandlungen mit dem Land über die Einrichtung der Afa abgeschlossen seien. Sollten diese nämlich scheitern, wäre laut Gemmel bei einem ausgewiesenen Gewerbegebiet "Tür und Tor dafür geöffnet, dass der Kreis Trier-Saarburg alle Asylbewerber, die ihm zugeordnet werden, in den Unterkünften der Kaserne unterbringt."
Kreis-Lösung nicht erwünscht
Bei dieser sogenannten Kreis-Lösung würden die Asylbewerber dauerhaft in der Kaserne wohnen. In einer vom Land betriebenen Afa bleiben die Flüchtlinge maximal drei Monate.
Grundsätzlich war auch der Rest des Stadtrats mit der SPD einig. Bürgermeister Mathias Queck betonte, dass das Thema "Ausweisung eines Gewerbegebiets" vor dem endgültigen Satzungsbeschluss im Zweckverband noch einmal in den Stadtrat kommt und dort darüber beraten und eine Entscheidung gefällt wird.
Einstimmig verständigte sich der Stadtrat darauf, "dass seine Vertreter im Zweckverband erst dann einen endgültigen Beschluss zum Bebauungsplan an der Ex-Kaserne fassen, wenn vorher eine entsprechende Entscheidung im Stadtrat erfolgt ist."
Dem Zweckverband gehören auch Mitglieder der Verbandsgemeinde, der Gemeinden Reinsfeld und Gusenburg sowie des Kreises Trier-Saarburg an. Die Stadt hat aber in diesem Gremium die stärkste Position und ist sozusagen eine "Veto-Macht". Somit ist alles, was planungsrechtlich an der Kaserne geschehen soll, vom Einverständnis der Stadt abhängig.
