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Kein Interesse an Migrationsbeirat für Konz

Kein Interesse an Migrationsbeirat für Konz

Keine Kandidaten für den Konzer Migrationsbeirat - der Versuch, ausländische Mitbürger an den politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene stärker zu beteiligen, scheitert bereits zum zweiten Mal.

Konz. (jbo) Allein in der Stadt Konz wohnen weit über 1000 Bürger über 18 Jahre, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Da sich das kommunale Wahlrecht für Ausländer auf EU-Bürger beschränkt, suchte die rheinland-pfälzische Landesregierung nach einer anderen Möglichkeit, die ausländischen Nicht-EU-Bürger stärker am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Die Lösung: Migrations- und Integrationsbeiräte, die zu allen Belangen, die ausländische Staatsbürger betreffen, gehört werden müssen.

Am 28. September war Meldeschluss für Kandidaten im fünfköpfigen Migrationsbeirat in der Verbandsgemeinde Konz - nicht ein einziger Name steht auf der Liste, mit der Folge, dass die Wahl, wie auch auf Kreisebene, abgesagt wird.

Karl-Heinz Frieden, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Konz: "Der Migrationsbeirat wäre eine sinnvolle Ergänzung in unseren Bemühungen, die ausländischen Mitbürger stärker in das öffentliche Leben zu integrieren. Aber auch ohne den Beirat hören wir natürlich nicht auf, uns um die Belange der Ausländer zu kümmern."

Schon Friedens Vorgänger Winfried Manns hatte enge Kontakte zur türkisch-islamischen Union in Konz geknüpft. "Mit dieser Vereinigung pflegen wir einen regen Informationsaustausch", berichtet Karl-Heinz Frieden. Außerdem habe sich die Verbandsgemeinde Konz an der gerade vergangenen "interkulturellen Woche" in Konz finanziell und inhaltlich beteiligt, nennt Frieden ein weiteres Beispiel.

Dass die Wahl zum Migrationsbeirat nun mangels Beteiligung ausfällt, wundert Fachleute wie Thomas Zuche von der Caritas-Gesellschaft nicht. "In diesen Kreisen läuft viel über persönliche Kontakte. Die interkulturellen Netzwerke in Konz und Saarburg wären eine gute Plattform gewesen, die ausländischen Mitbürger über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten zu informieren." Die stattdessen veranstalteten Informationsabende in Konz, Saarburg und Mertesdorf hätten praktisch kaum Resonanz gefunden, bestätigt auch Bürgermeister Frieden.

Zuche bemängelt außerdem, dass der Beirat nur gehört werden muss, nicht aber mitentscheiden könne: "Sinnvoller wäre, das kommunale Wahlrecht auf alle Ausländer, die hier wohnen, auszudehnen."

Die Betroffenen haben ihre eigene Sicht der Dinge. "Ich wusste nichts von der Wahl zum Beirat. Sonst hätte ich mich aufstellen lassen", sagt Taner Hizlier, der in der Konzer Granastraße in einer Imbissstube arbeitet. Viktor Wagner, der gemeinsam mit seiner Frau eine russische Geschenkboutique betreibt: "Wir haben alles allein aufgebaut. Viele denken, dass das die beste Methode ist, anstatt sich auf andere zu verlassen."

Katharina Moik, die das interkulturelle Netzwerk in Konz mitbegründet hat, blickt aber durchaus zuversichtlich in die Zukunft. "Wenn wir früher Bescheid gewusst hätten, wären Kandidaturen aus unserem Kreis durchaus möglich gewesen. Grundsätzlich sollten aber die Möglichkeiten des Beirats erweitert werden, um die Attraktivität des Gremiums zu steigern."