Zum letzten Mal präsentierte Franz-Josef Blatt, der sich am 13. Juni nicht wieder zur Wahl des Stadtbürgermeisters stellen wird, dem Stadtrat die "nackten Tatsachen". Auch in diesem Jahr keine angenehme Aufgabe - musste Blatt doch einräumen, dass "seine Stadt" auch im Haushaltsjahr 2004 bereits im 15. Jahr in Folge ihren Haushalt nicht ausgleichen kann. Gleichwohl verabschiedete der Stadtrat den Plan einstimmig und stimmte zu, das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben. Ein Fehlbedarf von mehr als 1,5 Millionen Euro lasse dabei kaum Aussicht auf einen Haushaltsausgleich in absehbarer Zeit, meinte das Stadtoberhaupt. Im Verwaltungshaushalt stehen Einnahmen von mehr als 4,9 Millionen Euro Ausgaben von über 6,5 Millionen Euro gegenüber. Damit übersteigen die geplanten Ausgaben die erwarteten Einnahmen wie im Vorjahreshaushalt um rund 26 Prozent.Schuldenstand am Ende bei 9,8 Millionen Euro

Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt wurden auf knapp 2,1 Millionen Euro, der Gesamtbetrag der Kredite auf 367 400 Euro festgesetzt. Die veranschlagte Summe der Tilgung von Krediten beträgt 565 000 Euro, zuzüglich Sondertilgungen von 319 000 Euro. Der Schuldenstand der Stadt wird sich nach der Haushaltsplanung zum Ende des Jahres auf rund 9,8 Millionen Euro belaufen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1535 Euro. Franz-Josef Blatt betonte, mit dieser ernüchternden Bilanz im Städte-Vergleich keineswegs alleine da zu stehen. "Aus eigener Kraft wird sich in den kommenden Jahren kaum etwas verändern lassen", meinte er. "Es sei denn, dass der Staat den Kommunen unter die Arme greift, um wieder geordnete finanzwirtschaftliche Zustände herbei zu führen." Unterdurchschnittliche Gewerbe- und Einkommenssteuer-Einnahmen und das "Mitschleifen" ungedeckter Fehlbeträge aus den Vorjahren machte Blatt mit verantwortlich für die desaströse Lage. Gleichwohl erhielt er Rückendeckung von CDU, SPD und FWG. Sie bescheinigten dem Stadtbürgermeister und der Verwaltung, "insgesamt stramm kalkuliert" und die Spielräume "aufs Äußerste ausgereizt" zu haben, wie Edith van Eijck für ihre SPD-Kollegen ausführte. Jürgen Dixius (CDU) wies darauf hin, dass vor allem das Kommunale Abgabengesetz, speziell die ungeklärte Situation um die Wiederkehrenden Beiträge, große Schwierigkeiten bei der Planung der Mittel machten. Dixius: "Man muss bei allen Maßnahmen sehr vorsichtig sein." Ewald Kölling von der FWG betonte ebenfalls, Rat und Stadt hätten sich "gestreckt" und unter den gegebenen Bedingungen gut gewirtschaftet. Auch 2004 wolle die FWG die Jugendsozialarbeit nicht aus dem Auge verlieren. Wie auch die SPD beantragten die Freien Wähler, 10 000 Euro für die Scaterbahn in den Haushalt einzubringen. Der Rat nahm den Antrag einstimmig an. Wegen der ungeklärten Rechtsgrundlage bei den Wiederkehrenden Beiträgen und der damit verbundenen Planungs-unsicherheit entschlossen sich die Rats-Mitglieder, die Projekte Ausbau der Saar- und der Bahnhofstraße sowie Straßenbeleuchtung aus dem aktuellen Vermögenshaushalt herauszunehmen. Bei den Park-Einnahmen werden auf Vorstoß des Stadtbürgermeisters 10 000 Euro abgesetzt. Wegen der so genannten Brötchentaste, die ab 18. März in drei Parkbereichen der Innenstadt kostenloses Kurzparken erlaubt (der TV berichete), entgingen der Stadt weitere Einnahmen. Blatt kündigte an, gleich nach dem ersten Monat der Einführung eine erste Bilanz zu ziehen, um dem Rat einen besseren Überblick über die Einnahmen-Verluste zu verschaffen.