Kommunalpolitik Kein Manager, kein Konzept, kein Klimaschutz
Trier/Konz/Saarburg · Der Trier-Saarburger Umweltausschuss hat über das weitere Vorgehen beraten. Am Rand der Sitzung gab es einen kleinen Eklat.
Ein Klimakonzept für den Kreis Trier-Saarburg soll her, da herrscht weitgehend Einigkeit unter den Politikern. Wo dieses Konzept ansetzen soll, ist allerdings nicht klar. Das zeigt die Diskussion im Kreis-Umweltausschuss. Die beiden Grünen-Ausschussmitglieder hätten gerne dem Vorschlag in der Sitzungsvorlage zugestimmt, einen Förderantrag für ein integriertes Klimaschutzkonzept für den Kreis Trier-Saarburg auf den Weg zu bringen. Die anderen im Ausschuss vertretenen Parteien (SPD, CDU und AfD) haben noch Beratungsbedarf über die Stoßrichtung des Konzeptes. Letztlich wurde deshalb nur beschlossen, dass sich die Verwaltung zunächst mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz detailliert über mögliche Inhalte eines Förderantrags abstimmen möge. Anna Jessenberger, Trierer Regionalreferentin der Energieagentur, war als Gast in der Sitzung, um zu zeigen, welche (Förder-)Möglichkeiten ein Klimaschutzkonzept mit sich bringt. Sie will sich zeitnah mit der Kreisverwaltung zusammensetzen und den Förderantrag ausarbeiten.
Für Kreistagsmitglied Katrin Meß (Die Linke), die als Zuschauerin anwesend war, blieb dieser Beschluss weit hinter ihren Erwartungen zurück. Sie protestierte gegen den Verlauf der Diskussion. Meß hatte im September im Kreisausschuss selbst einen Antrag zum Thema eingebracht und den Beschluss mitgetragen, die Debatte im Umweltausschuss weiterzuführen (der TV berichtete). Im Umweltausschuss darf die Linken-Politikerin ihre Meinung jedoch nicht äußern, weil sie kein Mitglied des Gremiums ist. Die vier CDU-Ausschussmitglieder um Wolfgang Benter und Alexandra Lehnen sowie Christian Kiefer (AfD) lehnten einen Antrag von Paul Port (Die Grünen) ab. Port wollte Meß Rederecht erteilen lassen. Meß beklagte trotz Verbots, dass der Antrag vor die Wand gefahren werde. Die Kreisbeigeordnete Simone Thiel (CDU) rief sie als Sitzungsleiterin zur Ordnung. Meß verließ wütend den Saal.
Noch vor dem Vorfall hat Anna Jessenberger erklärt, dass der Kreis das CO2-Sparkonzept bei Strom, Wärme und beim öffentlichen Nahverkehr ansetzen kann. Es gehe darum, Kohlendioxid einzusparen, Gebäude effizient zu dämmen oder erneuerbare Energien mit kreiseigenen Betrieben zu erzeugen. Zur Umsetzung des Konzepts sei es sinnvoll, einen Klimaschutzmanager anzustellen. Dieser hat zwei Jahre Zeit, den CO2-Verbrauch im Kreis zu erfassen und das Konzept zu erstellen. Zurzeit gibt es laut Energieagentur landesweit 50 Kommunen und soziale Einrichtungen mit Klimaschutzmanagern. Der Bund fördert die Stellen mit 65 bis 95 Prozent.
Zusätzlich zum Klimaschutzmanager empfiehlt Jessenberger externe Hilfe, um den Energieverbrauch des Kreises anfangs zu erfassen. Nach 18 Monaten muss das Konzept vorliegen. Dann müssen erste Schritte eingeleitet werden. Nach Ablauf der ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, drei Jahre lang eine Anschlussförderung zu beantragen. In dieser Zeit werden ausgewählte Projekte mit 40 bis 55 Prozent der Kosten gefördert. Beschlossen wurde das Konzept an diesem Abend nicht.
