Kein Nachteil durch die Landesgrenze
Greimerath/Saarbrücken · Nach Auffassung der Saarbrücker Staatskanzlei hat es beim umstrittenen Windpark am Judenkopf ein "transparentes Planungsverfahren unter breiter Beteiligung aller Betroffenen" gegeben. Das betont der Chef der Behörde, Jürgen Lennartz, in einem Schreiben an Bernhard Kaster. Der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete hatte sich wegen der Proteste aus Greimerath an Lennartz gewandt.
Greimerath/Saarbrücken. Im Streit um den Windpark auf der saarländischen Seite des Judenkopfs mit fünf geplanten Rädern hat der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster Ende Februar einen "dringenden Appell" an die saarländische Landesregierung gerichtet. Auslöser dafür waren die massiven Proteste der Bürger in Greimerath gegen dieses Projekt, die auch von der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde (VG) Kell geteilt werden.
In seinem Schreiben an den Chef der Saarbrücker Staatskanzlei, Jürgen Lennartz, hatte Kaster darauf hingewiesen, dass sich die Bürger in Greimerath bisher unzulänglich in die Windkraft-Planungen der Gemeinde Losheim eingebunden fühlen. Die Beteiligungsrechte von Bürgern und Gemeinden dürften aber nicht durch eine Landesgrenze geschmälert werden, wie es in Greimerath offenbar der Fall gewesen sei, argumentierte Kaster in seinem Brief (der TV berichtete).
Transparentes Verfahren
Inzwischen liegt unserer Zeitung die Antwort der Staatskanzlei vor. Diese Behörde unterstützt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte. Staatskanzlei-Chef Lennartz schreibt darin an Kaster, dass nach den ihm vorliegenden Informationen das Planungsverfahren für den Windpark am Judenkopf "in hohem Maße transparent und unter breiter Beteiligung der Betroffenen durchgeführt" wurde. Lennartz weiter: "Ich hatte nicht den Eindruck, dass in diesem Fall die Landesgrenze in negativer Weise Einfluss auf die Beteiligungsmöglichkeiten hatte."
In seinem Schreiben listet auch Lennartz mehrere Daten auf, die in der kürzlich von den Betreibern des Windparks vorgelegten Chronik über den Gang der Ereignisse enthalten waren (der TV berichtete). Unter anderem weist Lennartz darauf hin, dass sich der Greimerather Ortsbürgermeister Edmund Schmitt im Februar 2011 im TV positiv zur Idee einer grenzüberschreitenden Windenergienutzung geäußert habe. Bei einem Scoping-Termin - so bezeichnet man ein Treffen, bei dem Behördenvertreter über die Auswirkungen eines Projekts für die Umwelt sprechen - sei im Oktober 2012 kein Vertreter aus Greimerath oder Kell in Losheim anwesend gewesen und schließlich habe die Gemeinde Losheim im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Februar 2013 die Frist für Stellungnahmen zwei Mal verlängert.
Brief an die Ministerpräsidentin
Ergänzend fügt der Chef der Saarbrücker Staatskanzlei hinzu, dass der Keller VG-Bürgermeister Werner Angsten (CDU) noch im Januar 2013 Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer angeschrieben hat. Laut Lennartz habe Angsten in diesem Brief "ausdrücklich Interesse bekundet, auf der Gemarkung Greimerath Windräder zu errichten. Die Fläche sei dafür wegen ihrer Windhöffigkeit prädestiniert. Es sei leichter möglich, dort Windräder zu bekommen, wenn auf saarländischer Seite bereits Räder stünden, da dann das gesamte Gebiet als vorbelastet gelte", fasst Lennartz die Inhalte von Angstens Schreiben zusammen.
Nach dem derzeit noch aktuellen Verfahrensstand ist der Greimerather Judenkopf weiter einer von fünf Standorten in der VG Kell, der bei der Änderung des VG-Flächennutzungsplans in Sachen Windkraft in der näheren Betrachtung steht. Inzwischen sind in der Diskussion aber auch Gebiete bei Baldringen/Hentern, Mandern und Kell hinzugekommen.
Im Hinblick auf den weiteren Gang der Dinge beim Windpark auf dem Judenkopf weist Len nartz im Schreiben an Kaster abschließend darauf hin, dass das "eigentliche Genehmigungsverfahren für mögliche Windkraftanlagen in Losheim nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz noch aussteht. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die schutzwürdigen Interessen der Bürger im Umfeld der Anlagen - und damit auch die der Greimerather Bürger - erneut geprüft werden."
