"Kein Spielraum für Luxus"

Die finanzielle Situation der Stadt Konz hat sich gegenüber 2013 nicht verbessert. Auf der Stadtratssitzung beschlossen die Ratsmitglieder für 2014 erneut einen defizitären Haushalt, in dem eine 4,5 Millionen Euro dicke Lücke klafft. Gesunkene Gewerbesteuereinnahmen und hohe kommunale Umlagen lassen den Schuldenberg der Stadt weiter wachsen.

Konz. "Bei den in 2014 geplanten Investitionen kann keine Rede von Luxusausgaben sein", sagt Bürgermeister Karl-Heinz Frieden, bevor er die Stadtratsmitglieder im Kloster Konz Karthaus zur Abstimmung über den Haushaltsplan für das Jahr 2014 bittet. Der 130 Seiten dicke Haushaltsplan, dem am Dienstagabend alle Fraktionen mit Ausnahme der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zustimmen, zeigt deutlich, dass die finanziellen Lücken im Haushalt der Stadt Konz von Jahr zu Jahr größer werden. "Unsere finanzielle Situation ist nicht besser geworden", sagt Frieden. Der Schuldenberg der Stadt werde sich durch die Aufnahme neuer Kredite am Ende des Jahres 2014 voraussichtlich auf rund 50 Millionen Euro erhöhen. "Wir zahlen allein schon 1,1 Millionen Euro Zinsen im Jahr", sagt Ratsmitglied Bernhard Henter (CDU).
Trotz des aufgetürmten Schuldenbergs will der Rat auch im Jahr 2014 mehr Geld ausgeben, als die Stadt einnimmt - "unabweisliche Ausgaben", wie Bürgermeister Frieden sagt. Zu den größeren Maßnahmen gehören Brandschutzmaßnahmen im Gebäude der Volkshochschule und Stadtbibliothek in der Konstantinstraße für 400 000 Euro, die Erweiterung der Kita Konz-Roscheid für 294 000 Euro sowie etliche weitere Baumaßnahmen in Grundschulen und Kitas.

Brienon-Brücke: Die Sanierung der Brienon Brücke schlägt mit 350 000 Euro zu Buche. Im Vorfeld der Ratssitzung hatte sich der Bürgerverein Berendsborn in einem Schreiben an die Fraktionen für die Instandsetzung des verschlissenen Bauwerks aus dem Jahr 1966 starkgemacht. "Die Brienon Brücke ist eine wichtige Fußwegeverbindung zwischen dem Stadtteil Konz-Berendsborn, der Innenstadt und dem Gewerbegebiet Konzer-brück", sagt Hans-Josef Luy, Vorsitzender des Bürgervereins. Die Ratsmitglieder zweifelten nicht an der Notwendigkeit der Sanierung. Denn auch die am Bahnhof entstehende neue Unterführung könne die Brienon Brücke nicht ersetzen, sagt Henter.

Wohnen: Eine große Hausnummer im Haushalt ist die Erschließung der Wohngebiete in Roscheid, Kommlingen und Könen. Weitere 2 820 000 Euro möchte die Stadt ausgeben, um für Neubürger Platz zu schaffen. Martina Wehrheim, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte hingegen die Bereitschaft der Ratsmitglieder, so viel in die Erschließung neuer Baugebiete zu investieren. "Wir sollten erst mal alle Grundstücke in den vorhandenen Neubaugebieten verkaufen."

Straßen und Gleise: Die Erneuerung maroder Gemeindestraßen kostet die Stadt 1 151 000. Dazu kommt der Ausbau der Bahnhofsstraße im Rahmen des vom Land geförderten Projekts "Soziale Stadt", der mit 330 000 Euro zu Buche schlägt. Für die Anlegung einer Park & Ride Anlage in der Güterstraße möchte der Rat 850 000 Euro ausgeben. 450 000 Euro kostet die Erneuerung maroder Wirtschaftswege.

Umgestaltung Moselufer: Im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" möchte der Rat 2014 mehr als 400 000 Euro ausgeben, um das Moselufer im Stadtteil Kar-thaus aufzuwerten. Ziel sei es, das Moselufer für Kinder und Erwachsene mit Spielmöglichkeiten sowie Grillplätzen attraktiver zu gestalten.

Streitpunkte: Wegen der leeren Stadtkasse sorgen einige der 69 geplanten Maßnahmen für das Haushaltsjahr für Diskussionen. So kann sich Martina Wehrheim, Fraktionsvorsitzende der Grünen, aufgrund des defizitären Haushalts nicht mit einer 63 000 Euro teuren mobilen Veranstaltungsbühne anfreunden. "Sie soll die Kultur in alle Teile der Stadt transportieren", sagt Frieden. Auch die mit 45 000 Euro veranschlagten Kosten für die Erneuerung der Küche im Haus der Jugend ließ Fragen aufkommen. Hermann-Josef Momper, Fraktionsvorsitzender der FWG, ist der barrierefreie Ausbau des Fußgängertunnels in der Domänenstraße mit 300 000 Euro zu teuer.