Kein Wahlkampf vor Supermärkten

"Nicht mit uns": Sprecher der großen Supermärkte in Konz distanzieren sich von dem Vorschlag aus dem Konzer Stadtrat, auf ihren Parkplätzen Info-Stände aufbauen zu dürfen. Die Konzerne wollen mit Wahlkampf nichts zu tun haben.

Konz. Der Wahlkampf ist derzeit in vollem Gange. Jede politische Gruppierung will sich und gegebenenfalls ihren Bundestagskandidaten bestmöglich präsentieren - auch auf offener Straße mit einem mehr oder weniger imposanten Info-Stand samt Broschüren, Fähnchen, Aufklebern, Kugelschreibern und ein paar Aktiven, die persönliche Informationen weitergeben.

CDU unterstützt Antrag der SPD



Die SPD-Fraktion hat nun in der jüngsten Sitzung des Stadtrates den Antrag gestellt, klären zu lassen, ob politische Parteien ihren Info-Stand nicht auch auf den Parkplätzen und Flächen diverser Supermärkte aufstellen dürfen. Bislang haben sich die Parteien auf die öffentlichen, städtischen Flächen wie beispielsweise vor dem Rathaus oder auf dem Saar-Mosel-Platz beschränkt.

Aber das reicht den Lokalpolitikern offensichtlich nicht mehr. Sie wollen ihr Einsatzgebiet ausweiten und dahin gehen, wo sich besonders viele Menschen aufhalten. Erste Versuche, sich auf den Freiflächen der Supermärkte zu postieren, scheiterten mitunter: "Große Vermarkter haben die Parteien zum Teil rigoros ihrer Plätze verwiesen", erzählt SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini in der Stadtratssitzung. Sie seien regelrecht vertrieben worden. "Das ist ein unwürdiges Spiel", sagt der Sozialdemokrat. Schließlich seien doch auch die städtischen Politiker diejenigen, die über die Ansiedlung eines solchen Betriebs und Änderungen in Bebauungsplänen beschließen. Jetzt soll - so der SPD-Antrag - Bürgermeister Karl-Heinz Frieden eine Vereinbarung mit Konzer Marktleitungen treffen, mit der ein Auftritt der Parteien doch noch möglich wird. Die Idee sieht zudem vor, dass sich die Parteien zwecks zeitlicher und räumlicher Koordinierung vorab in der Verwaltung anmelden müssen.

"Die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag in vollem Umfang", sagt ihr Vorsitzender Bernd Henter. Meinungsbildung und -vielfalt gehörten nunmal zu einer Demokratie. Die Vorgehensweise einiger Marktleiter könne er nicht nachvollziehen. Die Politiker störten ja niemanden.

Das Ergebnis einer TV-Umfrage in den Konzern- und Regional-Zentralen einiger, in Konz vertretener Supermärkte macht den Politikern allerdings einen Strich durch die Rechnung: "Nein, das erlauben wir nicht", lautet die einstimmige Meinung von Aldi, Lidl, Edeka und Rewe. "Wir möchten uns aus dem Wahlkampf raushalten", heißt es von der Aldi-Süd-Geschäftsführung in Wittlich. Und auch eine Mitarbeiterin der Unternehmenskommunikation von Edeka in Offenburg lehnt solche Anfragen strikt ab. Ähnlich verhält es sich auch bei Rewe: "Die Rewe versteht sich als parteipolitisch neutrales Unternehmen, weshalb Wahlwerbung in und vor Rewe-Märkten nicht genehmigt wird", teilt Pressereferentin Anja Delang mit.

Und was passiert, wenn es die Parteien dennoch probieren? "Wir machen da keine Wallung", sagt der Aldi-Süd-Vertreter. "Aber recht ist uns das nicht." Bei Rewe hört sich das noch strikter an: "Ungenehmigte Werbeaktivitäten werden wir im Sinne unserer Kunden nicht tolerieren."

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