Keine Einigkeit bei Ehrengaben
HERMESKEIL. (ax) Nur über die Ehrengaben wurde intensiver und letztlich ergebnislos diskutiert: In seiner Abschlusssitzung vor der Sommerpause arbeitete der Verbandsgemeinderat Hermeskeil die Tagesordnung äußerst zügig ab.
Lag es daran, dass die großen Reizthemen fehlten oder wollten die Kommunalpolitiker einfach nur möglichst schnell auf die Stadtwoche? Wie auch immer: In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause handelte der Verbandsgemeinderat die ersten sieben Diskussionspunkte eilig und einträchtig ab. Unter anderem ebnete das Gremium den Weg für die Einrichtung eines erweiterten Betreuungsangebots für 14 Kinder an der Grundschule Beuren. Als Schulträger stimmte sie außerdem zu, dass die Erich-Kästner-Realschule in Hermeskeil als eine von 20 Schulen in Rheinland-Pfalz am Modellversuch "Selbstverantwortliche Schule" teilnimmt. Darüber hinaus gab es auch keine Einwände gegen die Mehrkosten, die die Verbandsgemeinde für das zusammen mit Thalfang und Morbach geplante Regionalmanagement "Hochwald" bezahlen muss. Grund für die Erhöhung des jährlichen Anteils von 5500 auf 7300 Euro ist der Ausstieg der Verbandsgemeinde Kell am See aus diesem gemeinsamen Projekt (der TV berichtete).Längere Bedenkzeit für brisantes Thema
Als sich mit dem Punkt "Verschiedenes" jedoch schon nach kurzer Zeit das Ende der Sitzung ankündigte, gab es eine Überraschung. Plötzlich wurde im VG-Rat nämlich doch noch länger und lebhaft diskutiert, was Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) zu der Bemerkung veranlasste: "Das scheint ja doch ein wichtiges Thema zu sein." Was war passiert? Kurz zuvor hatte der Verwaltungschef darüber informiert, dass eine Neuregelung bei den so genannten Ehrengaben beabsichtigt ist. Sie läuft darauf hinaus, dass die Verbandsgemeinde künftig bei Goldenen Hochzeiten dem Jubelpaar "nur" noch ein Geschenk im Wert von 20 statt bisher 50 Euro machen will. Stattdessen sollen erstmals rund um Hermeskeil junge Eltern belohnt werden, wenn sie Nachwuchs bekommen haben. Ihnen winkt künftig ein Gutschein über 25 Euro. Dieses Vorhaben stieß jedoch nicht auf ungeteilte Gegenliebe: "Ich finde es nicht richtig, dass wir hingehen und älteren Leuten Geld wegnehmen wollen", artikulierte beispielsweise der Geisfelder Ortsbürgermeister Theo Palm (CDU) seine Kritik. Ähnlich äußerten sich auch Stephanie Nickels (CDU) oder Hermann Meter (BFB). Seit zwei Wochen kein Mittagessen mehr
Eine Entscheidung fiel in der Sitzung allerdings nicht: Das "brisante" Thema erfordert noch eine längere Bedenkzeit. Die Abstimmung vertagte der Rat daher auf das nächste Zusammentreffen des Haupt- und Finanzausschusses. Protest gab es auch bei einem zweiten Punkt, den der Reinsfelder Ortsbürgermeister Rainer Spies (SPD) vorbrachte. Er monierte, dass 20 Grundschulkinder aus Reinsfeld, die für ein Betreuungsangebot bis 14 Uhr angemeldet sind, seit einigen Wochen kein Mittagessen mehr erhalten. Die Verbandsgemeinde hatte als Schulträger die Essensausgabe gestoppt, weil diese nicht "genehmigungsfähig" (Hülpes) war und das Gesundheitsamt Auflagen gemacht hatte, die noch nicht erfüllt worden waren. Spies vertrat jedoch die Auffassung, dass dieses Vorgehen "überzogen" war. "Man hätte diese lapidaren Dinge, wie beispielsweise den Einbau eines Fliegengitters, auch nebenher erledigen und dabei den Status Quo aufrecht erhalten können", sagte der SPD-Mann. Diese Kritik wollte Hülpes jedoch nicht gelten lassen. "Wir können doch keine illegalen Zustände dulden und gehen kein Risiko ein. Denn wenn etwas passiert wäre, wären wir als Schulträger dran", betonte der VG-Chef. Mittlerweile habe sich das Problem in Reinsfeld aber erledigt, sagte Hülpes weiter. Inzwischen habe man nämlich alle Bedingungen des Gesundheitsamts erfüllt, so dass "gewährleistet ist, dass nach den Ferien wieder das Essen ausgegeben wird".
