Keine Entlastung
WALDWEILER. Ortsbürgermeister Manfred Rauber muss in Waldweiler weiter auf die Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 warten. Die Entscheidung wurde in der Ratssitzung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Der Streit um die Zahlung einer Geräte-Pauschale an den Gemeindearbeiter (der TV berichtete) bestimmte dennoch die Diskussionen.
Die Erwartungshaltung war hoch: Fast 30 Zuhörer drängten sich im Gasthaus Fuchs, um bei der nächsten Runde im kommunalpolitischen Streit in Waldweiler dabei zu sein. Doch schon gleich zu Beginn stand fest: Eine Entscheidung über die Entlastung von Ortschef Rauber (FWG), die die CDU-Fraktion bis dato abgelehnt hatte, würde auch an diesem Abend nicht fallen. "In einem schwebenden Prüfverfahren kann keine Entlastung vorgenommen werden", begründete Josef Nau, der Büroleiter der Verbandsgemeinde-Verwaltung, die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts. Denn nachdem die Waldweilerer CDU den Nachweis gefordert hatte, dass die Zahlung der Geräte-Pauschale sozialversicherungs- und steuerrechtlich korrekt ist, war bis Anfang der Woche der Prüfdienst der Landesversicherungsanstalt (LVA) in dieser Frage tätig. Da jedoch noch kein Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, sei auch eine Abstimmung über die Entlastung nicht möglich, sagte Nau. Gleichwohl wurde danach im Rat heftig über das Streit-Thema diskutiert. In erster Linie ging es dabei um den Antrag der CDU auf Akteneinsicht in die Abrechnungen des Gemeindearbeiters, dem Schwiegervater von Rauber. "Von diesem Recht wollen wir Gebrauch machen", betonte Alfred Zender, der zuvor dem Ortschef und dem ersten Beigeordneten Peter Wagner (FWG) vorgeworfen hatte, massiven Einfluss auf die Arbeit im Waldweilerer Rechnungsprüfungsausschuss genommen zu haben. "Wer sich gegen diese Kontrollmechanismen wehrt, erweckt zumindest den Eindruck, dass es etwas zu verbergen gibt", kritisierte Zender. Ein Angriff, gegen den sich Rauber mit Nachdruck wehrte. Er habe sich absolut nichts vorzuwerfen und nur einen einstimmigen Ratsbeschluss vom Mai 2003 umgesetzt, wiederholte er seinen Standpunkt. Da die Verwaltung diesen Beschluss lange Zeit mitgetragen habe, "musste ich davon ausgehen, dass alles seine Ordnung hat. Außerdem bin ich nicht die Zahlstelle. Dafür haben wir doch die Verwaltung", sagte Rauber weiter. Und die hätte, sagte der Ortschef mit Hinweis auf den Paragraphen 42 der Gemeindeordnung, den Ratsbeschluss innerhalb von vier Wochen aussetzen müssen, wenn man seinerzeit im Keller Rathaus der Meinung gewesen wäre, dass die Waldweilerer Entscheidung rechtswidrig war.Wenig Verständnis für CDU-Forderung
Für die Forderung der CDU nach Akteneinsicht zeigte zunächst nicht nur Rauber wenig Verständnis. Auch die SPD-Fraktion und vor allem der erste Beigeordnete betrachteten dieses Anliegen als unbegründet. "Was will ich mehr, als von einem Fachgremium optimale und neutrale Ergebnisse zu bekommen?", fragte Wagner vor dem Hintergrund der gerade abgeschlossenen LVA-Prüfung, die genau die von der CDU beanstandeten Punkte klären soll. "Die CDU will mit dem Kopf durch die Wand und unbedingt die Nase in die Unterlagen reinstecken", sagte Wagner. "Warum wehrt ihr euch dagegen, wenn ihr ein sauberes Gewissen habt", entgegnete CDU-Fraktionssprecher Bernhard Zender auf diese Kritik.CDU bekommt Akteneinsicht
Letztlich blieb aber sowohl FWG als auch SPD nichts anderes übrig, als den Antrag auf Akteneinsicht zu akzeptieren. Denn in einem Schreiben der Kreisverwaltung, das eine Anfrage von Alfred Zender beantwortete, war ausdrücklich darauf verwiesen worden, "dass die Ablehnung des Akteneinsichtsbegehrens rechtswidrig wäre". Eine Einschätzung, die auch Josef Nau bestätigte: "Akteneinsicht ist immer dann zu gewähren, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt." Und dieses "berechtigte Interesse" sei vom Gesetzgeber sehr niedrig angesiedelt worden. Es liege prinzipiell immer dann vor, wenn sich jemand Einsicht in die Akten eines Vereins oder eines Gremiums verschaffen will, dem er selbst angehört. "Dabei ist - salopp gesagt - der Sinn oder Unsinn dieses Begehrens nicht zu hinterfragen", machte der VG-Büroleiter deutlich. "Das müssen wir so hinnehmen", lautete der Kommentar von Wagner, der es ebenso wie Rauber nicht auf einen möglichen Rechtsstreit mit der CDU ankommen lassen wollte: "Ich habe damit kein Problem, wenn jemand meint, er müsse prüfen, was Prüfer schon geprüft haben", sagte der Ortschef. In etwa zwei Wochen werden sich nun die komplette CDU-Fraktion und mehrere Vertreter von FWG und SPD zusammensetzen und die Akten durchsehen. Der Ärger um alte Abrechnungen ist in Waldweiler also noch lange nicht ausgestanden.
