Keine Mehrheit für einen ersten Beigeordneten
Saarburg · Die Verbandsgemeinde (VG) Saarburg muss nach dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters Jürgen Dixius weiter ohne ersten Beigeordneten auskommen. Siegfried Büdinger, der von der CDU-Fraktion für dieses Amt vorgeschlagen worden war, verfehlte in zwei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit.
Saarburg. Weil der frühere erste Beigeordnete der VG Saarburg, Jürgen Dixius (CDU), seit 1. Januar deren neuer Bürgermeister ist, ist die Position des ersten Beigeordneten derzeit vakant. Zweiter Beigeordneter ist Günther Fisch (FWG), dritter Beigeordneter Hans-Theo Loch (SPD).
Für die Ratssitzung am Dienstag setzte der Bürgermeister die Neuwahl eines ersten Beigeordneten auf die Tagesordnung. Einziger Kandidat: Siegfried Büdinger. Der Ortsbürgermeister von Ayl und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU wurde von seiner Fraktionsspitze vorgeschlagen.
Als es zur geheimen Wahl kam, waren zwölf von 17 CDU-Ratsmitgliedern, acht von neun SPD-Ratsmitgliedern sowie die siebenköpfige FWG-Fraktion und die dreiköpfige Fraktion der Grünen anwesend. Um gewählt zu sein, hätten in den beiden ersten Urnengängen 16 der 30 anwesenden Ratsmitglieder für Büdinger stimmen müssen.
Im ersten Wahlgang erreichte der Ortschef von Ayl 14 Stimmen, im zweiten 13 Stimmen. Zu einer dritten Abstimmung, bei der eine einfache Mehrheit ausgereicht hätte, ist es nicht gekommen.
Nach der Verbandsgemeinderatssitzung schimpfen Franz-Josef Reiter, Fraktionsvorsitzender der CDU, und seine Stellvertreterin Simone Thiel: "FWG, SPD und Grüne machen Wahlkampf im Verbandsgemeinderat. Diese politischen Ränkespiele verhindern sachorientierte Entscheidungen zum Wohl der Bürger." Beide weisen darauf hin, dass mit der Bestellung eines ersten Beigeordneten keine Kosten verbunden gewesen wären. Indirekt stellen die zwei CDU-Sprecher das Saarburger Modell in Frage. So habe die Fraktion in der Vergangenheit trotz starker Mehrheiten stets nur einen der drei Beigeordnetenposten für sich reklamiert. "Die zwei weiteren Beigeordneten wurden immer von der Opposition gestellt", sagt Thiel. Dass viele Mitglieder der eigenen Fraktion nicht zur Ratssitzung gekommen seien, habe ausschließlich Gründe privater Natur. Die Vermutung, dass die Personalie Büdinger in den eigenen Reihen auf wenig Gegenliebe stieß, weist die CDU-Chefin in der Verbandsgemeinde zurück. "Siegfried Büdinger ist von unserer Fraktion einstimmig nominiert worden", sagt Thiel.
Nach der Sitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Gerardy, dass der Punkt Neuwahl eines ersten Beigeordneten gar nicht auf der Tagesordnung hätte stehen müssen: "Wir haben immer gesagt, dass es für die Zeit bis zur Neuwahl des Gremiums keinen ersten Beigeordneten braucht." Eine Position, die auch die Sprecherin der Grünen-Fraktion, Stephanie Nabinger, teilt.
Eine Stellungnahme der FWG-Fraktion hierzu lag dem TV bis Redaktionsschluss am Mittwochabend nicht vor.Meinung
Streit ja, aber sachlich bleiben
Dass im Mai die Karten für den Verbandsgemeinderat neu gemischt werden, war in der jüngsten Sitzung deutlich zu spüren. Prominentes Opfer des aufziehenden Wahlschlachtenlärms ist Siegfried Büdinger, der bei der Wahl für das Amt des ersten Beigeordneten durchfiel. Der Lärm war auch an anderen Stellen der politischen Debatte herauszuhören. Etwa wenn man den Rednern ins Wort fiel oder laut dazwischenrief - ein Verhalten, dass alle vier Fraktionen zeigten. Ja, der Wahlkampf hat begonnen. Und klar gilt: Wo Streit in der Sache nötig ist, darf gerne gestritten werden, aber mit der gebotenen Sachlichkeit. Die Protagonisten im Rat sollten jetzt darauf achten, nicht weiter Geschirr zu zerschlagen. Denn nach der Wahl muss man gemeinsam Politik machen. Und da ist es nicht gut, wenn man sich jetzt so fetzt, dass man hinterher nicht mehr zusammenfindet. saarburg@volksfreund.deExtra
Bürgermeister Jürgen Dixius vertritt die Verbandsgemeinde Saarburg künftig im Verein Saar-Obermosel-Touristik sowie in der Planungsgemeinschaft Region Trier. Den Änderungen der Flächennutzungspläne im Bereich des Fischer Neubaugebiets In Eimert II und im Bereich des ehemaligen Schießstands auf dem früheren Truppenübungsplatz hat der Verbandsgemeinderat mehrheitlich zugestimmt. Zum Teil polemisch wurde der Antrag der Grünen diskutiert, ob den Fraktionen im Saarburger Kreisblatt Platz eingeräumt wird, auf dem sie ihre eigenen Positionen "unzensiert" darstellen können. Der Antrag wurde an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. itz
