Kommunalpolitik Kell investiert und baut Schulden ab
Kell am See · Straßenausbau, neue Plätze und die Sanierung des Sportlerheims: Die Ortsgemeinde hat einige große Projekte vor der Brust. Trotzdem entwickeln sich die Finanzen in den nächsten Jahren voraussichtlich gut.
Die Vorstellung von Haushaltsplänen löst bei Ratsmitgliedern selten Begeisterung aus. Zu häufig ist die Schuldenlast erdrückend, und es gelingt nicht, einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben hinzubekommen. In Kell am See ist das diesmal anders. Dort hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für 2018 und 2019 einstimmig abgesegnet – und dabei nicht mit Lob und Anerkennung für das Zahlenwerk und die eigene politische Arbeit gespart.
Johannes Reitz (CDU) sprach von einem „herausragend guten Zustand“, in dem man die Gemeinde im kommenden Jahr nach den Kommunalwahlen an die Nachfolger im Rat übergeben werde. Ortsbürgermeister Markus Lehnen (CDU) nannte den Haushalt „VG-weit einmalig“. Der Hauptgrund für die allgemeine Zufriedenheit: Erstmals seit langer Zeit wurde – zumindest für 2018 – ein ausgeglichener Haushalt beschlossen. „Wann haben wir das zuletzt in Kell gehabt?“, fragte Lehnen in die Runde und fügte nach kollektivem Schulterzucken hinzu: „Da kann sich kein Mensch dran erinnern.“
Die gute Entwicklung in diesem Jahr verdankt die Gemeinde laut VG-Kämmerer Wolfgang Pfeifer einer hohen einmaligen Nachzahlung bei der Gewerbesteuer. Die Summe der Kassenkredite, mit denen das laufende Geschäft gestemmt werde, liege bei 800.000 Euro. Allgemein gelänge es, in den kommenden Jahren die Schulden Stück für Stück zurückzuführen. Aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes werde Kell daher voraussichtlich „herausfallen“.
2019 sei in gewisser Hinsicht „ein Ausreißer“, weil für dieses Jahr kein Ausgleich zu schaffen sei. Das liege aber unter anderem an dem positiven Steuer-Effekt von 2018, der eben für das Folgejahr höhere Umlagen bedeute, die Kell an die Verbandsgemeinde und den Kreis zu zahlen habe. In den Jahren darauf sei die Tendenz wieder positiv: „Dann schaffen Sie vielleicht wieder den Ausgleich.“
Bei den geplanten Investitionen stechen die Ausgaben für das Städtebau-Förderprogramm hervor. Insgesamt 180.000 Euro fließen bis 2019 in private Sanierungsprojekte im Ort. 820.000 Euro lässt sich die Gemeinde eigene Projekte kosten, wie beispielsweise die Neugestaltung des Platzes neben dem Rathaus, den Umbau des Kirmesplatzes und einen Durchbruch zum Dorfpark Dumpert. Ein großer Teil dieser Kosten wird allerdings über Bundes- und Landeszuschüsse aus dem Förderprogramm gedeckt. Mit 22.000 Euro wird die Sanierung des Kindergartens ausfinanziert. 163.000 Euro sind für die Sanierung des Sportplatzgebäudes vorgesehen, 135.500 Euro für energiesparende Straßenlaternen. Der größte Brocken 2019 wird der Ausbau der Trierer Straße (980.000 Euro). Angesichts dieser Summe dürfe man nicht unter den Tisch fallen lassen, sagte der Ortsbürgermeister, dass Kell als Amtssitz- und Tourismusort Ausgaben habe, „die andere so nicht aufbringen müssen“.
Da es sich um den letzten Doppelhaushalt vor den Kommunalwahlen 2019 handele, sei ein Resümee der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode erlaubt: „Da muss man sagen, wir haben die Anforderungen an ein Grundzentrum mehr als erfüllt. Es gibt keinen Stillstand, sondern es geht voran.“ Man habe den Stausee saniert, die Flurbereinigung und ein Neubaugebiet angepackt. Durch das Städtebau-Programm werde sich das Ortsbild nachhaltig verbessern. Solche großen Investitionen funktionierten nicht „im Streitverfahren“, betonte Lehnen. Im Keller Gemeinderat funktioniere die Zusammenarbeit.
Horst Zimmert (FWG) stellte fest, dass seine Vorhersage von vor zwei Jahren eingetroffen sei, „dass die Konsolidierung weiter positiv vorangeht“. Seit 2014 seien Steuereinnahmen gestiegen und die Schulden von 2,5 Millionen auf zwei Millionen Euro gesunken. Das könne sich sehen lassen. Der aktuelle Haushaltsplan sei eine „solide Arbeitsbasis für die nächsten beiden Jahre“. Zimmert erkundigte sich allerdings nach einigen Projekten, die er im Investitionsplan vermisst habe, beispielsweise die Flutlichtanlage für den Sportplatz und die Einrichtung von Wohnmobilplätzen. „Wir haben ein paar Dinge rausgelassen, die zwar wichtig sind, aber ohnehin in den zwei Jahren nicht schaffen würden“, erklärte der Ortschef.
