Kell steckt Geld in Feuerwehren und Schulen

Kell am See · Die Verbandsgemeinde (VG) Kell will dieses Jahr in ihrem laufenden Geschäft einen kleinen Überschuss erwirtschaften. Zudem steckt sie insgesamt rund 730 000 Euro in neue Projekte wie die Sanierung der Schillinger Schule. Das sieht der Etatplan 2014 vor, über den der VG-Rat heute Abend abstimmt.

Kell am See. Für Werner Angsten (CDU) wird es ein besonderer Moment: Der VG-Bürgermeister, der im Sommer in Pension geht, hält heute Abend in der Ratssitzung im Keller Feuerwehrgerätehaus die letzte Haushaltsrede in seiner 26-jährigen Amtszeit. Ob die vier Fraktionen (CDU, SPD, FWG und Junge Liste) dem Etatplan zustimmen, entscheidet sich dann. Beginn ist um 17 Uhr.
Zur Erinnerung: In den Vorjahren setzte sich das Gremium zwei Mal in Folge über den Vorschlag der Verwaltung hinweg. Es ging um die Höhe der VG-Umlage - das Geld, dass die 13 Dörfer an die VG abgeben müssen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und finanzieren kann.
2012 setzte der Rat gegen den Willen der Verwaltung eine Senkung des Hebesatzes für die VG-Umlage von 45 auf 43,5 Prozent durch. 2013 wollten Angsten und seine Mitarbeiter wieder zurück zum Hebesatz von 45 Prozent. Diese Erhöhung machte der Rat nicht.Und 2014? Im aktuellen Etatentwurf, der ein insgesamt rund 730 000 Euro schweres Investitionspaket enthält (siehe Extra), soll sich in Sachen Umlage nichts ändern. Es würde so bei einem Hebesatz von 43,5 Prozent bleiben.
Eine Erhöhung hält die Verwaltung, aufgrund der finanziellen Situation, nicht für notwendig.
Wenn alles nach Plan läuft, wird die VG bei der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben im laufenden Geschäft einen Überschuss von 28 650 Euro erzielen. Davon ist noch der Betrag von 16 700 Euro abzuziehen - der jährliche Anteil, den die VG wegen ihrer Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes beisteuern muss. Es bleibt ein Plus (freie Finanzspitze) von knapp 12 000 Euro.
Die VG profitiert davon, dass in den 13 kleinen Orten die Steuern kräftig gesprudelt haben. Diese Einnahmen sind die Basis für die Berechnung der Umlage. Obwohl der Hebesatz nicht verändert werden soll, kommen über die Umlage 3,04 Millionen Euro in die VG-Kasse. Das sind im Vergleich zu 2013 rund 240 000 Euro mehr. Andererseits gehen beispielsweise die Schlüsselzuweisungen, eine Hilfszahlung des Landes, um 70 000 Euro zurück.
Zur möglichen Forderung aus den Reihen des Rats, die Höhe der Umlage weiter zu senken, sagt Angsten: "Wir haben als Verwaltung den Auftrag, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen." Würde die VG die kleinen Orte entlasten und die Umlage um einen Prozentpunkt senken, könnte sie selbst 70 000 Euro weniger auf der Habenseite verbuchen. Aus dem Etatplus würde somit ein Minus von knapp 58 000 Euro. "Wir müssten dann also noch mal einen neuen Kassenkredit aufnehmen", sagt Angsten.
Extra

Die VG plant 2014 die Verwirklichung von Vorhaben, die insgesamt rund 730 000 Euro kosten werden. Dazu zählt an erster Stelle der Anbau einer neuen Atemschutzwerkstatt ans Feuerwehrgerätehaus Zerf. In solchen Werkstätten werden die Geräte, Flaschen und Masken der VG-Feuerwehren nach einem Einsatz und in festgelegten Intervallen geprüft, gereinigt und auf die Fahrzeuge verteilt. Das 268 000 Euro-Projekt hing jahrelang in der Warteschleife. Inzwischen hat die Kommunalaufsicht, also der Kreis, aber die dafür nötige Aufnahme eines Kredits genehmigt. Die VG hat beim Land einen Zuschussantrag gestellt. Auch in den Gerätehäusern in Baldringen (30 000 Euro) und Greimerath (55 000 Euro) stehen Erweiterungen an. Im Bereich der Grundschulen wird der Schwerpunkt in Schillingen gesetzt. Für die Genaralsanierung des Gebäudes sind 150 000 Euro eingeplant. Ins Manderner Schulgebäude wird die VG rund 37 000 Euro investieren. ax

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