Bereits bei den Haushaltsberatungen im Januar hatte die CDU-Fraktion erfolgreich den Antrag gestellt, dass sich die VG-Verwaltung in Berlin für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die ostdeutschen Bundesländer einsetzen sollte (der TV berichtete). Mit der Resolution soll dieser Forderung Nachdruck verliehen werden.

Bürgermeister Werner Angsten (CDU) hat inzwischen einen Brief mit dem Resolutionstext an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgeschickt. Weil sich die finanzielle Situation der VG und ihrer 13 Ortsgemeinden "dramatisch verschlechtert" habe, sei es nicht länger einzusehen, dass sich die Kommunen auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung über den Solidaritätszuschlag an der Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen in Ostdeutschland beteiligen müssen, so die Argumentation in dem Schriftstück. Die VG Kell führt im Haushaltsjahr 2010 einen Betrag von 22 570 Euro an den Fonds Deutsche Einheit ab.