Keller VG-Rat vertagt Entscheidung über Windkraftstandorte
Kell · Über die künftigen Windkraftstandorte auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde (VG) Kell herrscht weiter keine Klarheit. Der VG-Rat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend keine Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans gefasst.
Der Grund: Es soll zunächst die mögliche Befangenheit einiger Ratsmitglieder juristisch geprüft werden. Ähnlich wie vor zwei Wochen in der VG Hermeskeil sollten am Donnerstag auch im Keller VG-Rat die Ortsbürgermeister, die schon Vorverträge mit Investoren geschlossen haben, von der Beratung und Abstimmung zur Windkraft ausgeschlossen werden. Das hätte Manfred Rauber und Dieter Engelhardt, die zwei Gemeindechefs von Waldweiler und Zerf (beide SPD), betroffen.
Die Kommunalaufsicht (der Kreis Trier-Saarburg) hatte der VG im unmittelbaren Vorfeld der Sitzung diese Rechtsauffassung unter Berufung auf eine Anwaltskanzlei mitgeteilt. SPD-Fraktionschef Manfred Rauber erklärte darauf hin, dass er noch am Nachmittag Kontakt mit der selben Anwaltskanzlei aufgenommen habe. Rauber zitierte aus einer Mail und stellte die Frage, ob dann nicht auch beispielsweise Markus Lehnen, Ortschef von Kell (CDU), von den Beratungen ausgeschlossen werden muss. Neben Waldweiler und Zerf sowie Manderner Rodung kommen nämlich aktuell auch zwei Flächen auf Keller Gebiet (B407 und Keller Gebrüch) als Vorrangflächen für Windkraft in Frage. Da die juristischen Zweifel nicht kurzfristig zu klären waren, verständigte sich der Rat einstimmig darauf, am Donnerstag keine Entscheidung zur Windkraft zu fällen. "Das Thema ist viel zu wichtig, als dass eine Seite Beschlüsse fasst, die die andere Seite dann direkt anfechtet", sagte VG-Bürgermeister Martin Alten (CDU). Der Ausschluss einzelner Ratsmitglieder hätte den Ausgang der Abstimmung wahrscheinlich entscheidend beeinflusst.
Im VG-Rat Kell nehmen die Koalition aus SPD/FWG (insgesamt 13 Sitze) eine konträre Position zur CDU (elf Sitze plus Bürgermeister) ein. So hatte die SPD beantragt, dass die Errichtung von Windrädern auch in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück erlaubt ist. Die CDU lehnt Anlagen in der Kernzone ab. Auch über die neuen Anträge von Ortsgemeinden wie Baldringen/Hentern und Gremerath, dass auch Standorte auf ihrem Gebiet berücksichtigt werden, stimmte der VG-Rat nicht ab. Ob er sich schon in seiner nächsten Sitzung am 16. Dezember wieder mit der Windkraftproblematik befassen wird, ist fraglich. Alten sagte, dass die Zeit für die juristische Prüfung von Ausschlussgründen einzelner Ratsmitglieder bis dahin etwas knapp sein könnte.
