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Kells Gemeinderat geschlossen gegen die drohende Zwangsfusion

Kells Gemeinderat geschlossen gegen die drohende Zwangsfusion

Kell will weiter für den Erhalt der Verbandsgemeinde (VG) kämpfen, auch über das Jahr 2019 hin aus. Nur bis dahin garantiert die Landesregierung, die VG so zu lassen, wie sie ist. Die drohende Zwangsfusion beherrschte die Diskussion der Keller Ratsherren. Zwang wird als zutiefst undemokratisch empfunden.

Kell. Innenminister Roger Lewentz (SPD) bekommt Post aus Kell. Es ist ein Dokument, das die Entschlossenheit der Ortsgemeinde zum Ausdruck bringt, für den Erhalt der Verbandsgemeinde zu kämpfen, auch über den von der Landesregierung garantierten Termin von 2019 hinaus. Das Schreiben (siehe Extra) trägt die Unterschriften aller 16 Ratsmitglieder und die von Ortsbürgermeister Markus Lehnen .
"Mit der Vokabel Zwangszusammenlegung habe ich Probleme", sagt der Ortschef und fügt hinzu: "Das dürfte in einer Demokratie nicht mehr vorkommen." CDU-Fraktionssprecher Johannes Reitz kritisiert: "Die Ortsgemeinde Kell hat sich von Anfang an dagegen ausgesprochen, einen in 40 Jahren gewachsenen Raum einfach aufzulösen, und das über die Köpfe der Bürger hinweg." Das entsprechende Gesetz bleibe ein Entwurf.
Vorwürfen, es gehe nur um einen Amtssitz, widerspricht Reitz: "Ich sehe keine Privilegien. Deshalb haben wir diese Erklärung verfasst." Der fraktionslose Horst Zimmert, der die gleiche Haltung einnimmt, fordert den Rat auf: "Bleibt hartnäckig."
Dittmar Lauer erinnert an die Befragung der Bürger: "74 Prozent der Wahlberechtigten nahmen teil, und 78 Prozent davon sprachen sich für den Erhalt der VG aus." Außerdem wisse doch niemand, ob 2019 diese Landesregierung noch im Amt ist. "Zwang steht dem Bürgerwillen entgegen", ergänzt Lehnen. Verwaltungschef Werner Angsten dankte dem Keller Ortsgemeinderat für diese Haltung: "Es ist jetzt der dritte Appell, den wir nach Mainz schicken." Es gehe darum, dass auch kleine Dörfer eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten behalten. "Mit einer Zwangsfusion würde die Identität des gesamten Raumes zerstört", sagt Angsten. Die Bevölkerung habe doch aus innerer Überzeugung für den Erhalt der VG gestimmt.
Im Juni 2014 ist Kommunalwahl, bei der auch das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kell am See für acht Jahre neu vergeben wird. 2016 sind Landtagswahlen. "Da wird der Wähler die Parteien fragen, wie sie denn zur Auflösung von Kell stehen", prophezeit Angsten.
In der Sitzung entschied sich der Ortsgemeinderat einstimmig dafür, die Satzung einer noch zu bildenden Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit einer kleinen Änderung zu billigen. Die Möglichkeit des künftigen Verwaltungsrates, die Satzung eigenständig zu ändern, soll vom Gemeinde- und Städtebund überprüft werden.
Von den Einnahmen Kells als Windparkunternehmer verspricht sich die Kommune weiteren Rückenwind für ihren Erhalt und ein gutes Argument, das zu bleiben, was sie ist: eine "Gemeinde mit glücklicher Entwicklung", wie Werner Angsten es formuliert. doth
Extra

"Als vor zwei Jahren die ersten Diskussionen über die von der Landesregierung angestoßene Verwaltungs- und Kommunalreform bekannt wurden, hatten sich die Vertreter der Ortsgemeinde Kell am See sofort und unmissverständlich gegen eine mögliche Fusion oder Auflösung der Verbandsgemeinde Kell am See ausgesprochen. Diese Verbandsgemeinde ist in den letzten 40 Jahren zu einer funktionierenden und erfolgreichen Selbstverwaltungseinheit zusammengewachsen, für die es sich einzusetzen lohnt. Sie muss dauerhaft und in Gänze erhalten und bestehen bleiben. Es war und ist daher richtig, wenn wir uns in überparteilicher Geschlossenheit gegen eine mögliche zwangsweise Fusion und damit Zerschlagung unserer Verbandsgemeinde hartnäckig gewehrt haben, anstatt im Vorfeld mit irritierenden Einzelaktionen die eigene Position geschwächt zu haben. Nun hat vor einem Monat der zuständige Innenminister Roger Lewentz aufgrund weiterer Gutachten, kommunaler Ratsbeschlüsse und bislang vorliegender Bürgerbefragungen eine neue Zeitschiene für die Kommunalreform vorgestellt. Sie sieht vor, dass der Bestand der Verbandsgemeinde Kell am See mindestens bis 2019 gesichert ist. Dass die Verbandsgemeinde Kell am See auch über das Jahr 2019 hin aus eine Zukunft hat, dafür wollen und werden wir uns weiterhin einsetzen." doth