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Kindergartengebäude wird zum Streitobjekt

Kindergartengebäude wird zum Streitobjekt

Die Verhandlungen über die Zukunft des Kindergartens Mandern/Waldweiler sind ins Stocken geraten. Aus finanziellen Gründen will die Kirche die Bauträgerschaft abgeben und in die Hände der zwei Ortsgemeinden legen. Deren Räte haben dem dafür nötigen Vertrag aber bisher nicht zugestimmt. Sie lehnen einige Bedingungen ab, die das Bistum Trier stellt, und sprechen von "Basta-Politik".

Mandern/Waldweiler. Der Wunsch der Kirche ist in der Verbandsgemeinde (VG) Kell nichts Neues. Die Unterhaltung von Kita-Gebäuden und künftige Investitionen in diesen Einrichtungen sind eine sehr kostspielige Sache. "Es wird für die Kirchengemeinden aber finanziell immer schwieriger, ihre Immobilien zu halten", sagt Detlef Arend von der Rendantur Trier. Im Auftrag des Bistums unterstützt die Rendantur die Pfarreien bei deren Vermögensverwaltung. Die Kirche bemüht sich deshalb seit einiger Zeit darum, die Trägerschaft für Kindergartengebäude abzugeben. In Schillingen und Kell hatte sie damit schon Erfolg. Sie wurde mit den betreffenden Gemeinden handelseinig. Anders sieht es mit der Kita St. Wendalinus in Mandern aus, die auch Kinder aus Waldweiler besuchen. Dort gestalten sich die Verhandlungen deutlich schwieriger.Dabei sind beide Ortsgemeinden grundsätzlich dazu bereit, die Bauträgerschaft zu übernehmen. "Wir reißen uns zwar nicht darum. Wir gehen aber auf diese Geschichte ein, weil wir froh sind, dass wir einen Kindergarten haben und dieser auch weiter bestehen soll. Deshalb müssen wir uns um ihn kümmern", sagt der Manderner Ortschef Martin Alten (CDU). Sein Waldweilerer Kollege Manfred Rauber (SPD) stimmt dem zu: "Wir wissen, dass wir gefordert sind und wollen uns nicht der Verantwortung entziehen. Ich denke, wir können uns mit der Kirche auch einigen."Vertagung und Nachverhandlung

Aktuell ist das aber noch nicht der Fall. Denn: Der vom Bistum Trier vorgelegte Entwurf für einen Erbbaurechtsvertrag (siehe Extra) enthält einige Punkte, mit denen die Räte aus Mandern und Waldweiler in ihrer jüngsten gemeinsamen Sitzung nicht einverstanden waren. Sie vertagten eine Entscheidung über diesen Kontrakt und forderten Nachverhandlungen mit dem Bistum.Strittig ist im Vertragsentwurf beispielsweise Folgendes: Der Zustand des Gebäudes, das 2011 für 210 000 Euro saniert wurde und einen Anbau erhalten hat, wurde vom Bistumsarchitekten begutachtet und bewertet. Laut Arend hat sich dabei herausgestellt, dass in den nächsten "fünf bis zehn Jahren" weitere Investitionskosten von etwa 80 000 Euro zu erwarten sind. Das Bistum würde sich daran mit 35 Prozent beteiligen und hat einen Zuschuss von 28 000 Euro anerkannt. "Wir wollen aber kein Überraschungsei", sagt der Waldweilerer Beigeordnete Peter Wagner (FWG). Er befürchtet, dass der Investitionsbedarf in Wahrheit höher ist. Die beiden Gemeinden fordern deshalb, dass vor der Übernahme der Bauträgerschaft ein unabhängiger Architekt das Gebäude unter die Lupe nimmt.Ausgang noch offen

Es gibt aber noch einen größeren Knackpunkt. Obwohl die Kirche Eigentümerin des Grundstücks bleibt, sollen die beiden Gemeinden dazu verpflichtet werden, die künftig anfallenden Anliegerbeiträge zu bezahlen. Diesen Standpunkt akzeptieren weder die Waldweilerer noch die Manderner. Denn laut Alten ist klar, dass die Schulstraße, an der der Kindergarten liegt, in den nächsten 20 Jahren ausgebaut werden muss."Wir fordern deshalb, dass der Grundstücksbesitzer auch die Beiträge zahlt", so Alten. Arends Antwort lautete jedoch: "Das Bistum wird sich nicht beteiligen." Auch in Schillingen sei es so gewesen, dass die Gemeinde laut Vertrag die finanziellen Verpflichtungen bei einem möglichen Straßenausbau übernehme. Sowohl Vertreter aus Mandern (Tim Kohley, CDU) als auch Waldweiler kritisierten dies scharf. Wagner sprach von einer "Basta-Politik des Bistums." Die Ortsbürgermeister Rauber und Alten sollen nun direkt mit dem Leiter der Immobilienabteilung beim Trierer Bistum einen Termin vereinbaren, um über diesen Streitpunkt zu verhandeln. Ausgang noch offen. Meinung

Keine unmoralische ForderungDer Unmut der Politiker aus Mandern und Waldweiler ist verständlich: Weil die Kirche sparen muss, sollen die Gemeinden in die Bresche springen und die Bauträgerschaft für die Kindergärten übernehmen. Auf Augenhöhe wird dabei aber offenbar nicht verhandelt. Denn obwohl die Kirche etwas loswerden will, stellt das Bistum in den vorbereiteten Verträgen die wesentlichen Bedingungen und zeigt zumindest bis jetzt beim entscheidenden Streitpunkt wenig Kompromissbereitschaft. Wenn die Schulstraße ausgebaut wird, dürften auf den Anlieger des mehr als 2000 Quadratmeter großen Kindergarten-Grundstücks Beiträge zukommen, die durchaus zwischen 20 000 und 30 000 Euro liegen können. Es geht also nicht um "Peanuts", die die beiden Ortsgemeinden anstelle des eigentlichen Besitzers des Geländes - nämlich der Kirche - bezahlen sollen. Die Waldweilerer und Manderner wollen über diesen Punkt zumindest noch mal mit dem Bistum diskutieren. Eine unmoralische Forderung ist das ganz bestimmt nicht. a.munsteiner@volksfreund.deExtra

Mit dem geplanten Abschluss des Erbbaurechtsvertrags zwischen der Kirchengemeinde Mandern/Waldweiler und den beiden Ortsgemeinden würde der Grund und Boden, auf dem das 1974 errichtete Kita-Gebäude steht, zwar im Besitz der Kirche bleiben. Die Kirche stellt den beiden Ortsgemeinden das Haus aber dann kostenlos zur Nutzung als Kindergarten zur Verfügung. Im Gegenzug sollen die Kommunen in Zukunft - vorerst ist eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren vorgesehen - die Verantwortung für die Unterhaltung und neue Investitionen in das Gebäude tragen. Finanziell würden sich Mandern und Waldweiler diese Kosten teilen. Denn beide Orte sind ungefähr gleich groß und schicken in etwa die gleiche Anzahl an Kindern in die Einrichtung. Am alltäglichen Betrieb soll sich nichts ändern. Die aktuell 57 Jungen und Mädchen in der Kita St. Wendalinus würden weiter von Erzieherinnen betreut, die bei der kirchlichen Kita GmbH angestellt sind. ax