Kipper kippt Stimmung

WAWERN. Weitestgehend herrschte bei der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Wawern Einigkeit. Weder das Investitionsprogramm noch der Haushalt mit einem Fehlbedarf von 353 000 Euro sorgten für Diskussionen. Etwas mehr Gesprächsbedarf gab es zwischen CDU- und SPD-Fraktion allerdings wegen des Kaufs eines Kippers.

Keine volle Kasse, keine großen Sprünge. Auf diese einfache Formel lassen sich die Investitionsplanung sowie der Haushaltsplan der Gemeinde Wawern auch wieder in diesem Jahr bringen. Entsprechend wenig Gesprächsbedarf zeigten die Mitglieder der beiden Fraktionen im Ortsgemeinderat bei der jüngsten Sitzung bei diesen Punkten. Alfons Orth, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte: "Wir haben den Haushalt eingehend beraten und stimmen zu." Mehr Pflicht als Kür

Auch sein Gegenüber Franz Zebe, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte: "Das sind so gut wie alles Pflichtausgaben. Darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren." Und so gaben die Ratsmitglieder für den Investitionsplan und den Haushalt einstimmig grünes Licht. Der Haushalt 2007 weist bei Einnahmen von 468 000 Euro und Ausgaben von 821 000 Euro im Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von 353 000 Euro auf. Darin enthalten sind quasi Altlasten, nämlich ein Alt-Soll-Fehlbetrag aus dem Jahr 2005 in Höhe von 261 440 Euro. Um diesen zumindest ein wenig auszugleichen, erhält die Gemeinde eine Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von rund 10 000 Euro. Im Vermögenshaushalt sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben und Einnahmen von rund 257 000 Euro vor. Der Gesamtbetrag der Kredite wurde auf rund 123 000 Euro festgelegt, Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen. Wofür ein Teil des Geldes der Gemeinde im kommenden Jahr ausgegeben wird, geht unter anderem aus dem Investitionsplan hervor: die Teilnahme am Skulpturenweg Rheinland-Pfalz (5100 Euro) und das Anlegen eines naturnahen Spielplatzes (geschätzter Kostenanteil der Gemeinde: 3000 Euro) sowie die Herstellung von Gehwegen für 36 000 Euro gehören beispielsweise dazu. "Unter Vorbehalt" - wie Ortsbürgermeister Hans Greis (CDU) sagte, sind 105 000 Euro für die Erschließung des Mischgebiets unterhalb des Wawerner Sportplatzes vorgesehen. Nachdem die Ratsmitglieder der Einführung der doppelten Buchhaltung (Doppik) zum 1. Januar 2009 zugestimmt hatten (der TV berichtete), sprach Bürgermeister Greis unter dem Tagesordnungspunkt Berichte und Verschiedenes den Kauf eines Dreiseitenkippers für die Gemeinde an. Zusammen mit den Beigeordneten Orth und Thomas Fritzen (beide CDU) habe er Angebote eingeholt und geprüft, berichtete er im Gasthaus "Bürgerstuben". Er schlug vor, einen Dreiseitenkipper für mehr als 3000 Euro zu erwerben. Dagegen erhob Franz Zebe Einspruch: Seine Fraktion sei an dieser Planung nicht beteiligt gewesen. Er vermisse den Informationsfluss in Richtung SPD, erklärte er. Ein etwas lauterer Schlagabtausch über die Dauer und die Art der Planung folgte dem Vorschlag. Anhänger wird gekauft

"Wir kaufen keinen roten Anhänger und auch keinen schwarzen Hänger. Wir machen Vorschläge, die hier beraten werden", sagte Fritzen. Auch Greis wies die Kritik zurück: "Wir haben absolut korrekt gehandelt." Schließlich kam es doch noch zur Abstimmung über den Kauf des Anhängers. Mit sieben Ja-Stimmen, einem Nein und drei Enthaltungen sprach sich der Gemeinderat für den Kauf des Kippers aus.

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