Die Kläger sind Eigentümer zweier Grundstücke, die an das Baugrundstück der Bauherrin Ifa Immobilien angrenzen. In der Klage machen sie geltend, ihre Grundstücke seien über einen bislang von Bebauung freigehaltenen Streifen des Baugrundstücks erschlossen worden, auf dessen Nutzung sie ein besonderes Anrecht hätten. Doch seit Beginn der Bauarbeiten könnten sie ihre Grundstücke nicht mehr mit Fahrzeugen erreichen. Zudem solle das Bauvorhaben unzulässigerweise über einen Wirtschaftsweg erschlossen werden, für den der Flurbereinigungsplan für sie ein Fahr- und Gehrecht vorgesehen habe.

Die Richter haben die Klagen abgewiesen. Zur Begründung heißt es im Urteil im Wesentlichen, die Klage sei unzulässig. Fristen seien nicht eingehalten worden. Des Weiteren fehle den Klägern die Klagebefugnis, da sie nicht die Verletzung nachbarschaftlicher Rechte geltend machten, doch allein auf diese komme es in Nachbarrechtsklagen an.

Zur umstrittenen Zufahrt führt das Gericht aus, dass diese Erschließung nur den rechtlichen Spielraum ausnutze, der durch die Einziehung und anschließende – inzwischen bestandskräftige – Widmung des ehemaligen Wirtschaftswegs eröffnet worden sei. Mit dem Hinweis, die Widmung sei bestandskräftig, bestätigt das Trierer Verwaltungsgericht die Auslegung der Kreisverwaltung von einem kürzlich vom Oberverwaltungsgericht (OVG) erlassenen Urteil. Die Verwaltung vertritt den Standpunkt, dass die Widmung zur öffentlichen Straße rechtens sei, obwohl das OVG die dafür nötige Aufhebung des Wirtschaftswegs für rechtswidrig erklärt habe.