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Klage gegen Saarburger Jugendherberge erfolgreich

Kostenpflichtiger Inhalt: Saarburger Jugendherberge : Etappensieg für Klägerin (Update)

Die Baugenehmigung für die Erweiterung der Saarburger Jugendherberge wurde am Dienstag vor Gericht aufgehoben. Die Anwohnerin, die geklagt hatte, hat somit ihr Ziel erreicht – vorerst. Denn die Stadt hat längst einen neuen Weg eingeschlagen.

Der Vorsitzende des Gerichts, Georg Schmidt, musste am Dienstag in der Verhandlung zur Baugenehmigung für die Saarburger Jugendherberge (JH) gar keine Entscheidung mehr fällen. Seine kritischen Worte reichten aus, um den Vertreter der Kreisverwaltung, Stephan Schmitz-Wenzel, davon zu überzeugen, dass dieser chancenlos ist. Der Kreisdezernent beriet sich dann noch mit den Planern der JH-Erweiterung und entsprach schließlich dem Vorschlag des Richters: Er hob die Baugenehmigung auf. Er stimmte ebenfalls zu, dass Verwaltung und Planer sich die Kosten des Verfahrens teilen.

Damit hat die Klägerin, eine Nachbarin, die 60 Meter von der Jugendherberge entfernt wohnt, nun zunächst ihr Ziel erreicht: Sie hat den Umbau der Saarburger Jugendherberge gestoppt. Vorläufig hatte die Frau den Baustopp bereits im Eilverfahren im Juni 2019 erreicht. Dort hatte das Gericht dem Widerspruch der Klägerin stattgegeben. Kritisiert hat die Nachbarin, dass die Baugenehmigung auf einem unwirksamen Bebauungsplan fußt. Diesen hatte die Stadt im beschleunigten Verfahren für den Innenbereich aufgestellt. Die Klägerin ist jedoch der Meinung, dass sich die JH im Außenbereich befindet und deshalb Vorprüfungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sind.

Schmitz-Wenzel sprach vor Gericht von einem Pyrrhussieg, laut Duden also einem Erfolg, der mit hohem Einsatz verbunden ist und eher einem Fehlschlag gleichkommt. Er kündigte an: „Die Klägerin muss mit einer neuen Baugenehmigung in wenigen Monaten rechnen und dann sitzen wir wieder hier. Die Frage ist nicht ob, sondern wann die Genehmigung kommt.“ In diesem Fall gab der Richter dem Verwaltungsvertreter Recht. Er sagte: „Auf Dauer ist die Jugendherberge wohl nicht zu verhindern. Die Einschätzung von Herrn Schmitz-Wenzel liegt nicht völlig neben der Sache.“

Mit seinen Worten hatte der Kreisdezernent die bereits laufenden Aktivitäten bei der Stadt beschrieben. Nach juristischer Beratung hatte der Stadtrat beschlossen, das Aufstellen eines neuen Bebauungsplans und zwar für den Außenbereich in Auftrag zu geben. Dafür sind unter anderem ein Lärmschutzgutachten, eine verkehrsplanerische Stellungnahme und ein Umweltverträglichkeitsbericht nötig.

Laut Stadtbürgermeister Jürgen Dixius, der im Gegensatz zur Klägerin bei der Gerichtsverhandlung in Trier dabei war, soll der Bebauungsplan so schnell wie möglich, schätzungsweise noch in der ersten Jahreshälfte rechtskräftig werden. Dixius rechnet damit, dass eine neue Baugenehmigung noch in diesem Jahr erteilt wird. Mit ernster Miene sagte er: „Mit der Klägerin war kein Gespräch möglich. Es ist unklar, was sie wünscht.“ Ihr gehe es offensichtlich um Prinzipienreiterei, das Gemeinwohl spiele kaum eine Rolle. Dixius verwies auf die vielen Einrichtungen in Saarburg, denen aufgrund der geschlossenen Jugendherberge eine Menge Besucher entgingen. Er nannte das Schwimmbad, für dessen Sanierung Geld gebraucht werde. Weiter zählte er die Sommerrodelbahn, den Greifvogelpark und die Museen auf. Auch Einzelhandel und Gastronomie gingen Einnahmen verloren.

Die Eingaben der Klägerin im Planverfahren hatten sich laut Stadtbürgermeister auf Lärmbelästigung durch den Betrieb der Jugendherberge und den Verkehr bezogen. Eine Lärmschutzwand gegenüber ihrem Anwesen zu errichten, habe sie abgelehnt. Die Einfahrt zur Jugendherberge sei auf ihr Betreiben hin bereits umgestaltet worden.

Ähnlich wie Dixius hatte sich Jacob Geditz, Vorstandsvorsitzender der Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, vor dem Verwaltungsgericht über die Klägerin geäußert. Geditz: „Bei ihr war kein Wille zu erkennen, im Gespräch einzulenken.“ Es sei deutlich geworden, dass der Versuch, die Jugendherberge zu verhindern, ihr Ansatz gewesen sei.

Trotz mehrfacher Versuche ist es dem Trierischen Volksfreund am Dienstag nicht gelungen, die Saarburgerin für eine Stellungnahme zu erreichen.