Klares Ja für Zukunfts-Investitionen

KONZ. Die "dicken Brocken", wie der Nachtragshaushalt der Verbandsgemeinde (VG) Konz für 2004 und das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre, gingen in der VG-Rat-Sitzung am Donnerstagabend glatt durch. Vergleichsweise lange hielt sich der Rat etwa beim Tagesordnungspunkt Mensa-Bau im Schulzentrum Konz auf.

"Im vergangenen Jahr habe ich Ihnen im Rahmen meiner Haushaltsrede keine Besserung in Aussicht gestellt. Das kann ich auch in diesem Jahr nicht tun, obgleich wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können", sagte Bürgermeister Winfried Manns an den Rat gewandt. Als "Haushalt ohne Besonderheiten" bezeichnete der Bürgermeister das Zahlenwerk und betonte: "Wir werden uns in den nächsten Jahren verdammt schwer tun, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen." Ein großer Posten schlägt im Verwaltungshaushalt besonders zu Buche. So muss die stattliche Summe von 65 000 Euro für den Jahresverlust beim Wasserwerk über den Nachtragshaushaltsplan abgedeckt werden. Die Gebühren- und Beitragssätze der Wasserversorgung sowie die Entgeltsätze der Abwasserbeseitigung bleiben nach dem besonderen Beschluss des VG-Rates unverändert. Jeweils 22 000 Euro müssen zudem für die Unterhaltung des Schwimmbades sowie der Außenanlagen im Schulzentrum nachfinanziert werden. Der Essenskosten-Zuschuss im Rahmen der Ganztagsbetreuung an der Haupt- und Realschule geht mit 34 000 Euro in die Nachtrags-Rechnung ein. Insgesamt erhöht sich der Verwaltungshaushalt um 1,4 Prozent auf 14 137 400 Euro. Im Vermögenshaushalt nimmt der Investitionszuschuss für die Industriekläranlage Kuag mit 360 700 Euro den größten Posten ein. Brandschutzmaßnahmen in mehreren Schulen der VG tauchen mit 264 000 Euro in der Nachfinanzierung auf. Zudem ist der Umbau des Verwaltungsgebäudes teurer geworden als geplant: 65 000 Euro müssenzusätzlich gedeckt werden. Der Haushalt erhöht sich um 298 160 Euro auf 4 681 690 Euro.Teurer als geplant

Im Investitionsprogramm tauchen für 2005 als "dickste Brocken" die Erweiterungsarbeiten an der Realschule (1 196 400 Euro), der Mensa-Neubau im Schulzentrum (mehr als 1 Millionen Euro) und die Sanierung der Saar-Mosel-Halle (606 200 Euro) auf. Der Rat verabschiedete einstimmig den Nachtragshaushalt, mit einer Enthaltung den Nachtragsplan zum Wirtschaftsplan der VG-Werke und bei drei Gegenstimmen der Grünen das Investitionsprogramm. Aufklärung forderten alle Fraktionen bezüglich der Mehrkosten beim Umbau der Verwaltungsgebäude. Winfried Manns sicherte zu, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Kostenaufstellung zu präsentieren sowie eine Stellenplan-Entwicklung der zurückliegenden zehn Jahre. Konsens bestand in der Einschätzung, angesichts des hohen Verlustes bei der Wasserbilanz über höhere Abwassergebühren diskutieren zu müssen. "Als gute Investitionen in die Zukunft" bezeichneten die Fraktionen unisono die (Mehr-) Kosten im schulischen Bereich. Der Planung der Mensa im Schulzentrum Konz, die CDU-Ratsmitglied und Architekt Werner Schaack vorstellte, stimmte der Rat zu (der TV berichtet in einer seiner nächsten Ausgaben). Dabei verloren sich einige Ratsmitglieder in Detail-Fragen - etwa zur Wölbung des Daches oder dem Aspekt, ob eine Dachbegrünung möglich sei. Kurzfristig hatte die FDP-Fraktion die Tagesordnung um einen Punkt erweitert und damit eine Diskussion losgetreten. Franz Görtz stellte den von ihm verfassten "Antrag auf Beratung über die Berücksichtigung der VG Konz im Ausbauprogramm für die Landesstraßen" vor. Dabei verwies er auf die Dringlichkeit und bat darum, den Antrag noch in der Sitzung zu verabschieden. Das passierte allerdings nicht. Einige SPD- und Grünen-Mitglieder baten sich Bedenkzeit aus bis zur nächsten Sitzung. Mit der Resolution fordert die FDP die Landesregierung auf, die Bewertungsmaßstäbe offenzulegen, nach denen entschieden wird, welche Landesstraßen in der Region Trier ausgebaut werden. Im Vergleich zu den Nachbarkreisen werde das Kreisgebiet Trier-Saarburg in den Jahren 2005/2005 mit 14 Projekten und einem geschätzten Kostenvolumen von 5,6 Millionen Euro benachteiligt. Zudem fordern die Liberalen die Landesregierung auf, die seit kurzem bestehende Gesetzesänderung zurückzunehmen, die neu regelt, welche Bodenmassen unter dem Unterbau der Straßen entsorgt werden müssen. Franz Görtz: "Das ist eine bundesweite Regelung, die ab sofort umzusetzen ist, aber nur in Rheinland-Pfalz durchgedrückt wird." Die neuen Vorgaben machten einen Strich durch alle geplanten Straßenbauprojekte "und stellen jeden Haushaltsplan auf den Kopf".

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